Ärger um Religionsunterricht: Unabhängigkeit von Ditib bleibt fraglich

DITIB-Zentralmoschee in Ehrenfeld (Köln)

Ärger um Religionsunterricht: Unabhängigkeit von Ditib bleibt fraglich

Von Andrea Miosga und Torsten Reschke

Der Moscheeverband Ditib entscheidet künftig in NRW wieder mit über den islamischen Religionsunterricht. Die Landesregierung verweist auf neue Regeln. Doch die haben nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol kaum Auswirkungen.

Es ist eine Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, die seit Tagen für Unruhe sorgt: Nach einem Kabinettsbeschluss hat Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) mitgeteilt, der Moscheeverband Ditib werde in die Kommission für den islamischen Religionsunterricht aufgenommen. Als Voraussetzung verweist das Land auf eine Satzungsänderung des Ditib-Landesverbandes NRW. Doch Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigen: Die Satzung garantiert mitnichten ausreichende Staatsferne.

Kommission soll Ausrichtung des Unterrichts mitbestimmen

Eine neu eingerichtete Kommission für den islamischen Religionsunterricht soll Unterrichtsinhalte und Lernmittel mitbestimmen. Darüber hinaus erteilt sie die Lehrerlaubnis für die an deutschen Hochschulen ausgebildeten Lehramtskandidaten. Ditib ist darin gemeinsam mit fünf weiteren Islamverbänden vertreten.

Imame made in Germany?

WDR Lebenszeichen 11.10.2020 28:57 Min. Verfügbar bis 09.10.2021 WDR 5 Von Ita Niehaus


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Die Entscheidung ist brisant: nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 und Spitzelvorwürfen gegen in deutschen Moscheen predigende Imame hatte Nordrhein-Westfalen die Zusammenarbeit mit Ditib 2017 beendet. Der Vorwurf: die der türkischen Religionsbehörde unterstellte Organisation sei finanziell und personell abhängig von Ankara und nehme es mit deutschen Verfassungsgrundsätzen nicht so genau.

Yvonne Gebauer

NRW-Schulministerin Gebauer arbeitet mit Ditib zusammen

Die Landesregierung begründet jetzt die Neuaufnahme der Zusammenarbeit mit Ditib so: der Landesverband habe sich eine neue Satzung gegeben, in der Eigenständigkeit und staatliche Unabhängigkeit gewährleistet seien. Bei einem Verstoß würde das Land die Zusammenarbeit erneut aufkündigen, heißt es dazu aus dem Schulministerium. Es habe "substantielle Veränderungen" bei Ditib gegeben, betont die Staatskanzlei.

Änderungen haben für Staatsrechtler "keine Wirkung"

Doch Recherchen des WDR-Magazins Westpol zeigen: Die Änderungen sind weit weniger eindeutig, als öffentlich behauptet. Ein Vergleich der alten und neuen Satzung dokumentiert, dass die Formulierungen größtenteils identisch sind. Der Bonner Staatsrechtler Professor Josef Isensee hält die Neuerungen sogar für unwirksam. Die neue Satzung habe "keine Wirkung gegenüber der türkischen Staatsgewalt", sagt Isensee.

Er hatte eine ähnliche Satzungsänderung der Ditib schon einmal für die hessische Landesregierung geprüft und für unwirksam erklärt. Danach beendete die dortige schwarz-grüne Landesregierung die Zusammenarbeit mit Ditib. Der Landesverband könne "sich nicht selber unabhängig machen", sagt Isensee. "Das ist keine Gewähr einer echten Staatsferne. Und damit erfüllt diese Satzung nicht die Voraussetzung, von der das nordrhein-westfälische Schulgesetz ausgeht.“

Stand: 28.05.2021, 18:00

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