Linke Gewalt - blind auf dem linken Auge?

Linke Gewalt - blind auf dem linken Auge?

  • Gewalt durch Linksextremisten in NRW hat zugenommen
  • Protest im Hambacher Forst von Gewalttätern unterwandert
  • Polizei fordert mehr Kontrollen bei Demos

Die meisten Demonstranten im Hambacher Forst sind friedlich. Doch der Verfassungsschutz beobachtet, dass die Protestbewegung immer mehr von Linksextremen und Gewalttätern unterwandert wird. Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW, sagt, deren Ziel sei "auch die Abschaffung des Systems, des kapitalistischen Systems."

Die Zahl der Straftaten in NRW steigt

2014 gab es 1.261 linksextreme Straftaten. Im vergangenen Jahr waren es 1.576. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg von 740 (2014) auf 970 (2016). Den Verfassungsschützern fällt auf, dass sich die Gewalttäter zunehmend vernetzen. Dadurch gebe es eine stärkere Mobilisierung auch mit ausländischen linksextremen Gruppen.

Gewalt beim G-20-Gipfel

Diese Vernetzung von linken Gewalttätern habe es auch beim G-20-Gipfel gegeben. Bei den globalisierungskritischen Protesten eskalierte die Gewalt. Die Polizei ermittelt, unter anderem mit bundesweiten Hausdurchsuchungen, auch in NRW.

Forscher: Gewalt wird relativiert

Klaus Schröder von der FU Berlin erforscht den Linksextremismus in Deutschland. Weil es um Frieden, Umweltschutz und Gerechtigkeit geht, werde linke Gewalt in der Gesellschaft eher akzeptiert: Die Linken seien in der "Vermarktung" ihrer Gewalt geschickter als die Rechten. Es komme immer wieder zu Relativierungen.

Polizei im Visier

Allein in NRW gab es im vergangenen Jahr knapp 1.200 Angriffe von Linksextremen auf Beamte. Christian Weykamp (GdP) arbeitet in der Einsatzplanung im Polizeipräsidium Köln. Er berichtet, dass linksmotivierte Versammlung häufig wenig restriktive Auflagen erhalten würden, als die anderer extremistischer Gruppierungen. Kontrollen auf Vermummungsgegenstände oder Schutzbewaffnungen habe er bei linksextremistischen Versammlungen noch nie festgestellt.

Grüne mahnen Distanzierung von Gewalt an


Vor allem linksorientierten Parteien wird vorgeworfen, linke Gewalt zu relativieren. Kritik, die auch die Grünen in NRW trifft. In der Landtagsdebatte zum Hambacher Forst mussten sich Monika Düker und ihre Fraktion verteidigen. Dass auch die Grünen linke Gewalt unterstützen, weist Düker zurück. Problematisch sei, dass sich weite Teile im linksautonomen Spektrum nicht aureichend von Gewalt distanzierten, so die Fraktionsvorsitzende.

NRW-Innenminister Reul zum Verfassungsschutzbericht: Gefahren sind gewachsen

WDR 2 | 05.10.2017 | 03:54 Min.

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Stand: 10.12.2017, 06:00