Pellet-Skandal: Gericht sieht Versagen bei Behörden

Kleine, schwarze Ölpellets in einem Glas

Pellet-Skandal: Gericht sieht Versagen bei Behörden

  • Umweltministerin kündigt Prüfungen im Ölpellet-Skandal an
  • Verbrennung der Pellets im Kohlekraftwerk geht vorerst weiter
  • Gericht sieht "kollektives Versagen" bei BP und Behörden

Im Skandal um illegal entsorgte Ölpellets und deren Verbrennung hat Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) eine weitere Prüfung angekündigt. "Wir wollen vor Ort noch einmal mit allen Beteiligten sprechen und dann auch unsere Schlüsse ziehen", kündigte sie gegenüber dem WDR an.

Wenige Tage zuvor hatte Heinen-Esser in Schermbeck bereits erklärt, die Tongrube Mühlenberg gutachterlich untersuchen zu lassen, in der die giftigen Ölpellets illegal entsorgt wurden.

Abfallmakler verurteilt

Wiesenlandschaft mit Deponie im Hintergrund

In der Deponie Mühlenberg lagern tausende Tonnen Ölpellets

Eigentlich hätte die Tongrube nur mineralische Abfälle aufnehmen dürfen. Doch von 2010 bis 2013 wurden dort von einer Entsorgungsfirma 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets abgeladen, die große Anteile an gefährlichen, krebserzeugenden Schwermetallen enthalten. Ein Abfallmakler aus Schermbeck ist deshalb bereits vom Landgericht Bochum verurteilt worden.

In der Urteilsbegründung der Richter heißt es: "Die einzig zulässige Entsorgung ist die thermische Entsorgung in einer Sondermüllverbrennungsanlage." Die aber stellt die Tongrube nicht dar - und auch nicht das Kohlekraftwerk Gelsenkirchen Scholven.

Dennoch werden auch hier Ölpellets aus einer benachbarten BP-Raffinerie verbrannt, mit behördlicher Genehmigung. Möglich wurde dies, indem die Pellets zum "Produkt" umdeklariert wurden.

Die Bochumer Richter bescheinigen BP und den Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf in der Urteilsbegründung ein "kollektives Versagen" und "kontinuierliches Ignorieren" von Gefahren. Die Behörden wollten sich dem WDR gegenüber hierzu nicht äußern, berichtet das Magazin Westpol am Sonntag (27.01.2019).

Landesregierung kündigt Bericht an

Kommende Woche möchte Umweltministerin Heinen-Esser nun erste Prüfergebnisse vorstellen. Bis dahin geht die Pellet-Verbrennung weiter. Und auch in der Tongrube bleiben die Giftstoffe vorerst im Boden.

Geht es nach dem Willen des Kreises Wesel, soll das so bleiben. Zwei Gutachten wären zu der Empfehlung gekommen, die Pellets "aufgrund der geringen Umweltauswirkung" in der Tongrube zu belassen, teilte der Kreis mit.

Schermbecker Müllskandal spitzt sich zu

Das sieht das Schermbecker Bürgerforum anders und kritisiert etwa, dass die Gutachten vom Betreiber der Tongrube bezahlt worden wären.

Opposition fordert rasche Aufklärung

"Die Umweltministerin muss den Vorgang nun schnellstens mit der Bezirksregierung aufarbeiten", fordert Michael Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag. Die Ministerin müsse klarstellen, dass etwa bei der Genehmigung der Pellet-Verbrennung "nichts Illegales passiert ist".

Stand: 27.01.2019, 09:20