Kritik an Interessenkonflikt in Laschets Regierungskoalition

06.11.2019, Düsseldorf: Armin Laschet, und Stephan Holthoff-Pförtner bei einer Kabinetts-Pressekonferenz zur weiteren Umsetzung der Ruhrkonferenz.

Kritik an Interessenkonflikt in Laschets Regierungskoalition

Von Daniela Becker und Marc Steinhäuser

Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigen: Die Kanzlei Holthoff-Pförtner vertrat hochrangige CDU-Politiker aus NRW. Lobbyismus-Experten sehen einen Interessenkonflikt in Laschets Koalition.

Die Kanzlei in Essen trägt bis heute seinen Namen: Holthoff-Pförtner. Auf der Homepage wird Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, seit 2017 Europaminister im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Laschet, mit mehreren Fotos beworben. Dort heißt es, er verfüge über „eine herausragende Expertise mit bundesweitem Netzwerk, wenn juristische Beratung an den Schnittstellen zum Medienwesen und zur Politik gefragt ist.“

Ausgerechnet diese Kanzlei vertrat seit Regierungsantritt mehrfach politische Mitstreiter von Holthoff-Pförtner: Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol gehörten zu den Mandanten Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking und CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen.

Ministerin und Fraktionschef wurden von Kanzlei vertreten

Die damalige NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ließ sich im Herbst 2017 von der Kanzlei Holthoff-Pförtner in einem Ermittlungsverfahren vertreten. Das geht aus einer Vollmacht hervor, die dem WDR vorliegt. Hintergrund waren inzwischen eingestellte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster zur Tierhaltung auf dem Hof der Familie Schulze Föcking.

Zum konkreten Fall wollte sich die Kanzlei Holthoff-Pförtner nicht äußern. Sie teilt mit, Stephan Holthoff-Pförtner übe während seiner Ministertätigkeit „keine Tätigkeiten als Rechtsanwalt aus“ und sei „in die Mandatsbearbeitung nicht eingebunden.“ Zudem versichert die Kanzlei: „Wir vertreten keine Mandanten in Verfahren gegen das Land NRW und auch nicht das Land NRW.“

CDU-Landtagsfraktion zahlte an Kanzlei Holthoff-Pförtner

Archivfoto: Bodo Löttgen am Rednerpult im NRW-Landtag (2020)

CDU-Landtagsfraktionschef Löttgen ließ sich von Kanzlei vertreten

Doch auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, nahm im Jahr 2019 die Dienste der Kanzlei Holthoff-Pförtner in Anspruch. Er wehrte sich vor dem Oberlandesgericht Köln erfolglos gegen die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Diese hatte sich durch eine Aussage Löttgens bei Twitter zu Unrecht in die Nähe der AfD gerückt gesehen. Da es „um die Funktion des Fraktionsvorsitzenden ging, sind die Kosten von der Fraktion beglichen worden“, bestätigt ein Fraktionssprecher.

Steuergelder für die Kanzlei Holthoff-Pförtner - wieso beuftragte die CDU-Fraktion ausgerechnet diese Anwälte? Die Fraktion sagt, ein Mitarbeiter habe die Kanzlei recherchiert. Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sei „weder persönlich involviert, noch in irgendeiner Weise sein Regierungsamt tangiert“ gewesen, teilt die CDU-Landtagsfraktion mit.

Lobbyregister: "Es wird weitere Schritte geben müssen"

WDR 5 Mittagsecho 25.03.2021 04:36 Min. Verfügbar bis 25.03.2022 WDR 5


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Lobbyismus-Experten sehen problematische Tätigkeiten

06.11.2019, Düsseldorf: Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen bei einer PK zur Ruhrkonferenz.

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner lasse Anwaltsarbeit "ruhen"

Lobbyismus-Experten der Organisation Transparency International halten die Bezüge der CDU zur Kanzlei Holthoff-Pförtner für rechtlich zulässig, aber problematisch – und sprechen von einem Interessenkonflikt. Zwar lässt Stephan Holthoff-Pförtner seine Tätigkeiten als Anwalt ruhen, wie seine Sprecherin dem WDR schreibt. Doch das reiche nicht: Er müsse „vor allem den bösen Anschein gegenüber den eigenen Mitarbeitern in den Ministerien und der Bevölkerung vermeiden“, sagt Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung.

Stephan Holthoff-Pförtner hatte 2017 bereits wenige Monate nach Amtsantritt das Medienressort wegen eines Interessenkonflikts abgeben müssen. Unternehmer Holthoff-Pförtner hatte zwar seine Ämter in der Funke Mediengruppe niedergelegt, seine Anteile an der Firma aber behalten.

Prinzipiell könnten Personen aus der Privatwirtschaft natürlich in Ministerämter wechseln, sagt Transparency-International-Mitarbeiter Loeckel. Dann müsse es aber „einen klaren Cut geben.“ Das habe offenbar in Nordrhein-Westfalen „nicht so gut geklappt.“

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