Landesregierung kauft sich Sachverstand

Ministerien kaufen Sachverstand Westpol 07.04.2019 UT DGS Verfügbar bis 07.04.2020 WDR

Landesregierung kauft sich Sachverstand

  • Anfrage im Landtag zu Kosten und Anzahl von Gutachten
  • Schwarz-Gelb gibt mehr für externe Gutachten aus als Rot-Grün
  • Pinkwart mit vier Millionen Euro Spitzenreiter

Die jüngste Berater-Affäre um das Verteidigungsministerium und Ursula von der Leyen hat gezeigt: Die Politik kauft sich offenbar gern extern Sachverstand ein. Da macht die Landesregierung in Düsseldorf keine Ausnahme.

Eine Auswertung von Anfragen im Landtag hat nun ergeben: Schwarz-Gelb gibt gut ein Viertel mehr für externe Gutachten aus als die rot-grüne Vorgängerregierung.

Die Zahl der in Auftrag gegebenen Gutachten ist zwar im Laufe der Jahre gesunken. So hatte Rot-Grün in einem Zeitraum von 22 Monaten noch 260 Gutachten in Auftrag gegeben, Schwarz-Gelb kommt in den 20 Monaten seit Amtsantritt auf "nur" 224.

Dafür sind die Kosten höher: Bei Rot-Grün lagen sie bei 17,3 Millionen Euro, Schwarz-Gelb hat in den zwei Jahren 20,3 Millionen Euro für ihre Gutachten ausgegeben.

Anzahl und Kosten von Gutachten der Landesregierung

Rot-Grün (links) im Vergleich zu Schwarz-Gelb (rechts)

Anspruch und Wirklichkeit

Herausgekommen ist das jetzt, weil Horst Becker (Grüne) im Landtag nachgefragt hat. Er wollte damit wissen, "ob die Ansprüche, die die beiden Parteien, die heute die Regierung tragen, in der Opposition geäußert haben, jetzt im Regierungshandeln auch tatsächlich stattfinden." Sein nüchternes Fazit: "Das ist überhaupt nicht so."

Tatsächlich hatten CDU und FDP in der Opposition genau das immer kritisiert. Besonders der liberale Abgeordnete Ralf Witzel hatte Jahr für Jahr ähnliche Anfragen gestellt. Und CDU-Finanzpolitiker Marcus Optendrenk hatte vor allem Haushalts-Gutachten kritisiert.

Pinkwart bei Kosten Spitzenreiter

Aktuell fallen die meisten Gutachter-Kosten im Wirtschaftsministerium an. Hausherr Andreas Pinkwart (FDP) ist mit vier Millionen Euro Kosten Spitzenreiter im Kabinett.

Auf Platz zwei folgt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit 3,4 Millionen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat bisher 2,9 Millionen Euro ausgegeben, Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen nur 90.000 Euro.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)

Pinkwart verteidigt hohe Kosten

Im Gespräch mit Westpol verteidigt Pinkwart die hohen Kosten in seinem Haus: "Die Hälfte der Gutachten, die wir vergeben haben, waren einem Gutachten gewidmet, dass wir für die Programmlinie der europäischen Förderprogramme benötigen. Die müssen nämlich evaluiert werden. Das ist europäisches Recht."

Akten verschwinden im Tresor

Die Gutachten werden zwar aus Steuermitteln bezahlt. Das bedeutet aber nicht, dass sie nachher auch dem Steuerzahler zur Verfügung gestellt werden.

Denn auch das ergab eine Anfrage im Landtag: 38 Prozent der von Rot-Grün in Auftrag gegebenen Gutachten waren zum Zeitpunkt der Anfrage nicht veröffentlicht. Bei Schwarz-Gelb sind es aktuell 63 Prozent.

Berater-"Affäre": Bundesregierung gibt 700 Millionen aus

WDR 5 Profit - aktuell 16.01.2019 05:31 Min. Verfügbar bis 16.01.2020 WDR 5

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Stand: 07.04.2019, 06:00