Pleite auf Kosten der Steuerzahler

Der Schriftzug Insolvenz steht auf einem Tisch zwischen Scrabble-Buchstaben

Pleite auf Kosten der Steuerzahler

Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei wirbt mit einem Modell, wonach Firmen mit einer Pleite noch Gewinne erwirtschaften können - auf Kosten der Allgemeinheit. Und das offenbar völlig legal.

Trigema-Eigentümer Wolfgang Grupp

Trigema-Chef Grupp bekam "unmoralisches Angebot"

Wolfgang Grupp ist ein anerkannter deutscher Unternehmer - einer der letzten, der in Deutschland noch Kleidung produziert. Und zwar profitabel. Darauf ist der Chef des Textilherstellers Trigema stolz. Umso mehr war Grupp verwundert, als er kürzlich ein Werbeschreiben einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei erhielt, mit einem in seinen Augen unmoralischen Angebot: Er könne sein Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit sanieren.

Sanierung durch Pleite?

Brief der Rechtsanwaltsgesellschaft Buchalik Brömmekamp an Trigema-Chef Wolfgang Grupp

Dieses Werbeschreiben hat Wolfgang Grupp erhalten

"Am allermeisten hat mich an diesem Schreiben geärgert, dass es heute scheinbar möglich ist, dass man Größenwahn und Gier folgen kann und anschließend, wenn es schiefgeht, dem Steuerzahler die Last aufoktroyieren kann", so der Unternehmer. Grupp regt sich darüber auf, dass die Anwaltskanzlei in ihrem Brief mit der Möglichkeit einer Insolvenz in Eigenverwaltung wirbt - also der Möglichkeit einer Sanierung durch Pleite.

Anders als bei gewöhnlichen Insolvenzen kann ein Unternehmer bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung seine Firma weiterführen. Die Löhne seiner Mitarbeiter übernimmt dann bis zu drei Monate lang die Arbeitsagentur. Der Unternehmer zahlt zudem keine Umsatz- und Lohnsteuern. Offene Rechnungen von Gläubigern muss er zunächst auch nicht begleichen.

Eigenkapital durch Pleite erhöhen

Rechtsanwalt Robert Buchalik

Buchalik: "Wir tun genau das, was im Gesetz steht."

Absender des Schreibens an Wolfgang Grupp ist Robert Buchalik. Der Chef der Düsseldorfer Kanzlei vertritt die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, offensiv und stellt klar: "Das hat nicht Robert Buchalik erfunden. Wir haben auch keine Winkelzüge erfunden, sondern wir tun genau das, was im Gesetz steht." Das deutsche Insolvenzrecht gibt das tatsächlich her.

Insolvenzverwalter wie Dirk Hammes sehen die Praxis durchaus kritisch, denn so könnten selbst völlig gesunde Unternehmen auf die Idee kommen, in die Insolvenz zu gehen - geplant und womöglich mit krimineller Energie, so Hammes. Er hält die Insolvenz in Eigenverwaltung für extrem missbrauchsanfällig.

Wie funktioniert der Missbrauch?

Das Modell funktioniert in etwa so: Ein Unternehmer zieht aus seiner Firma Geld, das er zum Schein beispielsweise einem Verwandten schenkt. Da die Firma nun knapp an Kapital zu werden droht, gibt der Verwandte per Darlehen dem Unternehmen das Geld zurück. Nach einiger Zeit fordert er jedoch sein Darlehen zurück, treibt die Firma damit in die Pleite. Per Insolvenz in Eigenverwaltung kann der Unternehmer dann mit der Sanierung beginnen - auf Kosten der Arbeitsagentur, der Steuerzahler und der Gläubiger.

Wurde auch der WGF AG Geld entzogen?

Im Fall eines Düsseldorfer Immobilienunternehmens ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug: Die WGF AG ging 2016 endgültig Pleite. Vorher hatte man die Insolvenz in Eigenverwaltung versucht. Westpol liegt der vertrauliche Bericht des Insolvenzverwalters vor. Darin heißt es, dass das Eigenverwaltungsverfahren bewusst gewählt wurde, damit keine neutrale Person in die Bücher schaue. "Zivilrechtliche Ansprüche und Straftatbestände sollten so 'unter der Decke' gehalten werden." Dazu gehöre auch, dass dem Unternehmen jahrelang Geld entzogen worden sein soll. Die alte Geschäftsführung der WGF hatte den Vorwurf in der Vergangenheit als unzutreffend zurückgewiesen. 

Experte appelliert an Gesetzgeber

Rechtsanwalt Dirk Hammes

Hammes: "Voraussetzungen strenger gestalten."

Für den Experten Dirk Hammes jedenfalls ist klar: Das derzeitige Insolvenzgesetz öffnet Kriminellen Tür und Tor. "Vor diesem Hintergrund müssen die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Verfahren strenger gestaltet werden. Das ist auch die Aufgabe und der Auftrag an den Gesetzgeber, dies zu ändern."

Das fordert auch Unternehmer Wolfgang Grupp: "Wenn es in unserer Gesellschaft möglich ist, dass Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können, dann hat das zumindest mit meinem Rechtsverständnis nichts mehr zu tun." Er hat der Kanzlei bereits geantwortet und sich bitterböse über das Angebot beschwert. Und dankend abgelehnt.

Stand: 17.10.2017, 14:32