Westpol: Stadtwerke leiden unter Kohleausstiegsgesetz

Dampf steigt aus dem Kühlturm eines Steinkohlekraftwerks.

Westpol: Stadtwerke leiden unter Kohleausstiegsgesetz

Von Nina Magoley/Torsten Reschke/Bernd Neuhaus

  • Betreiber von Steinkohlekraftwerken empört über Kohleausstiegsgesetz
  • Weit weniger Entschädigungen als für Braunkohlewerke
  • Betreiber warnen vor "hundertausenden" kalten Wohnungen

Seit vor wenigen Tagen das Kohleausstiegsgesetz beschlossen wurde, herrscht Alarmstimmung bei den Betreibern von Steinkohlekraftwerken. Sie fühlen sich stark benachteiligt: Während Braunkohlekraftwerke noch bis 2038 qualmen dürfen, muss das letzte Steinkohlekraftwerk spätestens 2033 vom Netz.

Und nicht nur das: Die Entschädigungen für sie werden deutlich geringer ausfallen als für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, für die das Gesetz satte Ausgleichszahlungen bis 2038 festlegt. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken dagegen können ab sofort auf Stillegungsprämien bieten: Wer zum günstigsten Preis möglichst früh vom Netz geht, bekommt eine Entschädigung. Zunächst maximal 165.000 Euro pro Megawatt, im nächsten Jahr weniger und 2026 nur noch 49.000 Euro. Ab 2027 werden die Anlagen dann nach und nach zwangsweise stillgelegt – ohne Entschädigung

40 Jahre Laufzeit geplant

Die Betreiber sind entsetzt. Das sei "nicht hinnehmbar", sagt Achim Grunenberg, Chef der Stadtwerke Lünen, im Westpol-Interview. Gemeinsam mit dem Stadtwerkeverbund Trianel nahm Lünen erst 2013 eins der modernsten Steinkohlekraftwerke Europas in Betrieb. 1,4 Milliarden Euro habe man in das Werk investiert, sagt Grunenberg, und er sehe "keine Chance", diese Ausgaben über Entschädigungen wieder einzuholen – bei geschätzten 37 Millionen Euro vom Staat. Beim Start der Anlage sei man von 40 Jahre Laufzeit ausgegangen.

Die Dortmunder Stadtwerke, die an anderen Steinkohlekraftwerken im Land beteiligt sind, drohen sogar mit einer Klage: "Hier ist ein so gravierender Rechtsbruch geplant, dass wir uns mit allen juristisch zur Verfügung stehenden Mitteln wehren werden", kündigt Stadtwerkechef Guntram Pehlke an. Er hoffe "ganz stark, dass der Bundestag hier korrigierend eingreift".

Und er zeichnet noch ein ganz anderes Schreckensszenario: Steinkohlekraftwerke liefern laut Energieagentur NRW 17 Prozent der Energie für Fernwärme in NRW. Würden sie in den nächsten Jahren abgeschaltet, wären "hunderttausende von Wohnungen in NRW kalt", so Pehlke. Nach Angaben von IT.NRW wurden 2018 rund 726.000 Wohnungen hierzulande mit Fernwärme geheizt.

Altmaier sieht Gesprächsbedarf

Wirtschaftsminister Peter Altmaier frontal im Interview

Will mit Betreibern reden: Energieminister Altmaier

Die Wehklagen der Branche bleiben nicht ungehört: Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) sieht offenbar ein, dass es akuten Gesprächsbedarf gibt. Er werde "in den nächsten Tagen alle Betreiber von Steinkohlekraftwerken einladen" in sein Ministerium, sagte er am Donnerstag (30.01.2020) im Westpol-Interview. "Dann werden wir die offenen Fragen gemeinsam erörtern."

Bei der Energieagentur NRW sieht man die Angst vor kalten Wohnungen als unbegründet: Fernwärme könne auch die Abwärme aus Deponien, Grubengasen, Biomasse oder Müllverbrennung sein. Und davon gebe es reichlich ungenutzt in NRW, sagt ein Sprecher. Erst vor wenigen Monaten hat das Landesumweltamt ein "Wärmekataster" herausgegeben, das all diese ungenutzten Abwärmequellen zeigt.

Kohleausstieg: Sind Stadtwerke die heimlichen Verlierer?

WDR 5 Profit - aktuell 29.01.2020 05:03 Min. Verfügbar bis 28.01.2021 WDR 5

Download

Stand: 02.02.2020, 06:00