Windräder-Abstand: Neuer Entwurf, neue Kritik

Windräder-Abstand: Neuer Entwurf, neue Kritik

Von Tobias Zacher

Ein neues Gesetz soll die Windkraft in NRW regeln. Die umstrittene Zehn-Häuser-Regel ist vom Tisch, stattdessen will das Land Verantwortung an die Kommunen abgeben. Der Entwurf ruft auch Ablehnung hervor.

Im Steit um die Abstandsregelung für Windräder hat Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin ist die viel kritisierte "Zehn-Häuser-Regel" vom Tisch - stattdessen soll den Kommunen mehr eigene Entscheidungsfreiheit gegeben werden.

Kommunen können über näheren Bau entscheiden

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Windkraftanlagen grundsätzlich nur gebaut werden dürfen, wenn sie einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten haben. Damit schöpft die Landesregierung den Spielraum, den das entsprechende Bundesgesetz lässt, maximal aus. Weil dies allein eine sehr restriktive Vorgabe wäre, die kaum Neubau und Modernisierung von Windrädern in Nordrhein-Westfalen zuließe, gibt es eine Ausnahmeregel: Kommunen, die in geringerem Abstand Windräder errichten lassen wollen, können dies tun.

Energieverbrauch in Deutschland – Istzustand Planet Wissen 08.11.2021 02:08 Min. UT Verfügbar bis 20.04.2026 SWR

Ministerin sieht Ausgleich der Interessen

Mit einer entsprechenden Bauleitplanung können die Städte und Gemeinden so auch in weniger als 1.000 Meter neue Windräder bauen. Dabei müssen sie weiterhin das Immissionsschutzrecht einhalten, das Anwohner vor Licht und Lärm der Anlagen schützt. Bei der Vorstellung des Gesetzes sprach Ministerin Scharrenbach von einem "Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie", der so erreicht werde.

Die Grünen-Opposition im Landtag dagegen kritisierte das Gesetz scharf: Es sei "absehbar, dass viele Kommunen unter dem Druck einer lauten Minderheit den Mindestabstand auch zu Splittersiedlungen" nicht unterschreiten wollen, sagte die energiepolitische Sprecherin Wibke Brems.

Kritiker sehen Hindernisse für Winkraft-Ausbau

Auch aus der Wirtschaft kam Widerstand: "Nur wenn Gemeinden aktiv für kleinere Abstände Baurecht schaffen, sollen sie hierfür ein Stück Eigenständigkeit behalten. Damit schiebt man die ganze Verantwortung für die Energiewende auf die Kommunen", sagte Reiner Priggen, der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE). "Die Landesregierung bleibt dabei, Windenergie in NRW zu verhindern statt ihren Ausbau zu unterstützen", bilanzierte er.

Der LEE hatte zu Beginn der Woche vorgeschlagen, den Bau von Windrädern "behutsam" in Nutzwäldern zu erlauben. Diesem Vorschlag erteilte Ministerin Scharrenbach eine Absage: "Es bleibt bei der Zurückhaltung", sagte sie. NRW habe mit 27 Prozent im Vergleich "sehr wenig" Waldfläche, sagte sie zur Begründung.

Gesetz soll Ausbauziele nicht gefährden

Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, bis 2030 die Kapazität der installierten Windkraftanalgen in NRW auf 10,5 Gigawatt zu verdoppeln. Dieses Ziel sieht Scharrenbach mit den neuen Regeln nicht gefährdet.

Stand: 22.04.2021, 11:49