Ex-BND-Chef rät NRW zur Vorsicht bei Huawei

Huawei logo hinter Sicherheitskamera ausserhalb einer Shopping mall in Shanghai, 07.03.2019

Ex-BND-Chef rät NRW zur Vorsicht bei Huawei

Von Christian Wolf und Sebastian Galle

  • Chinesischer Technologiekonzern Huawei steht in der Kritik
  • Auch in NRW wird mit dem Telekom-Riese zusammengearbeitet
  • Ex-BND-Chef Schindler rät zur Vorsicht

Der chinesische Telekom-Riese Huawei steht wegen möglicher Spionageprobleme in der Kritik. Sicherheitsbehörden weltweit warnen vor Produkten und Bauteilen des Herstellers. Trotzdem wird seine Technik auch in NRW eingesetzt. Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, rät die Verantwortlichen nun zur Vorsicht.

Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit von Behörden mit IT-Unternehmen positiv. "Es spricht jetzt aber nichts Besonderes dafür, ausgerechnet mit Huawei zusammenzuarbeiten", sagte er dem WDR-Magazin Westpol.

Huawei im Ruhrgebiet

Gelsenkirchen hat bereits eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit mit Huawei unterzeichnet. Dabei geht es um digitale Projekte wie intelligente Straßenlaternen oder eine bessere Verkehrssteuerung. Dafür ist schnelles Internet nötig. Huawei verfügt über die Technik, um den neuen Mobilfunkstandard 5G anzubieten.

"Zugriff auf Unternehmen"

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler im Gespräch mit dem WDR am 03.05.2019

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler

Schindler warnt aber: "Ich sehe im Wesentlichen drei Risiken. Die basieren darauf, dass China kein demokratischer Rechtsstaat ist, sondern in China haben wir ein strenges autoritäres Regime mit Sicherheitsbehörden, die direkten Zugriff auf die Unternehmen in China haben."

So gebe es mögliche Probleme mit der Abhörsicherheit. "Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage, sie abzuhören." Das zweite Risiko sei die Betriebssicherheit. Huawei habe einen technischen Vorsprung von zwei Jahren. "Unsere staatlichen Stellen sind gar nicht in der Lage, beurteilen zu können, was dort eingebaut wird." Zudem bestehe das Risiko, von Huawei und China abhängig zu sein. "Das ist alles andere als gut", sagt Schindler, der als Sicherheitsexperte arbeitet.

Wie riskant sind Huawei & Co. ?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 07.02.2019 07:38 Min. WDR 5 Von Peter Welchering

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Der Deutschland-Sprecher von Huawei, Carsten Senz, beteuert, dass der Konzern kein Instrument der Regierung sei. Eine Verpflichtung, Informationen weiterzuleiten, gäbe es nicht, sagt er.

NRW-Minister gelassen

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst war erst im April in China und sprach mit Vertretern von Huawei. Der CDU-Politiker gibt sich gelassen und verweist darauf, dass US-Präsident Donald Trump die Diskussion "angezettelt" habe. "Wir müssen auf unsere Sicherheitsbehörden hören und wenn die sagen, die Zusammenarbeit mit Huawei ist unproblematisch, weil wir es sicherheitsmäßig im Griff haben, dann sind die der bessere Ratgeber."

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Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski stand für ein Interview nicht zur Verfügung. In der Vergangenheit wies der SPD-Politiker die Kritik aber zurück und verwies auf den amerikanischen Huawei-Konkurrenten Cisco, der in den NSA-Abhörskandal verwickelt gewesen sei.

Solche Vergleiche lässt Ex-BND-Chef Schindler nicht gelten. "Wenn ich die Wahl hätte, zwischen einer Abhängigkeit zu einer chinesischen Firma oder einer US-amerikanischen Firma, würde ich unseren Verbündeten USA vorziehen."

Stand: 05.05.2019, 06:30