Kommunen kämpfen um Kita-Gelder

Kommunen kämpfen um Kita-Gelder

  • Fördertöpfe für den Kita-Ausbau sind vielerorts leer
  • Bedarf an neuen Kitas ist größer als erwartet
  • NRW-Familienminister Stamp will vorerst kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen

Wenn es darum geht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, spielt der Kita-Ausbau eine wichtige Rolle. Die Politik nimmt viel Geld in die Hand, damit Kinder betreut werden und die Eltern arbeiten gehen können. Doch durch mehr Geburten, Zuwanderung und die wachsende Nachfrage nach Kita-Plätzen ist der Bedarf deutlich größer als erwartet. Und das hat Folgen.

Fast 243 Millionen Euro stehen von 2017 bis 2020 im Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau in NRW zur Verfügung. Damit sollen Städte und Kreise beim Bau neuer Kitas unterstützt werden. Doch viele Kommunen haben ihren Anteil bereits ausgegeben. Für zusätzliche Kita-Plätze bekommen sie kein Geld.

Hoher Bedarf, aber kein zusätzliches Geld

Das zeigt das Beispiel Bünde: Knapp 600.000 Euro stehen der ostwestfälischen Stadt für den Kita-Ausbau zur Verfügung. Das Geld wurde laut dem örtlichen Jugendamt schon ausgegeben. Doch der Bedarf ist weiterhin hoch. Bis 2020 müssen demnach 100 weitere Kinder untergebracht werden. Nach Angaben der Stadt sind zusätzliche 2,8 Millionen Euro nötig, um die Kita-Plätze zu bauen. Es gebe sogar schon ein konkretes Grundstück, das benutzt werden könnte.

Doch das Geld kommt vorerst nicht. Eigentlich hatte das NRW-Familienministerium zugesagt, Gelder, die bis Anfang 2018 nicht beantragt werden, an andere Kommunen zu verteilen. 180 Millionen sind laut Ministerium noch übrig und könnten umverteilt werden.

Vorerst keine Umverteilung der Gelder

Dr. Joachim Stamp

NRW-Familienminister Joachim Stamp

Jetzt rudert das Ministerium zurück. Familienminister Joachim Stamp (FDP) will erst einmal das Kinderbildungsgesetz Kibiz reformieren. Eine Umverteilung der Gelder soll es erst einmal nicht geben. Und zusätzliche Gelder auch nicht.

Dabei ist das Beispiel Bünde kein Einzelfall. Der Städte-und Gemeindebund hat nach einer Umfrage unter Kommunen hochgerechnet, dass landesweit zwischen 2019 und 2020 weitere zwei Milliarden Euro für den Kita-Ausbau nötig sind.

Kommentar: Mehr Geld löst nicht alle Probleme

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 19.10.2018 | 01:57 Min.

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Unverständnis bei Betroffenen

Bei den Betroffenen vor Ort ist der Ärger groß. "Die Bedarfe der Eltern müssen jetzt bedient werden und ich kann nicht das Kibiz oder das neu zu entwickelnde Kibiz als Ausrede benutzen, um hier jetzt nicht in einen Umbau der Kita zu gehen", sagt Rolf Bürgers vom evangelischen Kirchenkreis Herford und spricht von einer "Ausrede" des Ministers. Und eine Mutter sagt: "Da fühlt man sich nicht ernst genommen, enttäuscht, ja, da verliert man auch das Interesse und die Glaubwürdigkeit der Politik."

Stand: 21.10.2018, 06:00