Windkraft: NRW hat ein Problem mit dem Abstand

Windräder drehen sich hinter Wohnhäusern.

Windkraft: NRW hat ein Problem mit dem Abstand

Von Stefan Lauscher

  • Bisher schweigt NRW zur Windkraftanlagen-Einigung
  • Bund will 1.000 Meter oder weniger, NRW will bislang 1.500 Meter
  • Noch ist offen, was NRW mit der Länderöffnungsklausel anfängt

Alle Länder bejubeln die Einigung, nur NRW nicht. Warum?

Das, was in Berlin als große Einigung gefeiert wird, passt nicht zum geltenden Recht in Nordrhein-Westfalen. Hier gelten 1.500 Meter Mindestabstand zwischen Windrad und Wohnbebauung. Die Einigung von Berlin sieht aber maximal 1.000 Meter Mindestabstand vor. Dies soll im Baugesetzbuch verankert werden.

Zwar gibt es eine Länderöffnungsklausel, das heißt, die Bundesländer können durch eigene Landesgesetze davon abweichen, allerdings nur nach unten. Im Beschluss heißt es "bis zu 1.000 Meter". Das freut die windreichen Küstenländer, die immer für weniger als 1.000 Meter gekämpft haben, weil sie die Windkraft weiter ausbauen wollen. Aber alles, was größer ist als 1.000 Meter ist im Berliner Kompromiss nicht vorgesehen.

Was ist mit Bayern, das viel größere Abstände vorschreibt?

Nordrhein-Westfalen schöpft die Möglichkeiten nicht aus

Die Bayern kriegen eine Extrawurst gebraten, weil Bayern seit 2014 – als einziges Bundesland – eine landesgesetzliche Regelung hat: die so genannte Zehn-H-Regelung. Zehnmal die Höhe des Windrades ist der Mindestabstand. Hat ein Windrad eine Nabenhöhe von 200 Metern, muss es mindestens 2.000 Meter von der nächsten Wohnbebauung stehen. Das Ergebnis: In Bayern findet ein Windkraftausbau praktisch nicht mehr statt. Und das bayerische Gesetz genießt jetzt Bestandsschutz.

Die 1.500-Meter-Regel in NRW steht im Landesentwicklungsplan und hat dort den Charakter einer Empfehlung. Ein Gesetz ist diese Regel nicht.

Was bedeutet das für NRW?

Die bisher geltenden 1.500 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung sind bis jetzt ein entscheidender Eckpfeiler in der Windkraftpolitik der Landesregierung. Sie will Windkraft "maßvoll ausbauen" und dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung herstellen. Wenn nun dieser eine Eckpfeiler jetzt wegbricht - und danach sieht es aus - dann hat die Landesregierung ein Problem. Denn Gerichte werden im Fall von Klagen nach dem Baugesetzbuch urteilen und darin stehen dann die maximal 1.000 Meter, so wie es die GroKo in Berlin will.

Wie äußert sich die Landesregierung dazu?

Bisher nur in Phrasen: "wir sind im Austausch" oder "das wird intensiv geprüft" heißt es seit zwei Tagen. Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass das beschriebene Problem auch im zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie so gesehen wird. Sicherlich sucht man dort nach einem rechtlichen Hintertürchen suchen, um die 1.500-Meter-Regel noch halten zu können. Aber das wird eng.

Wieso klappt der Einstieg in die Erneuerbaren Energien nicht? Westpol 09.02.2020 UT DGS Verfügbar bis 09.02.2021 WDR

Gibt es außer dem Mindestabstand noch andere Fragen zur Windkraft zu klären?

Zum Beispiel die Frage: Wie definiert man "Wohnbebauung". Ist ein einzelnes Gehöft schon eine Wohnbebauung? Gilt ein Gebiet, wo noch kein Gebäude steht, das aber als Baugebiet vorgesehen ist, schon eine Wohnbebauung? Dies sollen künftig die Bundesländer in eigener Zuständigkeit regeln können. Was also macht NRW mit dieser neuen Möglichkeit? Wird das streng definiert? In dem Falle blieben nur wenig Flächen übrig für neue Windräder.

Stand: 20.05.2020, 06:00

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