Kohleausstieg in NRW: Zeitplan in Gefahr

Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath.

Kohleausstieg in NRW: Zeitplan in Gefahr

  • Bis Ende des Jahres soll der Kohleausstieg Gesetz sein
  • Verabschiedung 2019 wohl unwahrscheinlich
  • Massive Folgen für Menschen, Klima und den Ausstieg

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) plant bereits eifrig den Strukturwandel fürs Rheinische Revier. Doch dafür fehlt noch das Kohleausstiegs-Gesetz. "Wir stehen unter Zeitdruck", so der Minister. Die Bundesregierung muss liefern. Sie feilscht mit den Kraftwerksbetreibern um Entschädigungen. Dabei geht es um Summen in Milliardenhöhe.

Hängepartie Kohleausstieg Westpol 27.10.2019 UT DGS Verfügbar bis 27.10.2020 WDR

Bremst die Union beim Ausstieg?

Bis Ende 2019 sollte der Kohleausstieg in trockenen Tüchern sein. So sieht es der im Januar vorgestellte Kohle-Kompromiss vor. Doch Westpol liegt eine interne Liste der Bundesregierung mit Gesetzesvorhaben bis Ende 2019 vor. Das Kohleausstiegs-Gesetz taucht dort nicht auf.

Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit Westpol

Oliver Krischer

Oliver Krischer, grüner Bundestags-Abgeordneter aus Düren, hat den Eindruck, dass "insbesondere in der Unionsfraktion nicht geklärt ist, ob sie überhaupt den Kohle-Ausstieg wollen". "Es kommt alles ins Rutschen, wenn wir das jetzt nicht beschließen", so Krischer. Die ersten Kraftwerksabschaltungen seien dann später - mit Auswirkungen auf die Klimaschutzziele und auf die Menschen in der Region.

Leben im Ungewissen

David Dresen aus Kuckum im Interview mit Westpol

David Dresen

Auch David Dresen aus Kuckum, Jahrgang 1991, ist betroffen: "Ich warte mein ganzes Leben darauf, dass eine Landesregierung von NRW sich mal entscheidet." Er unterstellt Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern eine Verzögerungstaktik. Es würde Druck auf die Bewohner ausgeübt, damit sie aufgeben und freiwillig gehen. "Wir leben mit dem Bagger vor unseren Augen, das hält man auf die Dauer nicht aus."

RWE: Kein Stopp der Umsiedlungen

RWE will eine "1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission", teilte das Unternehmen auf Westpol-Anfrage mit. Von einem Stopp der Umsiedlungen sei dort nicht die Rede.

Für "die Kraftwerksblöcke in Neurath und Niederaußem sowie die Veredelungsbetriebe" werde der Tagebau Garzweiler gebraucht. Zu ihm gehören unter anderem die Orte Kuckum und Keyenberg. "Die Kohle unter Keyenberg wird bereits ab Ende 2023 benötigt", so RWE.

Brandbrief an Laschet

Neurath und Niederaußem sind die ältesten Blöcke im Revier. David Dresen und die Bürgerinitiative "Alle Dörfer bleiben" wollen, dass sie schnell vom Netz gehen. In einem Brandbrief an die Landesregierung fordern sie zudem den Erhalt ihrer Dörfer im Tagebau Garzweiler.

Und wenn die Groko bricht?

Das schlimmste Szenario für alle, die ein Ende der Braunkohle wollen, ist ein Bruch der Großen Koalition in Berlin, bevor der Ausstieg Gesetz geworden ist. "Dann fangen wir wieder bei Null an und werden um Jahre zurückgeworfen", so die Einschätzung von Oliver Krischer.

40-Mrd-Kohlehilfe: Was kommt im Revier wo an?

WDR 5 Profit - aktuell 28.08.2019 06:18 Min. Verfügbar bis 27.08.2020 WDR 5

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Stand: 27.10.2019, 07:28

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