1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen

1.000 Meter Abstand für Windräder in NRW: Kritik von Sachverständigen

Von Tobias Zacher

Dürfen Windräder unter anderem nur über 1.000 Meter von Wohngebäuden entfernt sein? Diese Frage will die Landesregierung neu beantworten.

Im Streit um die Abstandregeln für Windräder haben Experten am Montag die geplante Regelung des Landes kritisiert. Mehrheitlich lehnten die angehörten Verbände den geplanten, pauschalen Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab.

Lob für Wegfall der Zehn-Häuser-Regel

Die große Mehrzahl der Sachverständigen lobte aber, dass im neuen Gesetzentwurf die Zehn-Häuser-Regel entfernt wurde - durch sie habe große rechtliche Unsicherheit gedroht, hieß es verschiedentlich. Stattdessen soll nun ein grundsätzlicher Mindestabstand von 1.000 Metern gelten.

Wenn Kommunen es vor Ort wollen, können sie ein Unterschreiten dieser Regel beschließen, müssen dabei aber zum Beispiel den Immissionsschutz weiterhin berücksichtigen. Diese Regel lehnten sowohl Befürworter der Windenergie als auch Kritiker - wie der Verein "Vernunftkraft" - ab, ebenso der Wirtschafts-Verband der kommunalen Unternehmer.

Neue Ideen für Windkraft Markt 19.05.2021 04:17 Min. UT Verfügbar bis 19.05.2022 WDR Von Melanie Jost

Auch die Gemeinde Ense im Kreis Soest, die sich als Vorreiter bei der Windenergie betrachtet, kritisiert die 1.000-Meter-Regel: "Wäre dieser Abstand in der Vergangenheit schon auf die Windenergieplanung anzuwenden gewesen, wären in Ense nicht die aktuell 40 Windenergieanlagen entstanden, sondern lediglich drei", kritisierte Bürgermeister Rainer Busemann.

Kritik an 1.000-Meter-Regel

"Vernunftkraft" ist der Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen gegen Windkraft in NRW. Angesichts der größer werdenden Windräder spricht sie sich für eine Obergrenze der siebenfachen Windrad-Höhe aus, anstelle der pauschalen 1.000 Meter. Diese Regel bezeichnete der Verband als "vielleicht so gerade noch akzeptablen Mindestabstand".

Die kommunalen Spitzenverbände bemängeln in ihrer Kritik zur Abstandsregel: "Es bedarf eines Nachweises, ob das verbleibende Flächenpotential bei Ausschöpfen der 1.000 Meter noch zum Erreichen der Ausbauziele genügt." Die Landesregierung hatte sich nämlich zum Ziel gesetzt, die Leitung der installierten Windenergieanlagen bis 2030 auf 10,5 Gigawatt zu verdoppeln. Wie viele Flächen nach den neuen Regeln für Windenergie in Frage kommen, soll in einer Windenergie-Potenzialstudie festgestellt werden. Deren Abschlussbericht liegt jedoch derzeit noch nicht vor.

Darüber hinaus befürchten die Kommunen, dass das Modernisieren alter Anlagen selbst dann erschwert wird, wenn sie in bisheriger Höhe neu gebaut werden sollen. Aus dem gleichen Grund forderte Markus Moraing vom Verband der kommunalen Unternehmen in der Anhörung, dass dieses so genannte Repowering von Windanlagen von der geplanten Abstandsregel ausgenommen werden soll.

Hintergrund des Streits ist ein Interessenkonflikt: Die Erneuerbaren Energien müssen massiv ausgebaut werden, damit NRW und Deutschland die vereinbarten Klimaschutzziele erreichen. Das größte Potenzial hat hierzulande neben der Photovoltaik die Windkraft. Zugleich geht die Landesregierung davon aus, dass Anwohner vielerorts nicht bereit sind, Windräder in ihrer Nachbarschaft zu dulden.

Ist Windkraft tatsächlich so unbeliebt?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bestreitet dieses Akzeptanzproblem vehement: Er verweist auf eine repräsentative Umfrage aus dem vergangenen Jahr, nach der 84 Prozent der Menschen, die in NRW in der Nachbarschaft von Windenergieanlagen leben, einen schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien befürworten. Der Kreis Siegen-Wittgenstein berichtet aus seinen Erfahrungen, dass der Abstand keine entscheidende Rolle spiele, ob Windräder von der Bevölkerung akzeptiert werden. Stattdessen sei eine frühzeitige und möglichst umfassende Beteiligung der Anwohner in der Planung entscheidend.

Seit Jahren Streit um Windrad-Abstände

Seitdem CDU und FDP in Düsseldorf das Land regieren, gibt es Streit um die Abstände zwischen Windparks und Wohnbebauung. Der Vorwurf: Seit 2017 bremse schwarz-gelb den Ausbau der Windkraft massiv aus.

Zunächst hatte die Landesregierung die Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen auf 1.500 Meter nahezu verdoppelt. Als dann der Bund maximal 1.000 Meter Abstand erlaubte, legte das NRW-Bauministerium im Dezember einen neuen Referentenentwurf vor, der Wohnsiedlungen schon ab zehn Häusern definierte. Nach massiver Kritik an dieser Zehn-Häuser-Regel befindet sich nun der aktuelle Entwurf im Gesetzgebungsprozess, der die Entscheidung über Unterschreitung der Tausend-Meter-Regel an die Kommunen abgibt und auf die Zehn-Häuser-Regel verzichtet.

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Stand: 31.05.2021, 15:44

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