Gefahr durch IS-Rückkehrer: Ist NRW vorbereitet?

Borci Islamske države, arhivska fotografija

Gefahr durch IS-Rückkehrer: Ist NRW vorbereitet?

  • Viele Dschihadisten aus NRW in Syrien in Gefangenschaft
  • Politik diskutiert über Rückholung
  • Ist das Land auf ihre Rückkehr vorbereitet?

"Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vergangene Woche. Gemeint waren IS-Anhänger mit deutschem Pass, von denen viele in kurdischen Gefangenenlagern sitzen.

Von den 262 Personen aus NRW, die in den vergangenen Jahren ins Kriegsgebiet ausgereist sind, befinden sich laut Verfassungsschutz NRW noch 119 in Syrien.

So, wie Fared Saal aus Bonn, einer der meistgesuchten deutschen IS-Anhänger. Er wird besonders brutaler Taten beschuldigt, posierte in Videos triumphierend vor Leichenbergen. Er würde gerne nach Deutschland zurückkehren, sagte er vor wenigen Tagen in einem Interview mit einem ARD-Kamerateam, er bereue, was er getan habe.

Für die deutschen Behörden sind diese rückkehrwilligen IS-Anhänger eine Herausforderung. Viele seien nicht nur traumatisiert, sondern "stark verroht, ideologisiert, an Waffen ausgebildet", sagt Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutz NRW. Deswegen hat der Verfassungsschutz NRW viele von ihnen als "gefährlich" eingestuft.

Wenn es dem Staat gelingt, die rückkehrenden IS-Kämpfer direkt eng zu überwachen, gehe von ihnen weniger Gefahr aus, argumentiert NRW-Innenminister Reul. Aber kann NRW das leisten?

"Deutschland muss deutsche IS-Angehörige zurückholen"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 19.02.2019 | 07:11 Min.

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Reul will schon vor der möglichen Wiedereinreise Haftbefehle ausstellen, die es der Polizei ermöglichen, die Rückkehrer gleich bei der Einreise zu verhaften. Doch dafür braucht es ausreichend Beweise - und das gestaltet sich oft schwierig.

Kann ein IS-Rückkehrer nicht verhaftet werden, würde er zunächst einige Tage lang eng überwacht, sagt Verfassungsschutz-Chef Freier. "Wenn wir erkennen, wo er hingeht und wie er sich verhält, kann die Überwachung zurückgefahren werden."

Überwachung kaum umsetzbar

Politikwissenschaftler Peter Neumann

Politikwissenschaftler Peter Neumann

Für die 24-Stunden-Überwachung einer einzigen Person brauche es 20 Polizeibeamte, wendet Peter Neumann, Politikwissenschaftler am Londoner King's College, ein. Bei 50 Personen seien das schon 1.000. "Das ist unrealistisch", meint er.

NRW sollte bei der Rückholung "mit den einfachsten Fällen anfangen", rät der Sicherheitsexperte. Wer bereit sei, gegen andere IS-Kämpfer "auszupacken", sollte als erstes zurückgeholt werden. "Dann kann man deren Aussagen gegen die möglicherweise schwierigeren Fälle verwenden."

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes würden in den syrisch-kurdischen Gefängnissen bereits sondieren, "wer ist gefährlich, wer will sich ganz vom islamischen Staat abwenden".

Sicher ist nur eins: Mit der Rückkehr von IS-Mitgliedern rollt eine Mammutaufgabe auf das Land zu.

Stand: 24.02.2019, 08:00