Ist ein Fall Amri noch einmal möglich?

Montage ARCHIV: Aufnahmen von Anis Amri,  Eine Schneise der Verwüstung ist am 20.12.2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin zu sehe

Ist ein Fall Amri noch einmal möglich?

Seit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin wurden Gesetze und Verfahren geändert. Da Anis Amri lange in NRW lebte, gab es auch hier Handlungsbedarf. Wurde genug getan?

Nach dem Terroranschlag von Berlin mit zwölf Toten sind viele Fehler im Umgang mit Attentäter Anis Amri aufgedeckt worden. Der Tunesier reiste mit 14 Identitäten durchs Land, wurde trotz abgelehntem Asylantrag nicht abgeschoben und radikalisierte sich - auch unter den Augen der Ermittler.

Von allen Seiten hieß es danach, dass sich all so etwas nicht wiederholen dürfe. Doch haben Politik und Sicherheitsbehörden die richtigen Konsequenzen gezogen? Westpol hat die zuständigen Verantwortlichen und Experten gefragt.

Werden Gefährder konsequenter abgeschoben?

Symbolbild: Ein Flugzeug hebt ab

Die Politik will Gefährder schneller abschieben

Schon vor dem Fall Amri gab es im Aufenthaltsgesetz den Gefährderparagrafen 58a. Demnach können Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abgeschoben werden.

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, weist darauf hin, dass erst im Zuge einer kürzlichen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diese harte Linie gefahren wird. Dies habe zu einer "Änderung des Bewusstseins" bei Behörden geführt. Man traue sich jetzt mehr, auf die Vorschrift zurückzugreifen.

Jens Gnisa

Richter Jens Gnisa

Laut Gnisa sind alle rechtlichen Lücken im Umgang mit Gefährdern geschlossen worden. "Es gibt aber einfach tatsächliche Probleme. Wir haben in Deutschland 70.000 ausreisepflichtige Ausländer. Deren Ausreise zu vollziehen, ist ein riesiges Problem", sagt der Richter. So weigerten sich einige Herkunftsländer noch immer, Ausweispapiere auszustellen. Abschiebungen würden erschwert. "Da muss einfach mehr Druck reingebracht werden seitens der Regierung", fordert Gnisa.

Die Landesregierung verweist auf den Bund: "Die Bundesregierung muss zu robusten Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten kommen, damit Abschiebungen konsequent erfolgen können", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Der FDP-Politiker kündigt zudem an, "alle Möglichkeiten zur Abschiebung von ausländischen Gefährdern" zu nutzen. Derzeit gebe es 15 ausreisepflichtige Gefährder in NRW.

Gibt es genug Personal für die Überwachung von Gefährdern?

Archivfoto (2016): Sebastian Fiedler

Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter meint eindeutig nein. "Wir haben an keiner Stelle so große Personalnot wie im polizeilichen Staatsschutz und im Verfassungsschutz", sagt der Landesvorsitzende Sebastian Fiedler. Es seien Hunderte zusätzliche Stellen nötig. "Aber derzeit ist keine Verstärkung in Sicht. Das macht uns extreme Bauchschmerzen. Die Bedrohungsszenarien sind sehr real und heute schon der Fall."

Sind Mehrfachidentitäten noch immer möglich?

Ein Soldat nimmt am 23.11.2015 in Obertraubling (Bayern) Fingerabdrücke von einem Flüchtling.

Nicht von allen Flüchtlingen wurden Fingerabdrücke genommen

"Ich glaube, dass sich die Grundsituation durchaus verbessert hat. Aber ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass das nicht mehr funktioniert", sagt Kriminalpolizist Fiedler. Das Problem war nämlich, dass fehlerhafte oder gar keine Fingerabdrücke von Flüchtlingen genommen wurden. "Wenn wir alles richtig machen wollten, müssten wir selbstverständlich noch die nicht vorhandenen Fingerabdrücke abnehmen. Ansonsten bleibt diese Lücke", beklagt Fiedler.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt lediglich: "Man kann nichts ausschließen, aber es ist viel besser geworden." Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden neben Fingerabdrücken mittlerweile auch die biometrischen Daten eines Gesichts erfasst, um Mehrfachidentitäten auszuschließen. "Jeder Flüchtling ist bei uns in der Asylanwendung mit biometrischen Merkmalen erfasst", heißt es beim BAMF.

Klappt die Zusammenarbeit unter den Behörden besser?

Im Fall Amri war ein großer Fehler, dass die beteiligten Behörden nicht alle die gleichen Informationen besaßen. So suchte zum Beispiel die Ausländerbehörde nach Handflächenabdrücken Amris, das Landeskriminalamt besaß diese. Einen Austausch gab es nicht.

Kriminalist Fiedler meint, dass sich manches verbessert hat. So werde zum Beispiel an einheitlichen Standards gearbeitet, um Gefährder zu bewerten. "Da ist es durchaus zu einer Harmonisierung gekommen und ich glaube auch zu einem großen Fortschritt."

Silhouetten Männer an Laptop und Telefon,Symbolbild Überwachung

In Sachen Observationen gibt es noch Verbesserungsbedarf

Dennoch gebe es Probleme. Wenn in NRW ein Gericht die Observation eines Gefährders erlaube, werde das in einem anderen Bundesland nicht anerkannt. Nötig seien einheitliche Polizeigesetze. Um den Datenaustausch zu verbessern, müsse zudem die IT-Struktur harmonisiert werden. "Hier ist unser Hausaufgabenheft noch derart voll, dass wir gar nicht davon sprechen können, jetzt wirklich nachhaltige Verbesserungen sehen zu können", meint Fiedler.

Flüchtlingsminister Stamp sagt, dass es mittlerweile eine Datenbank mit Informationen zu ankommenden Flüchtlingen gibt, auf die Bund, Länder, Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen zugreifen können. Und Innenminister Reul meint: "Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ist viel besser geworden." Im Landeskriminalamt seien zum Beispiel neue Abteilungen gegründet worden. "Amri hat viel verändert", behauptet Reul.

Wäre ein Fall Amri heute noch möglich?

Da gehen die Meinungen auseinander. Richter Gnisa sagt: "Einen Fall wie Amri kann man auch heute nicht ausschließen. Das muss man ehrlichkeitshalber klar sagen." Kriminalist Fiedler meint hingegen, dass ein Fall in der gleichen Konstellation wie bei Amri nicht mehr möglich sei. "Aber ein Anschlag in anderer Ausprägung ist leider Gottes noch immer möglich." Grund seien "erhebliche Probleme in der Sicherheitsarchitektur".

Ähnlich sieht es Innenminister Reul: "Fehler, die damals gemacht wurden, würden heute nicht mehr passieren. Aber Fälle wie dieser können jeden Tag überall in Deutschland passieren."