Wie junge Abgeordnete Social Media (nicht) nutzen

Wie junge Abgeordnete Social Media (nicht) nutzen

  • Höhere Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete im NRW-Landtag
  • Sollte mehr Einsatz für Social-Media ermöglichen
  • Nur wenige junge Abgeordnete sind professionell aktiv

Mit seinen 30 Jahren ist Florian Braun jüngster CDU-Abgeordneter im NRW-Landtag. Ihm ist klar: Social Media muss sein. Das erfordere zusätzliche personelle Ressourcen, meinten CDU, FDP, SPD und Grüne Anfang 2018, und erwirkten auch für Social-Media-Arbeit eine satte Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen für Abgeordnete: Von 4.417 Euro monatlich auf fast das Doppelte: heute 8.600 Euro.

Instagram, Youtube? Fehlanzeige

Aber wer nutzt wie viel von dem Geld? Und wofür? Die junge Grüne Verena Schäffer beispielsweise, die die Budgeterhöhung mit gefordert hatte, sucht man bei Instagram und Youtube vergeblich, auf Facebook hat Schäffer zuletzt 2018 gepostet - genau ein Mal:

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Auf Westpol-Anfrage erklärt Schäffer: Mit dem zusätzlichen Geld habe sie einen Mitarbeiter eingestellt, der in ihrem Wahlkreis für den Kontakt mit Bürgern und Vereinen zuständig sei. Social Media sei nur einer von vielen Wegen, mit Bürgern in Kontakt zu treten, man dürfe das nicht "überbewerten".

Aktiver ist da der jüngste FDP-Abgeordnete Alexander Brockmeier. Auf Instagram sieht man den 26-Jährigen beim Kitesurfen, aber auch am Rednerpult im Landtag oder beim Kuchen-Verteilen vor der Europa-Wahl.

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Vier Mitarbeiter beschäftigt er nach eigener Aussage. Wieviel von den 8.600 Euro er monatlich für Social Media ausgibt, will der Jura-Student allerdings nicht verraten. "Betriebsgeheimnis", sagt er im Westpol-Interview.

Wohin verschwindet das Geld?

Offenbar auch für die Landesverwaltung: Die Verträge der Abgeordnetenmitarbeiter würden direkt zwischen den Abgeordneten und deren Mitarbeitern geschlossen, erklärt ein Landtagssprecher. Die Fraktionen könnten ihre Finanzmittel dafür "in eigener Verantwortung" verwalten, der Landtagsverwaltung sei daher "nicht bekannt, wieviel für die genannten Aktivitäten verwendet wird".

Auch der Landesrechnungshof erklärt, ihm lägen keine aktuellen Erkenntnisse "über die Mittelverwendung der gestiegenen Mitarbeiterpauschalen der Abgeordneten" vor.

AfD dagegen - profitiert trotzdem

Die AfD war gegen den Antrag auf Erhöhung der Mitarbeiterpauschale. Dennoch nutzt auch hier der jüngste AfD-Abgeordnete Martin Vincentz inzwischen einen Teil der zusätzlichen Mittel. Die Partei freue sich über "immer mehr Silver-Surfer". Die Pflege des Accounts koste ihn nur "wenige Minuten", sagt der 33-Jährige.

Potenzial nicht wirklich genutzt

Mehr Geld für Social Media - doch wirklich gut eingesetzt werde das nicht, urteilt Experte Martin Fuchs. Dabei könne man schon mit wenig Geld und Ressourcen in den sozialen Medien "sehr, sehr viel Potenziale heben, wenn man's richtig macht".

So viele Follower/Abonnenten haben die jüngsten Abgeordneten (Stand 14.06.2019)
FacebookTwitterInstagramYoutube
Alexander Brockmeier, 26, FDP201138419000
Florian Braun, 30, CDU251222702402--
Verena Schäffer, 32, Grüne02728----
Lisa Kapteinat, 30, SPD9504806464
Martin Vincentz, 33, AfD21501161----

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Social Media und Kommunalpolitik: Zwischen Hass und Bürgernähe

WDR 5 Morgenecho - Interview 08.06.2019 06:24 Min. WDR 5

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Stand: 15.06.2019, 08:00