Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

Die Landesregierung und die Umweltkriminalität Westpol 06.06.2021 UT DGS Verfügbar bis 06.06.2022 WDR

Vertrauliches Gutachten: Laschets Regierung vernachlässigt Umweltkriminalität

Von Marc Steinhäuser

Die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität war eine der umstrittensten Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung. Gutachter des Landes ziehen in einem vertraulichen Bericht, der dem WDR-Magazin Westpol vorliegt, eine kritische Bilanz.

Armin Laschet informiert auf einer Pressekonferenz

Wollte damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität stärken: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützte 2018 die Auflösung der Stabsstelle

Die 38 Seiten, die noch immer in einem Ordner in Düsseldorf schlummern, waren eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Dabei haben sie die Landesregierung rund 75.000 Euro gekostet. Noch unangenehmer ist für die Auftraggeberin jedoch der Inhalt. In dem vertraulichen Gutachten listen Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers detailliert auf, wie die schwarz-gelbe Landesregierung die Strukturen im NRW-Umweltministerium im Sommer 2017 entscheidend änderte – und damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität zur Nebensache abwertete.

Dem WDR-Magazin Westpol liegt das Organisationsgutachten zur „Untersuchung über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität“ vor. Seit September 2020 ist es bereits fertig gestellt - und noch immer unter Verschluss. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) legte dem Landtag im Januar 2021 lediglich eine grobe schriftliche Zusammenfassung vor. 

Auflösung der Stabsstelle um angeblich „leistungsfähiger“ zu werden

Die Vorgeschichte: Unmittelbar nach Regierungsübernahme im Sommer 2017 löste die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die europaweit angesehene Stabsstelle zur Bekämpfung von Verbraucherschutz- und Umweltkriminalität auf. Zwei Beamte hatten bis dahin unter anderem Ermittlungen bei großen Umweltskandalen wie Shell oder Envio vorangetrieben und unterstützt. Auch mit illegalen Mülldeponien, Tierschutz-Delikten und verschmutzten Gewässern befassten sich die Mitarbeiter.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Die Arbeit der Stabsstelle sei aber zunehmend ineffektiv gewesen – und deren Tätigkeiten habe man in andere Abteilungen verteilt, hieß es von Ministerin Schulze Föcking. Sie geriet massiv unter Druck, da WDR-Recherchen dokumentierten, dass sich die Stabsstelle vor ihrer Auflösung auch mit Vorwürfen zur Schweinehaltung auf dem Hof der Familie Schulze Föcking befasst hatte. Die Regierung hatte diesen Zusammenhang stets entschieden zurückgewiesen.

Nach einer weiteren Affäre um einen falschen Hackeralarm trat Schulze Föcking im Mai 2018 zurück. Seither versucht im Landtag ein Untersuchungsausschuss auch die Vorgänge rund um die Auflösung der Stabsstelle aufzuklären.

Christina Schulze Föcking (26.04.2018)

Ex-Ministerin Schulze Föcking warb für Verbesserungen

Die Landesregierung bestritt jegliche politische Motivation. „Die Aufgaben der bisherigen Stabsstelle Umweltkriminalität werden unverändert wahrgenommen und wurden erweitert“, beteuerte Schulze Föcking im April 2018. Umwelt-Staatssekretär Heinrich Bottermann (CDU) verteidigte noch im Sommer 2020 in einem WDR-Interview die Entscheidung. Die Stabsstelle sei „nicht so leistungsfähig“ gewesen. „Deswegen hat man den Weg der Umorganisation im Haus gewählt.“

Wirtschaftsprüfer widerlegen zentrale Äußerungen der Regierung

Doch leistungsfähiger scheint das Ministerium in diesem Feld nicht geworden zu sein: Das Gutachten, das dem WDR-Magazin Westpol vorliegt, widerspricht den öffentlichen Angaben von Laschets Regierung – und widerlegt zentrale Äußerungen mehrerer Regierungsmitglieder. Alternativen zur Auflösung seien „nicht hinreichend geprüft worden.“ Die Entscheidung sei „formell nicht zu beanstanden“, stehe aber „nicht im Verhältnis zur Lösung einer Personalangelegenheit“, heißt es in dem vertraulichen Dokument.

Stand: 06.06.2021, 11:00