Laschet "sehr froh" über OVG-Urteil zu Fahrverboten

Armin Laschet und Beate Kowollik im Westblick-Studio

Laschet "sehr froh" über OVG-Urteil zu Fahrverboten

  • Armin Laschet beantwortete Fragen im WDR5-Westblick
  • Diesel-Urteil des OVG Münster bezeichnete er als "klug"
  • Bei Frage der Herkunftsnennung will er im Kabinett vermitteln

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Diesel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als "klug" bezeichnet. In der WDR5-Sendung "Westblick" stellte er sich Donnerstag (12.09.2019) den Fragen des WDR-Publikums. "Ich bin sehr froh über das Urteil", erklärte Laschet dabei. Die Stadt Köln hätte jahrelang nichts getan - und müsse nun liefern.

Grundsätzlich dürfe aber "kein Kampf gegen das Auto geführt werden", erklärte Laschet. In den Großstädten könne man zwar auf den ÖPNV umsteigen, man dürfe aber nicht der Illusion erliegen, als könne der ländliche Raum ohne Auto leben.

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Hambacher Forst soll erhalten bleiben

In der Frage der Rodung des Hambacher Forsts gab Laschet sich zuversichtlich, den Wald erhalten zu können. "Ich tue alles dafür, dass es so kommt", betonte der Ministerpräsident. Dass sein Innenminister Herbert Reul (CDU) Gespräche mit RWE über die Räumung des Forsts gegenüber dem WDR erst ausgeschlossen und anschließend eingeräumt hatte, geht für Laschet "in Ordnung". Eine Lüge Reuls könne er hier nicht erkennen, betonte Laschet.

Auch in der Frage der Herkunfts-Nennung bei Verdächtigen zeigte Laschet sich offen für die Argumente seines Innenministers. Nach dessen Plänen soll die Polizei in NRW in ihren Pressemeldungen künftig immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte daraufhin datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet.

Und auch Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sprach sich bereits gegen eine generelle Nationalitäten-Nennung aus. Die Staatsangehörigkeit wäre eigentlich etwas Objektives, erklärte Laschet nun im "Westblick". Er wollte sich die Gegenargumente aber noch einmal anhören - und versprach: "Wir werden das zwischen den drei Ministern lösen."

Kann Laschet Kanzler?

Nicht ganz so eindeutig äußerte er sich in der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur. Er wäre derzeit froh, das Land NRW regieren zu können. "Über die Frage diskutieren wir dann, wenn sie ansteht."

WDR 5 Westblick ganze Sendung (12.09.2019)

WDR 5 Westblick 12.09.2019 34:39 Min. Verfügbar bis 11.09.2020 WDR 5

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Stand: 12.09.2019, 18:48

Kommentare zum Thema

34 Kommentare

  • 34 Wolfgang 12.09.2019, 17:45 Uhr

    Wieso spricht die Regierung nicht über den Einsatz von CO2 freien Kraftstoff Diesel&Benzin aus Luft und Sonnenenergie? Wieso sind immer noch keine Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden es einzusetzen? Wieso setzt man auf Straßensperren und auf CO2 Steuer, was im Grunde genommen sowieso das Problem nicht lösen wird?? Sehen Sie bitte hier: https://www.scinexx.de/news/technik/treibstoff-aus-luft-und-sonnenlicht/

  • 33 Dorothea Jüterbock 12.09.2019, 17:42 Uhr

    Ich habe ja Verständnis dafür, dass manche Leute einen Abstand von 1500 m wünschen. Wichtiger fände ich aber, dass mindestens 1500 m Abstand von Autobahnen zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden.

    Antworten (1)
    • Dorothea Jüterbock 12.09.2019, 17:44 Uhr

      Ich meine natürlich am Anfang Abstand zu Windrädern

  • 32 Zhang 12.09.2019, 17:40 Uhr

    Wie sieht es aus, wenn wir einen Verkehrs Gebühr in sozial Abgabe ein flegen und das gesamte Verkehr umsonst benutzen können. Da würde ich gerne mein Auto zuhause lassen. Es ist doch um bezahlt bar.

  • 31 Muss ... 12.09.2019, 17:35 Uhr

    ... der arme Ministerpräsident in den Pausen auch diese furchtbare Unmusik hören?

  • 30 Danielle Schulte 12.09.2019, 17:31 Uhr

    Frage an Herrn Laschet: Wann setzen Sie sich endlich mit den Forderungen der Jugendbewegung Fridays for Future auseinander?

  • 29 Achim 12.09.2019, 17:30 Uhr

    Wann tun sie eigentlich mal was für den Klimaschutz und bevorzugen sie ein Unternehmen, wie RWE nicht weiter, die über alles erhaben scheinen. Wann tun sie mal was für den sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Mieten. Wann tun sie mal was für soziale Gerechtigkeit. Die Spanne zwischen arm und reich wird immer größer. Hartz IV Empfänger werden immer noch, wie der letzte Dreck behandelt. Wann tun sie endlich mal was gegen maroden Straßen im ganzen Land. Und wie lange lange werden sogenannte Vorzeigeprojekte, wie in Bonn die Beethovenhalle finanziert. Dort werden Millionen Steuergelder verpulvert, die man besser auch für soziale Zwecke ausgeben könnte. Wann tun sie eigentlich mal überhaupt etwas, was auch den Geringverdienenrn, alleinerziehenden Mütter, oder allen sozialschwachen Menschen (Durch Krankheit oder wie auch immer) entgegenkommt. Die Hauptsache ist, dass Menschen mit 6-stelligem oder mehr Jahreseinkommen nach wie vor bevorzugt werden. Zahlen müssen immer die schwachen.

  • 28 Thomas 12.09.2019, 17:27 Uhr

    Sehr geehrter Herr Lascher, welche Maßnahmen möchte sie jetzt ergreifen, damit Kinder in 6 Jahren eine sehr gute Bildung ab der Grundschule genießen können?

  • 27 @Wdr5watch 12.09.2019, 17:26 Uhr

    Reul ist der beste Innenminister, den wir on NRW seit lange hatten und das möge bitte auch so bleiben! Und wenn der Hambacher Wald erhalten bleiben soll und kann, dann hat sich dort nach wie vor niemand auf den Bäumen häuslich einzurichten! Ich kann mich auch nicht in Nachbars Garten niederlassen, weil mir der so gut gefällt!

  • 26 Rainer Kühn 12.09.2019, 17:23 Uhr

    Diesmal ein besonders starker Westblick. Minus Braunkohle, plus Hambacher Forst. Aber die politischen Wege sind kompliziert. Und die Zeit zu handeln scheint mir kurz. Lob dem Westblick!

  • 25 Anonym 12.09.2019, 17:22 Uhr

    De CDU ist nicht mehr wählbar - die Ölheizung abschaffen, wo früher ein Heizkessel 50 Jahre hielt - so ist die Gasheizung nach 15 kaputt. d.h. 3 Installationen in 50 Jahren. Wer Klausuren verschlampt ist wohl nicht klar sortiert.

  • 24 Daniel Hans Jan Hinkelman 12.09.2019, 17:11 Uhr

    Herr Laschet,mal eine Frage lohnt es sich in NRW zu wohnen? Ich meine dort soll es viele Ausländer geben,die die Sicherheit einschränken durch ihre Anwesenheit so sagen das viele.