Land verzichtet auf Gewinnspiel-Millionen

Auf einem Spieltisch wird Roulette mit Jetons (Chips) gespielt.

Land verzichtet auf Gewinnspiel-Millionen

Von Sabine Tenta

  • Land NRW verzichtet auf Einnahmen aus Glücksspielen
  • Landeseigene Casinos sollen verkauft werden
  • Lienenkämper: Alles sei im Sinne der Mitarbeiter

Im Schatten der Corona-Pandemie beschloss der Landtag in reduzierter Besetzung die landeseigenen Spiel-Casinos zu privatisieren. Am Ende wird das Land wohl auf mehrere Millionen Euro verzichten und einer der reichsten Männer in NRW könnte noch reicher werden.

Die Privatisierung von Westspiel

Die Westspiel GmbH betreibt in Deutschland sechs Spiel-Casinos, vier davon in NRW: in Aachen, Dortmund, Bad Oeynhausen und Duisburg. Eigentümerin von Westspiel ist die landeseigene NRW-Bank, also das Land selbst. Den Verkauf von Westspiel hatte das CDU-FDP-Kabinett bereits 2018 beschlossen. Das entsprechende Gesetz dazu passierte den Landtag, am 28. Mai 2020.

Diese Privatisierungspläne werden seit Jahren von Suchtexperten und Kriminalisten kritisiert. Sie hätten die Glückstempel, die eine Gefahr für Suchtkranke darstellen und in der Vergangenheit auch der Geldwäsche dienten, lieber in staatlicher Hand gesehen. Aber insbesondere die FDP macht sich in der Koalition stark für Privatisierungen. Der Partei wird eine besondere Nähe zur Glücksspiel-Industrie nachgesagt.

"Bilanzakrobatik" und entgangene Millionen

Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 04.07.2020, dass das Land NRW auf neun Millionen Euro aus dem Westspiel-Topf verzichtet und spricht von "Bilanzakrobatik". Denn das Land habe die Pensionsverpflichtungen der Westspiel GmbH neu berechnen lassen und durch einen weiteren Trick (sogenannter Schuldbeitritt) die eigentlich üppigen Gewinne der Gesellschaft in der Bilanz verschwinden lassen.

Denn die Gewinne von Westspiel sind nach einer langen Durststrecke wieder gestiegen. Der Grund seien die Restriktionen für Spielhallen, um Suchtkranke zu schützen. Das Spiel-Casino habe wieder deutlich an Attraktivität für professionelle Zocker gewonnen.

Mit der Westspiel GmbH steht also ein lukratives Unternehmen zum Verkauf. Als Mitgift spendiert das Privatisierungs-Gesetz übrigens noch Lizenzen für zwei weitere Casinos.

Lienenkämper bestätigt den Vorgang

Die SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit und Michael Hübner wollten von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wissen: Was ist dran an der Spiegel-Geschichte? Ohne konkrete Zahlen zu nennen, bestätigt der Minister in einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags das gewinnreduzierende Vorgehen. Es diene der "Vorbereitung auf die Privatisierung" und wahre "die berechtigten Interessen der Beschäftigten". Ihre Pensionen seien nun "insolvenzfest".

Der Sonnenkönig Gauselmann

Im letzten Satz der Vorlage schreibt Lienenkämper: "Welche Unternehmen im Rahmen des Bieterverfahrens Interesse an dem Erwerb des Unternehmens bekunden, ist derzeit nicht bekannt." Dabei hat nach der Verabschiedung des Privatisierungs-Gesetzes Ende Mai die Gauselmann-Gruppe aus Espelkamp in OWL bereits Interesse bekundet. Das ostwestfälische Unternehmen gehört zu den Platzhirschen der Glücksspiel-Branche. Ihre weltweit erzielten Umsätze liegen im Milliardenbereich.

Firmeninhaber Paul Gauselmann, ein Firmenpatriarch alter Prägung, gehört zu den schillerndsten Unternehmerpersönlichkeiten in NRW. Wegen des Logos seiner Merkur-Spielothek-Spielhallen wird er "Sonnenkönig" oder auch "Automaten-Papst" genannt. Sollte Gauselmann am Ende den Zuschlag für die Westspiel GmbH bekommen, sind dabei seine Chancen auf einen fetten Gewinn deutlich größer als beim Glücksspiel.

Stand: 09.07.2020, 15:59

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