Blackrock: Werbetour im NRW-Finanzministerium

Friedrich Merz: Blackrocks Türöffner in die Politik Westpol 22.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 22.09.2020 WDR

Blackrock: Werbetour im NRW-Finanzministerium

Von Martina Koch und Marc Steinhäuser

  • Blackrock führte Gespräche mit Finanzministerium
  • Westpol liegt interner E-Mailverkehr vor
  • Landesregierung hatte "gezielte Gespräche" bislang ausgeschlossen

Die Vorfreude bei den Produktingenieuren von Blackrock scheint groß. Man freue sich "sehr auf den Austausch" mit dem NRW-Finanzministerium, schreibt ein Berater per Mail im August 2018. Der Vermögensverwalter Blackrock will ein neues Finanzprodukt auf den Markt bringen – und sucht offenbar Anleger. "Hier würde uns natürlich auch Ihre Einschätzung im Hinblick auf den Nutzen für Versorgungswerke interessieren", heißt es.

Überschrift "Blackrock" vor Eingang der Firma.

Adressiert sind die internen E-Mails, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegen, ausgerechnet an die Versicherungsaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese ist zuständig für die 14 Versorgungswerke der freien Berufe sowie das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags – und damit für die Altersversorgung von Abgeordneten.

Ziel: "Konversationen mit Interessengruppen"

Die Aufsicht stimmt dem Treffen zu. Mit einer Präsentation "für professionelle Investoren" und mehreren Mitarbeitern schlägt Blackrock einige Wochen später in Düsseldorf auf. Das NRW-Finanzministerium hält zu dem Treffen schriftlich fest: Ziel seitens Blackrock sei es gewesen, "erste Konversationen mit Interessengruppen zu führen."

Blackrock-Aufsichtsratschef und CDU-Politiker Friedrich Merz ist seit Anfang 2018 auch für die NRW-Landesregierung tätig – als ehrenamtlicher Berater in Brexit-Fragen. Hat er diesen Job für Lobbyarbeit genutzt? Das Land hat Interessenskonflikte bisher ausgeschlossen.

Bisherige Antwort: Keine "gezielten Gespräche"

Schild mit der Aufschrift 'Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen'

Blackrock war im NRW-Finanzministerium

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im April 2019 heißt es sogar grundsätzlich, es habe zwischen Landesministern, Staatssekretären oder Abteilungsleitern keine "gezielten Gespräche" mit Blackrock-Vertretern gegeben. Den Termin mit der Versicherungsaufsicht erwähnte das Land dabei mit keinem Wort.

Der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker hält das für "besonders empörend". Er wirft der Landesregierung Intransparenz vor. Man habe "sich ganz bewusst um eine konkrete Antwort herumgemogelt", um nicht den Gegenstand der Gespräche öffentlich machen zu müssen. Klar scheint nur: Zu einem Geschäft ist es bisher nicht gekommen – das neue Finanzprodukt ist laut Blackrock noch nicht auf dem Markt.

Doch welchen Hintergrund hatten die Blackrock-Gespräche mit dem Finanzministerium überhaupt? Das Land betont schriftlich, die Versicherungsaufsicht habe auf Anlageentscheidungen der Versorgungswerke "keinen Einfluss". Blackrock teilt mit, gesetzliche Anforderungen bedingten einen "regelmäßigen Dialog" zwischen Produktanbieter und Aufsichtsbehörde.

Stand: 22.09.2019, 12:00

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