Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

Die Landesregierung und die Umweltkriminalität Westpol 06.06.2021 UT DGS Verfügbar bis 06.06.2022 WDR

Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

Von Marc Steinhäuser

Teil 2/2 - Vertraulicher Bericht: reaktive Ermittlungen und Personalmangel

Die Bekämpfung von Umweltskandalen sei im NRW-Umweltministerium nur noch eine „Sekundäraufgabe“, es drohe zunehmend eine „nicht verbindliche“ Bearbeitung. Seit 2017 seien „reaktive Ermittlungen im Fokus.“ Die zuständigen Mitarbeiter wären mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt, Personalengpässe verschärften die Probleme. Vorher habe es durch die Stabsstelle „präventive Ermittlungen“ und „fachliche Unabhängigkeit“ gegeben. Die Stabsstelle hätte man laut Prüfern stärken, inhaltlich auf weniger Fälle fokussieren und besser vernetzen sollen, anstatt sie abzuschaffen.

Außenansicht des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW in Düsseldorf

Das NRW-Umweltministerium in Düsseldorf: Hier gab es bis 2017 die Stabsstelle Umweltkriminalität - dann löste die schwarz-gelbe Regierung sie auf

Ausgerechnet die von der Landesregierung beauftragten Prüfer kritisieren die komplette Aufgabenverlagerung in Fachabteilungen. Dadurch fehle die "übergreifende Verbindung von Einzelsachverhalten“, heißt es in dem Gutachten. Sogar die Wiedereinführung einer Stabsstelle wird vorgeschlagen. Eine Bündelung und Fokussierung „in Form einer Stabsstelle erscheint daher sinnvoll um die Bekämpfung von Umwelt und Verbraucherschutzkriminalität weiter auszubauen und weiterhin als europäische Vorbildinstitution zu gelten.“

Die Gutachter empfehlen der Landesregierung außerdem feste Stellen zur Bekämpfung von Umweltkriminalität, einen besseren Austausch mit Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaften, eine klare Aufgabenzuteilung innerhalb der Behörde für Umweltskandale – und den erneuten Aufbau einer Stabs- oder Koordinierungsstelle, die Umweltkriminalität wieder schlagkräftiger bekämpfen soll. 

Das Gutachten sei "eine Ohrfeige für die Landesregierung", urteilt Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter und SPD-Bundestagskandidat. Es habe sich bewahrheitet, was immer befürchtet worden sei: Dass die Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW erschwert worden sei.

Laschet wollte Bekämpfung von Umweltkriminalität stärken

Ursula Heinen-Esser, 14.06.2018

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser zeigte wenig Transparenz

Die Öffentlichkeit hat von den heiklen Einschätzungen der Gutachter bisher nichts erfahren. Die amtierende NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte dem Landtag zum Inhalt des Gutachtens sogar mitgeteilt, die „gegenwärtige Struktur nach Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität hat sich im Grundsatz bewährt.“ Man könne aus Datenschutzgründen nicht alle Passagen veröffentlichen. Sie wolle aber prüfen, „ob künftig eine Stellenausweitung für Aufgaben der Bekämpfung der Umweltkriminalität sachgerecht und haushaltsrechtlich vertretbar ist.“ Ziel sei es, solche Fälle effektiv zu verfolgen.

Das war eigentlich auch sein Wunsch: Ministerpräsident Armin Laschet hoffte 2018, die Auflösung der Stabsstelle sei ein Schritt nach vorn. Er unterstütze „das Bemühen, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken." Ein Bemühen, das seine eigenen Gutachter offenbar bis heute vermissen.

Gutachten zur Stabstelle Umweltkriminalität

WDR 5 Westblick - aktuell 07.06.2021 05:43 Min. Verfügbar bis 08.06.2022 WDR 5


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Update vom 08.06.2021: Nach Ministeriumsangaben liegt das Gutachten einzelnen Landtagsabgeordneten inzwischen unter dem Siegel der Vertraulichkeit vor.

Stand: 06.06.2021, 11:00