"Reichsbürger" in NRW: Zahl steigt rasant

"Reichsbürger" in NRW: Zahl steigt rasant

"Reichsbürger" ignorieren das deutsche Grundgesetz und greifen Beamte an. Westpol zeigt: Ihre Zahl in NRW nimmt rasant zu, allein in diesem Jahr um ein Viertel.

Anfangs wurden sie häufig als Spinner abgetan: "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz nicht an, berufen sich statt dessen auf das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Sie haben selbstgedruckte Personaldokumente, zahlen keine Steuern, lehnen Behörden, Polizei und Gerichte als nicht legitimiert ab.

Verfassungsschutz besorgt

Und sie werden mehr: Zählte der Verfassungsschutz NRW 2016 erst 300 sogenannte Reichsbürger im Land, waren es im Januar 2018 bereits 2.200. Heute, nur ein halbes Jahr später, liegt die Zahl bei 2.750. Zwar sei der Anstieg auch auf eine höhere Sensibilität der Bevölkerung bei diesem Thema zurückzuführen, sagt der Verfassungsschutz. Dennoch: "Wir schätzen die Reichsbürger-Szene als gefährlich ein", so Behördenchef Burkhard Freier im Westpol-Interview am Sonntag (06.05.2018).

Vor allem, weil es bei dieser Gruppe eine hohe Gewaltbereitschaft gebe. In Bayern hatte 2016 ein "Reichsbürger" in seinem Haus einen Polizisten erschossen, als dieser seine 30 Waffen konfiszieren wollte. Etwa 150 "Reichsbürger" in NRW besäßen einen Waffenschein, sagt Freier. Rund 50 wurde die Lizenz entzogen.

Nährboden für Rechtsterrorismus

Hinzu kommt: Etwa 100 Personen hätten eine "stramme rechtsextreme Ideologie", so Freier. Bewaffnet und mit der Forderung nach einem anderen System sei das durchaus Nährboden für Rechtsterrorismus.

Sichergestelle Waffen und Munition

Im Haus eines Reichsbürgers gefundene Waffen und Munition

Gefährlich seien "Reichsbürger" auch, weil sie es darauf anlegten, die rechtsstaatliche Behördenarbeit zu stören. Zum Beispiel, indem sie versuchten, Mitarbeiter einzuschüchtern und ihnen Gewalt androhen.

"Unangenehmes Erscheinen"

Als Richterin am Amtsgericht Köln sitzt auch Heike Kremer des Öfteren sogenannten Reichsbürgern gegenüber: Da sie mit ihrer Auffassung häufig gegen deutsche Gesetze verstoßen, kassieren sie ebenso häufig Anzeigen.

Heike Kremer, Richterin am Amtsgericht Köln

Heike Kremer, Richterin am Amtsgericht Köln

"Sie treten sehr unangenehm in Erscheinung", sagt die Richterin. Auch bei einfachen Sachverhalten lieferten "Reichsbürger" oft viele Seiten lange Ausführungen zu ihrem Weltverständnis, inklusive Beschimpfung der Richter. Auch Gerichtsvollzieher müssten bei Hausbesuchen deren Gewalttätigkeit fürchten.

Keine ideologischen Diskussionen

Ämter und Behörden ringen derzeit um den richtigen Umgang mit der schwierigen Klientel. In einem Leitfaden des Justizministeriums heißt es, Mitarbeiter sollten sich nicht auf ideologische Diskussionen einlassen und bei drohender Gewalt sofort die Polizei einschalten. Man habe es, so heißt es dort, mit Personen "in psychischen oder existenziellen Ausnahmesituationen" zu tun.

Reichsbürger: Gefahr für den Staat?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 29.08.2017 | 06:07 Min.

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Stand: 06.05.2018, 12:00