Westpol: Die Spielräume der Ausländerbehörden

Westpol: Die Spielräume der Ausländerbehörden

  • Familie aus Aserbaidschan drohte trotz Integration Abschiebung
  • Integrationsminister Stamp will Mentalitätswandel in Behörden
  • Erlass fordert Ausschöpfen von Ermessens-Spielräumen

Irada Iskenderova und ihr Mann Rashad Iskenderov aus Aserbaidschan sind zwei Angestellte, die von ihren Arbeitgebern geschätzt und gebraucht werden: Sie ist in einer Ausbildung zur IT-Fachkraft, er arbeitet in einer Bäckerei.

Mutter, Vater und zwei Kinder auf einem Kinderspielplatz

Familie Iskenderov aus Aserbaidschan

Doch Rashad Iskenderov und den fünf und neun Jahre alten Kindern des Ehepaars drohte die Abschiebung. Irada Iskenderova hat wegen ihres Ausbildungsvertrags eine Duldung bis 2021.

Ihr Mann beantragte für sich und seine Kinder ebenfalls eine Duldung bis 2021, doch die wurde abgelehnt. Die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf entschied zunächst, die Kinder seien älter als es der Erlass zur Ausbildungsduldung erlaubt.

Stamp fordert Mentalitätswandel in Behörden

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) betont im Westpol-Interview, wie groß der Fachkräfte-Mangel sei. Deshalb fordert er einen "Mentalitätswandel".

Mit einem Erlass hat Stamp darum die mehr als 80 Ausländerbehörden im Land aufgefordert, vorhandene Spielräume zu nutzen, "um wirklich gut integrierten Geduldeten hier eine dauerhafte Perspektive zu schaffen." Zu ihnen zählt Stamp Menschen, "die sich ernähren können, die die Sprache lernen und die hier selbstverständlich straffrei geblieben sein müssen."

Erlass des NRW-Integrationsministeriums

Die gesetzliche Grundlage gebe es bereits, betont Stamp. Es sei in Paragraf 25b des Bundes-Aufenthaltsgesetzes festgelegt. "Davon ist in der Praxis bisher zu wenig Gebrauch gemacht worden."

Familie darf vorerst bleiben

Nach Abschluss der Westpol-Dreharbeiten hat das Ausländeramt der Stadt Düsseldorf plötzlich für den Vater und die beiden Kinder eine Duldung erteilt. Und zwar für die Dauer der Ausbildung der Mutter bis 2021.

Möglich wurde dies, weil die Behörde ihren Ermessensspielraum nutzte: Die Vollzeitstelle des Vaters wurde höher gewichtet als das eigentlich zu hohe Alter der Kinder.

Stamp fordert Ende der Kettenduldungen

Häufig kommt nach einer Duldung eine weitere. Integrationsminister Stamp hält diese Kettenduldungen bei gut Integrierten für unmenschlich und volkswirtschaftlich wenig sinnvoll. "Damit schaden wir uns als Gesellschaft selbst."

Darum wünscht er sich ein Bundesgesetz, nachdem Geduldete, die drei Jahre hier sind, Arbeit gefunden haben, Deutsch sprechen und straffrei geblieben sind, ein zweijähriges Aufenthaltsrecht auf Probe erhalten sollen. Wer dann diese Kriterien weiter erfüllt, solle dauerhaft bleiben können.

Pflegehelfer dürfen bleiben

WDR 5 Westblick - aktuell 03.09.2018 03:37 Min. WDR 5

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Stand: 31.03.2019, 06:00