Kritik an NRW-Heimatschecks: Wer bekommt das Fördergeld?

Montage: Ortseingangsschild Heimat, Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Kritik an NRW-Heimatschecks: Wer bekommt das Fördergeld?

Von Felix Mannheim und Marc Steinhäuser

  • 2.000 Heimatschecks in Höhe von je 2.000 Euro ausgezahlt
  • Name und Gemeinde bleiben unter Verschluss
  • Kritik an mangelnder Transparenz der NRW-Landesregierung

Das Fördergeld der NRW-Landesregierung fließt seit Sommer 2018 - etwa für neue Faltpavillions, einen Treppenlift oder einen traditionellen Glühweinabend. Es sind Projekte von Heimatvereinen oder anderen, die sich für die Identität vor Ort einsetzen.

Bezahlt werden sie durch die so genannten "Heimatschecks". Sie seien "der Renner", wie Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) betont.

Wo genau landen die Fördermittel?

Doch wo genau die Landesmittel landen, ist unklar. In 2018 und 2019 wurden rund vier Millionen Euro in Form von "Heimatschecks" ausgezahlt - dem Landtag teilte die Regierung lediglich mit, in welchen Regierungsbezirk der Scheck vergeben wurde.

Empfänger, Verein, Gemeinde - all das bleibt bisher ein Geheimnis. SPD-Kommunalexperte Stefan Kämmerling sieht deshalb "die Kontrollrechte des Parlaments ausgehebelt."

Datenschutz spricht dagegen

Der Heimatpreis

Auch mehr als 200 Heimatpreise wurden schon vergeben

Die Heimatministerin verweist dagegen auf den Datenschutz. Private Empfänger würden auch bei anderen Förderprogrammen nicht genannt.

Experten widersprechen: "Alle Fördertöpfe der EU sind nachvollziehbar auf mehrere Jahre", sagt Michael Peters von der Open Knowledge Foundation. Auch Privatpersonen würden benannt.

Braucht NRW ein Heimatministerium?

WDR RheinBlick 14.06.2019 27:33 Min. Verfügbar bis 14.06.2020 WDR Online

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Gutachter: Informationsbegehren erfüllen

Ein internes Rechtsgutachten im Auftrag des Landtags Nordrhein-Westfalen übt jetzt Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei der Heimatförderung. In dem Gutachten, das dem WDR-Magazin Westpol vorliegt, ist von einem "beachtlichen Informationsbegehren" die Rede.

Da es um staatliche Zuwendungen gehe, müsse dieses erfüllt werden. Personenbezogenen Daten seien nicht "so erheblich betroffen".

Heimatförderung weiter ausweiten

In diesem Jahr könnte die Heimatförderung weiter ausgeweitet werden. In 180 Kommunen beantragen Personen Heimat-Schecks, -Preise, und -Fonds. Etwa für Broschüren, Sanierungsarbeiten oder Kunstprojekte.

Die Kritik an der Intransparenz will Heimatministerin Scharrenbach aufgreifen. Im Westpol-Interview kündigte sie an, eine Veröffentlichung der Empfänger nun zu prüfen.

Heimat - wer gehört dazu? Ihre Meinung 19.04.2018 01:31:00 Std. UT DGS Verfügbar bis 30.12.2099 WDR

Stand: 19.01.2020, 15:00