Flaute beim Ausbau der Windkraft in NRW

Stand: 17.01.2022, 16:51 Uhr

Die NRW-Landresregierung hat sich viel vorgenommen bei der Windkraft. Doch in der Praxis läuft man den Zielen hinterher.

Von Tobias Zacher

Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen stagniert. Das geht aus Zahlen hervor, die der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE) NRW am Montag in Düsseldorf vorgestellt hat. Demnach sind vergangenes Jahr Anlagen mit einer Leistung von 331 Megawatt (MW) neu in NRW gebaut worden. Das sind nur fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Drei mal so viel Ausbau nötig wie realisiert

Der LEE-Vorstandsvorsitzende Reiner Priggen nannte den Ausbau "nicht so erfreulich" und betonte: "Wir brauchen viel mehr." In der Tat sehen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung bis 2030 eine Verdoppelung der Windkraft in NRW vor: Von rund 6 Gigawatt (GW) installierter Leistung im Jahr 2020 auf 12 GW im Jahr 2030.

Mit Stichtag 12. Januar sind nunmehr 6,34 GW in NRW installiert. Um bis 2030 die 12 GW zu erreichen, brauche es einen Brutto-Zubau von 900 bis 1.000 MW jährlich, rechnete Priggen vor. Denn in den kommenden Jahren gehen auch ältere Windräder vom Netz, deren Leistung dann nicht mehr zur Verfügung steht. Das bedeutet: Im vergangenen Jahr ist nur ein Drittel des eigentlich nötigen jährlichen Zubaus auch tatsächlich errichtet worden.

Zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie

Der LEE fordert deshalb einfachere Genehmigungsverfahren und schlägt pro Bezirksregierung einen zentralen Ansprechpartner vor. Der Grund: Für die Kommunen seien die Verfahren derzeit eine erhebliche Belastung, außerdem erhofft sich die Energielobby durch einen zentralen Gesprächspartner insgesamt eine kürzere Genehmigungsdauer.

Auch das bundesweit angestrebte Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, müsse in NRW zügig umgesetzt werden, so die Forderung. Laut LEE werden in NRW derzeit lediglich 0,7 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt. Laut Berechnungen des Bundesamts für Naturschutz hat NRW ausreichend Flächenpotenzial, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen - auch unter Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes.

Windkraft: "Vielleicht kann Coesfeld Blaupause werden" WDR 5 Morgenecho - Interview 17.01.2022 06:49 Min. Verfügbar bis 17.01.2023 WDR 5

Download

Wie es gehen kann zeigt die Stadt Coesfeld - ganze 20 Prozent der neu installierten Gesamtkapazität in NRW entstanden im vergangenen Jahr dort. Das Ganze sei "mit einer sehr frühzeitigen und breiten Beteiligung der Bevölkerung so gut wie ohne Protest umgesetzt" worden, so die Eliza Diekmann, die parteilose Bürgermeisterin der Stadt. Bürgerinnen und Bürger seien außerdem finanziell an den Windrädern beteiligt, erwirtschafteten regelmäßig Rendite. Doch auch sie bemängelt die Genehmigungsdauer, die gut zehn Jahre betragen habe: "Das ist eine unzumutbare Situation, die sich weder in Coesfeld noch im Land wiederholen darf".

Grüne: Blamage mit Ansage

Die Energieexpertin der oppositionellen Grünen, Wibke Brems, nannte die Ausbauzahlen eine "Blamage mit Ansage" und das "Ergebnis einer Windenergieverhinderungspolitik ab Tag eins der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb".

Brems kritisierte unter anderem die besonders strenge Tausend-Meter-Abstandsregel für Windräder, die die schwarz-gelbe Landesregierung im vergangenen Sommer beschlossen hat. Laut ihr darf kein Windrad näher als einen Kilometer an der nächsten Wohnbebauung stehen. Wobei als Wohnbebauung auch schon Splittersiedlungen mit drei Häusern gelten können. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Regel vergangene Woche mit Verweis auf die kommunale Öffnungsklausel verteidigt: "Da reicht ein Stadtratsbeschluss, um zu sagen: Wir gehen runter auf 700 Meter."

Kritik an Tausend-Meter-Abstandsregel

Allerdings kann das CDU-geführte Bau- und Kommunalministerium auf WDR-Nachfrage keine Angaben dazu machen, ob seit Einführung der Tausend-Meter-Regel im vergangenen Sommer Kommunen von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht haben. Energieverbands-Chef Priggen konstatierte: "Mir ist kein Fall bekannt, wo es einen Ratsbeschluss gibt, dass die tausend Meter unterschritten werden sollen." Die Änderung der Bebauungspläne, die für eine Unterschreitung der tausend Meter nötig werden, sei eben für die Kommunen sehr aufwändig, so Priggen.

Arbeitsplatz Windkraftrad: "Es ist Bedarf da" WDR 5 Morgenecho - Interview 17.01.2022 05:44 Min. Verfügbar bis 17.01.2023 WDR 5

Download

Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) verteidigte im WDR-Interview die Tausend-Meter-Abstandsregel. Sie habe NRW nicht geschadet. "Ich glaube, dass wir bessere Rahmenbedingungen brauchen bei der Förderung. Wir brauchen auch andere Vereinfachungen. Da haben wir viele Vorschläge zu gemacht. Und ich hoffe, der Bund greift sie auf", so Pinkwart.