Landesregierung verteidigt Westspiel-Verkauf

Ein Mitarbeiter der Spielbank zieht  beim Spiel Roulette Jetons (Chips) vom Spieltisch

Landesregierung verteidigt Westspiel-Verkauf

Von Sabine Tenta

  • Landesregierung verteidigt Privatisierung von Westspiel
  • Landeseigene Westspiel betreibt vier Spiel-Casinos in NRW
  • Opposition hat zahlreiche Fragen - und bleibt ohne Antworten

In einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des NRW-Landtags stand am Freitag (10.07.2020) auch die Privatisierung der landeseigenen Westspiel GmbH auf der Tagesordnung. Sie betreibt in NRW vier Spiel-Casinos. Es steht der Verdacht im Raum, dass das Land auf neun Millionen Euro von Westspiel verzichtet, um den Kauf des Unternehmens für Investoren attraktiver zu machen. Der Gewinn sei durch eine Neubewertung der Pensionspflichten gedrückt worden.

Lienenkämper: Staat gehört nicht an den Roulettetisch

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verteidigte den Privatisierungs-Schritt: "Es ist wirklich gut, wenn der Staat nicht am Roulettetisch sitzt." Zudem habe man sogenannte "Reputationsrisiken" von der landeseigenen NRW-Bank, die formal aktuell Eigentümerin der Westspiel GmbH ist, abzuwenden. Es sei eine unternehmerische Entscheidung gewesen, die Pensionen der Mitarbeiter abzusichern, diese Maßnahme sei nicht zu beanstanden.

Fragen, Fragen - keine Antwort

Der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit wollte von der Landesregierung wissen, ob sie über die im Endeffekt gewinn-reduzierenden Maßnahmen von Westspiel vorab informiert war und diese gebilligt habe. Keine Antwort. Die grüne Abgeordnete Monika Düker wollte wissen, ob andere Möglichkeiten geprüft worden seien, um die Pensionen zu sichern. Keine Antwort. Stefan Zimkeit wollte wissen, warum die Unterlagen, die in der Berichterstattung des "Spiegel" zum Thema zitiert wurden, dem Ausschuss nicht vorgelegt werden. Keine Antwort.

Ein beredtes Schweigen, das von SPD und Grünen als Zustimmung zu ihrer Lesart interpretiert wurde. Was - wenig überraschend - CDU und FDP umgehend zurückwiesen.

Rechtlich unstrittig, politisch fragwürdig

Am Ende steht bei allen Fraktionen der Konsens, dass es sich bei den Westspiel-Vorgängen um rechtlich nicht zu beanstandende Maßnahmen handelt. Aber es bleiben viele offene Fragen bezüglich der politischen Bewertung.

Der Westspiel-Verkauf steht erst am Anfang, er wird den Landtag mit Sicherheit noch lange beschäftigen.

Stand: 10.07.2020, 14:06

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