Reul und Biesenbach stehen am Pult bei einer Pressekonferenz

Verwirrung um Impfstatus-Abfrage der Landesregierung

Stand: 12.12.2021, 06:00 Uhr

Eigentlich sollte die Landesregierung beim Schutz des Personals Vorreiter sein. Doch Westpol-Recherchen zeigen, dass das Land den Impfstatus der Beschäftigten oft nicht kennt - und unterschiedlich erfasst.

Von Martina Koch und Bernd Neuhaus

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) weiß, dass er seine Mitarbeitenden nicht fragen darf, ob sie geimpft sind oder nicht. Aber wer ins Ministerium in Düsseldorf will, muss entweder einen Test vorlegen oder freiwillig seinen Impfstatus hinterlegen. Das sei der Anhaltspunkt, den er gegenwärtig habe, so Biesenbach.

Mehr als 90 Prozent der Verwaltungsmitarbeitenden seien geimpft. "Das ist eine tolle Quote", freut sich der Justizminister. Er hat so indirekt die Impfquote erhoben. In den Justizvollzugsanstalten seien auch rund 90 Prozent geimpft. Für die rund 7000 Richter und Staatsanwälte kennt der Minister die Impfquote allerdings nicht.

Keine Auskunftspflicht über Impfstatus

Die Landesdatenschutzbehörde weist darauf hin, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Beschäftigte nicht verpflichtet seien ihren Impfstatus zu offenbaren, sondern einen 3-G-Nachweis zu erbringen. "Aufgrund der Möglichkeit, dass geimpfte oder getestete Beschäftigte einen Testnachweis vorlegen können, sind diese Daten nicht valide, um zuverlässige Aussagen darüber zu treffen welche Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind", schreibt die Behörde dem WDR.

Impfquote der Lehrkräfte weiter unklar

Yvonne Gebauer, Schulministerin,Pressekonferenz am 27.08.2021

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hält sich daran. "Es ist weiterhin nicht zulässig, den Impfstatus von Lehrkräften flächendeckend abzufragen", heißt es aus dem Schulministerium. Dennoch geht Gebauer davon aus, dass mehr als 90 Prozent der Lehrkräfte geimpft seien. Diese Zahl stammt aus einer freiwilligen Abfrage von Anfang Oktober.

Daran hatte nur etwa die Hälfte der Lehrkräfte laut Auskunft des Ministeriums teilgenommen. Für die Schulministerin dennoch eine valide Datenbasis. "Diese Zahlen stimmen und lassen sich entsprechend hochrechnen", so Gebauer.

Innenminister lässt in allen Polizeibehörden abfragen

Herbert Reul (CDU), der NRW-Innenminister will es aber genau wissen. Durch die neue Gesetzgebung dürfe man jetzt nachfragen. "Wir haben das in dieser Woche veranlasst, dass in jeder Polizeibehörde nachgefragt wird", sagt Reul dem WDR. In Kürze werde er präzise Zahlen sagen können.

In Bayern hat eine Abfrage in Bezug auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz ergeben, dass die Impfquote für die Polizei bei 81 Prozent liegt. "Datenschutzrechtliche Probleme bei der Erstellung einer Impfstatistik können wir nicht erkennen", teilt das bayrische Innenministerium dem WDR mit. Die datenschutzrechtlichen Gesetze seien in Bayern nicht anders als in Nordrhein-Westfalen.

Wenig Impfangebote des Landes für eigenes Personal

Aus Sicht der Grünen wäre es natürlich interessant zu wissen, wie hoch die Impfquoten beim Landespersonal sind. Aber noch viel wichtiger sei es, dass die Landesregierung proaktiv Impfangebote für ihre Leute mache, so die Fraktionschefin Verena Schäffer. Bei den Polizeibehörden gibt es seit letzter Woche flächendeckend Impfangebote, auch zum Boostern.

Aber das ist die Ausnahme. In den Justizvollzugsanstalten können sich die Bediensteten beim Anstaltsarzt einen Termin holen. Aber die 207.000 Lehrkräfte bekommen über das Land keine Booster-Termine. Das müsse von anderer Stelle erfolgen, so Schulministerin Gebauer.

Masken, Impfpflicht und 2G: Sind unsere Freiheitsrechte in Gefahr?

Westpol: Eins zu eins 25.11.2021 28:57 Min. Verfügbar bis 25.11.2022 WDR

Weitere Themen