CDU erwägt Änderungen am NRW-Koalitionsvertrag

Bodo Löttgen

CDU erwägt Änderungen am NRW-Koalitionsvertrag

Von Christian Wolf

  • CDU-Fraktionschef offen für Änderungen am Koalitionsvertrag
  • Bodo Löttgen im Westblick-Sommerinterview
  • Beispiele: Mietpreisbremse und Studiengebühren

Zur Halbzeit der Legislaturperiode in wenigen Monaten ist die CDU offen für Änderungen am NRW-Koalitionsvertrag. "Nach zweieinhalb Jahren Koalitionsvertrag muss man sich das ein oder andere auch noch einmal angucken und sich die Frage stellen, ist das noch so wie vor zweieinhalb Jahren und vielleicht neu beurteilen", sagte Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag (20.08.2019) dem WDR im Westblick-Sommerinterview.

Als konkretes Beispiel nannte Löttgen das Thema Mietpreisbremse. In den Regierungsverhandlungen hatten sich CDU und FDP 2017 noch darauf verständigt, die Mietpreisbremse abzuschaffen. Die Große Koalition in Berlin hat im Gegensatz dazu erst vor einigen Tagen beschlossen, die Regeln weiter zu verschärfen und zu verlängern.

CDU-Fraktion will Mietpreisbremse nochmal anpacken

WDR 5 Westblick - Interview 20.08.2019 09:58 Min. Verfügbar bis 19.08.2020 WDR 5

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Auch bei einem anderen Thema geht der CDU-Fraktionschef auf Distanz zum Koalitionsvertrag. Eigentlich war vereinbart worden, für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland Studiengebühren einzuführen. Das ist bislang nicht passiert. Die NRW-Regierung wartete zunächst auf Erfahrungsberichte aus Baden-Württemberg, wo die Gebühr bereits gilt, welchen Nutzen solch eine Gebühr hätte.

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in der Diskussion

WDR 5 Leonardo Top Themen 21.11.2017 04:42 Min. Verfügbar bis 20.11.2022 WDR 5

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Keine Entscheidung zu Studiengebühren

Löttgen sagte nun, die Ergebnisse seien "nicht eindeutig genug, um tatsächlich hier in Nordrhein-Westfalen diese Entscheidung schon abschließend zu fällen". Die Studiengebühren stünden zwar im Koalitionsvertrag. "Aber auch das zählt zu den Dingen, die wir nicht einfach blind verabschieden, weil sie in einem Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren festgelegt sind, sondern die wir uns noch einmal vornehmen."

In NRW wurde im Mai 2017 gewählt. Seitdem bilden CDU und FDP eine Regierung. Die nächsten regulären Landtagswahlen stehen im Frühsommer 2022 an.

Stand: 20.08.2019, 18:33