Windkraft: Pläne der Landesregierung vor dem Aus?

Windpark Schöneseiffen

Windkraft: Pläne der Landesregierung vor dem Aus?

Von Stefan Lauscher

  • Windkraftpolitik der Landesregierung droht zu scheitern
  • Klimapaket der Bundesregierung widerspricht den NRW-Plänen
  • Mindestabstand größer als vom Bund vorgesehen

Der Windkraftpolitik der schwarz/gelben NRW-Landesregierung droht ein schwerer Rückschlag.

Bundesregierung vs. Landesregierung

Schuld am Durcheinander ist ausgerechnet die Bundesregierung. Die hatte per Kabinettsbeschluss Anfang Oktober ihr neues „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht und darin nun erstmals eine bundesweit gültige Mindestabstandsregelung für neue Windkraftanlagen festgeschrieben.

Wörtlich heißt es da: „Bis zu einem Mindestabstand von 1.000 Metern dürfen künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden“. Und weiter: „Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung kann ein Bundesland geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen“.

Land will 1.500 Meter - Bund will 1.000 Meter

Maximal sind also 1.000 Meter Abstand erlaubt. Abweichungen sind für die Bundesländer nur nach unten, nicht nach oben möglich. Die NRW-Regierung hatte aber - unter scharfem Protest der Windkraftbranche - jüngst 1.500 Meter als Mindestabstand festgelegt.

In diesem Fall gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Für Reiner Priggen, Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien und zuletzt als Experte in die Kohlekommission der Bundesregierung berufen, steht jedenfalls jetzt schon fest: „Die Pläne der Landesregierung sind damit gescheitert“.

Auch die Kommunen dürfen eigenständig abweichen

Und das ist nur ein Teil des neuen Ärgers. Das Bundeskabinett hat auch beschlossen, dass die Kommunen ebenfalls in eigener Zuständigkeit von der neuen 1.000-Meter-Regelung abweichen können - auch hier wohlgemerkt nur mit kürzeren Abständen: „Unabhängig davon erhalten Kommunen unbefristet die Möglichkeit, geringe Mindestabstände festzulegen“.

Das ist eine Klausel, die NRW-Energieminister Pinkwart überhaupt nicht gefallen kann. Seine Vorstellung vom 1.500-Meter-Abstand ist damit nicht mehr zu halten.

Vorgaben gelten auch für repowerte Anlagen

Das geplante Bundesgesetz legt auch fest, dass der neue, bundesweite Mindestabstand 1.000 Metern auch für zu repowernde Anlagen gilt, also für den Ersatz alter Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen am bisherigen Standort. Das klingt harmlos, ist für die Windkraft-Strategie der NRW-Landesregierung aber purer Sprengstoff.

Denn die angestrebte Verdoppelung der Windkraftleistung im Land bis 2030 wollten Laschet und Pinkwart vor allem durch Repowering erreichen, um lästige und langwierige Auseinandersetzungen um neue Windräder zu vermeiden.

Im gerade beschlossenen, neuen Landesentwicklungsplan ist deshalb festgelegt: Der Mindestabstand „gilt nicht für den Ersatz von Altanlagen (Repowering). Wenn künftig aber auch für repowerte Windräder der 1.000-Meter-Abstand gilt, scheiden sehr viele Alt-Standorte aus. Heißt: Pinkwart muss wohl seine gesamte NRW-Windkraftstrategie neu überdenken.

Stand: 21.10.2019, 12:11