Windkraft: Land kann Ausbau nicht seriös vorhersagen

Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem

Windkraft: Land kann Ausbau nicht seriös vorhersagen

Von Tobias Zacher

Die neue Tausend-Meter-Abstandsregel für Windräder sorgt in NRW seit Langem für Streit. Nun zeigt sich: Welche Folgen das Gesetz für den Windkraft-Ausbau hat, weiß die Regierung nicht wirklich.

Die schwarz-gelbe Landesregierung weiß offenbar nicht, welche Konsequenzen ihr neues Gesetz zum Windräder-Abstand für den Bau entsprechender Anlagen hat. Das geht aus einem Schreiben von Ina Scharrenbach (CDU) hervor, mit dem die Bauministerin auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortet. Das Papier liegt dem WDR exklusiv vor.

Regierung nennt sich "Vorreiter", Opoosition spricht von "Wortbruch"

Anfang Juli hatten CDU und FDP die neuen Regeln für Windkraft-Abstände mit ihrer Mehrheit im Landtag verabschiedet. Schon im Vorfeld tobte eine hitzige Debatte über die Auswirkungen des Gesetzes auf den Bau von Windrädern: Die Regierung sprach wiederholt davon, durch die Neuregelung "Vorreiter" bei der Windkraft zu sein. Die Opposition dagegen sprach von "Wortbruch" oder "immer neuen Hürden für die Windenergie" durch die beschlossene Tausend-Meter-Regel.

Diese Diskussion findet statt vor dem Hintergrund der Klimakrise. Der rasche und entschiedene Ausbau der Erneuerbaren Energien gilt als wichtigste Einzelmaßnahme, um sie abzumildern und die Ziele des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen.

Sind die Ausbauziele tatsächlich erreichbar?

In der Kleinen Anfrage erkundigen sich die Grünen-Abgeordneten Wibke Brems und Johannes Remmel nun nach der Folgenabschätzung der Landesregierung zu dem Windräder-Abstands-Gesetz. Sie wollen wissen, ob die Landesregierung untersucht hat, wie viel Windkraft durch die neuen Regeln, die Kritiker als sehr restriktiv bezeichnen, in Nordrhein-Westfalen überhaupt installiert werden kann.

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Zwischenbericht nennt Ziele "grundsätzlich möglich"

In ihrer Antwort teilt Bauministerin Scharrenbach mit, dass sie sich in dieser Frage auf eine Berechnung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) verlässt. Das erarbeitet derzeit eine Potenzialanalyse, aus der hervorgehen soll, wie viel Windkraft in NRW angesichts der Abstandsregeln möglich ist.

Im Februar hatte das LANUV einen Zwischenbericht dieser Analyse veröffentlicht. Laut diesem erscheine es "grundsätzlich möglich, dass die energiepolitischen Ziele der Landesregierung erreicht werden", so Scharrenbach in ihrer Antwort an die Grünen. Tatsächlich spricht der LANUV-Bericht von einer potenziell installierbaren Leitung im Bereich von 4,9 bis 14,6 Gigawatt (GW). Das 10,5-GW-Ziel der Landesregierung bis 2030 wäre demnach zumindest nicht ausgeschlossen.

Neue Anpassung der Analyse nötig

Doch die LANUV-Berechungen haben erhebliche Schwachpunkte: Sie wurden zu einer Zeit erstellt, als das inzwischen verabschiedete Gesetz in dieser Form noch nicht einmal existierte. Es rechnet also auf der Grundlage überholter Annahmen. Die Autoren der LANUV-Studie räumen das auch ein und sprechen davon, die Analyse anzupassen, "wenn die finale Form des Gesetzes erkennbar ist". Diese Anpassung ist bis heute nicht erfolgt.

An anderer Stelle schreiben die Studienautoren, dass auf Grund lückenhafter Datengrundlage ihrer Berechungen "das tatsächlich nutzbare Potenzial zur Windenergienutzung im Land in der Realität geringer ausfallen dürfte" als 14,6 Gigawatt.

Heftige Kritik an Datenbasis

Schon im Februar, als der LANUV-Zwischenbericht erschien, gab es Kritik daran: Der Lobby-Verband für Erneuerbare Energien in NRW (LEE) kritsierte, in der Berechnungen würden keine Hänge und Tallagen berücksichtigt - dies allein mache die LANUV-Berechnungen "de facto hinfällig". Außerdem seien realitätsfern niedrige Abstände zu Autobahnen, Straßen, Flughäfen und seismologischen Stationen zu Grunde gelegt. Auch dass keine Puffer zu fließenden und stehenden Gewässern über 5 Hektar in die LANUV-Berechungen mit eingeflossen sind, verzerre das Ergebnis - und zwar im Sinne der Landesregierung.

CDU und FDP begründen ihre Aussage, sie könnten ihre Ausbauziele bei der Windenergie erreichen, demnach auf dem Zwischenergebnis einer Studie auf der Basis sehr vager Berechnungen - die zu einer Zeit angestellt wurden, als die Regeln des nun gültigen Gesetzes noch gar nicht bekannt waren.

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Grüne schimpfen auf "angebliche Beweise"

Das bringt die Grünen auf die Palme: Energieexpertin Brems bezeichnete es im WDR als "Armutszeugnis", dieses Zwischenergebnis als "angeblichen Beweis" heranzuziehen. Ihre Ausbauziele könne schwarz-gelb "nicht mit den aktuellen Ausbauzahlen und erst recht nicht mit den im Gesetz beschlossenen weiteren Restriktionen erreichen".

Ihr Kollege und Sprecher für Stadtpolitik, Remmel, sagte, es habe "offensichtlich keine fachlich haltbare, wissenschaftlich fundierte und rechtlich sichere Gesetzesfolgenabschätzung gegeben". Bauministerin Scharrenbach dagegen teilt mir, die Landesregierung habe die Vorschriften im Bezug auf die Gesetzesfolgen "erfüllt und dabei ihren Gestaltungsspielraum genutzt".

Landesregierung setzte Ausbauziele zuletzt sogar hoch

Die Auskünfte des Bauministeriums auf die Grünen-Anfrage haben besondere Brisanz am Ende einer Woche, in der die Landesregierung ihre Ausbauziele für Erneuerbare Energien weit heraufgesetzt hat: Innerhalb von nicht einmal neun Jahren soll die installierte Leistung nahezu verdreifacht werden, hatte Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch angekündigt. Mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, blieb dabei weitgehend unklar.

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WDR RheinBlick 16.07.2021 29:53 Min. Verfügbar bis 16.07.2022 WDR Online


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Stand: 13.08.2021, 16:39