Soll der Kreis Wesel das Ruhrgebiet verlassen?

Kiesgrube mit Sand-und Kieshaufen

Soll der Kreis Wesel das Ruhrgebiet verlassen?

Von Eva Karnofsky

Der Streit um den Kies im Kreis Wesel führt nun auch zu historischen Überlegungen. Die CDU im Kreis will raus aus dem Ruhrgebietsverbund.

Seit im Juli die Pläne des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur künftigen Auskiesung im Kreis Wesel bekannt wurden, formiert sich dagegen massiver Widerstand.

Bürgermeister und Parteien der betroffenen Kommunen protestieren über Parteigrenzen hinweg und die Bürgerinitiativen gegen weitere Auskiesung haben wachsenden Zulauf.

Die CDU-Landtagsabgeordnete im Kreis Wesel, Charlotte Quik überrascht nun mit dem Vorschlag, der Kreis Wesel solle aus dem RVR austreten.

Auskiesung auch in anderen Kreisen

Die CDU-Landtagsabgeordnete möchte, dass sich künftig nicht mehr der RVR, sondern die Bezirksregierung Düsseldorf um die Planung neuer Baggerlöcher kümmern soll.

Die würde dann die Kieslast auf mehrere Schultern verteilen, hofft sie. Die CDU-Fraktion im Weseler Kreistag unterstützt sie dabei. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Udo Bovenkerk glaubt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf auch die Kreise Viersen, Kleve und möglicherweise auch noch Mönchengladbach in Sachen Auskiesung in die Pflicht nehmen würde. Bovenkerk vertritt seine Partei auch im Ruhrparlament, das die Pläne des RVR schlussendlich absegnen muss.

Land ist in der Pflicht

Doch dafür müsste der Weseler Kreistag den Austritt aus dem RVR beschließen, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Und dafür sieht es schlecht aus. Die SPD ist strikt dagegen und die Linke nennt das Ansinnen peinlich. Die Grünen haben zwar bei früheren Gelegenheiten auch schon mal mit dem RVR-Austritt geliebäugelt, doch derzeit will ihr Fraktionsvorsitzender Hubert Kück von einer Ausstiegsdebatte nichts wissen.

Die Grünen sehen die Landesregierung in der Pflicht, weil die im Landesentwicklungsplan die künftigen Kiesfördermengen festgeschrieben hat: "Und ob wir jetzt im RVR sind oder bei der Bezirksregierung in Düsseldorf – beides sind untergeordnete Behörden und sie müssen das umsetzen, was die Landesregierung ihnen verordnet hat", schimpft Kück

Er erinnert daran, dass Charlotte Quik für den Landesentwicklungsplan gestimmt habe, der im Landtag mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet wurde.

Austritt wäre frühestens 2030 möglich

Im RVR gibt man sich angesichts der Austrittspläne der CDU im Kreis Wesel gelassen. Wegen der langen Austrittsfristen wäre 2030 der früheste Termin. "Damit greift diese Option in der aktuellen Debatte um Auskiesungsflächen zu kurz", erläutert RVR-Sprecher Jens Hapke.

Charlotte Quik will im Falle eines positiven Weseler Austrittsbeschlusses mit dem RVR verhandeln: Er soll sich darauf einlassen, die Auskiesungsplanung lediglich für einen entsprechend kurzen Zeitraum vorzunehmen, "um dann eine langfristige Planung der Bezirksregierung Düsseldorf zu überlassen."

Kreis Wesel ist zweigeteilt

Die Debatte um die RVR-Mitgliedschaft des Kreises Wesel flammt immer mal wieder auf. Etliche seiner Kommunen fühlten sich bestens aufgehoben unter den 53 Ruhrgebiets-Städten und -Gemeinden, die dem RVR angehören, sagt die Kreis-SPD.

Moers, Kamp-Lintfort oder Dinslaken im südlichen, von Industrie und Bergbau geprägten Teil seien wirtschaftlich mit dem Ruhrgebiet verflochten und viele Menschen pendelten jeden Tag dorthin zur Arbeit, begründet ihr Fraktionsvorsitzender Gerd Drüten die Ablehnung des RVR-Austritts: "Zweidrittel der Bevölkerung haben enge Bezüge zum Ruhrgebiet", so der Dinslakener.

Für Drüten überwiegen denn auch die finanziellen Vorteile des RVR, der nicht nur planerisch tätig ist, sondern auch viele Wälder des Kreises pflegt, Naturschutzgebiete wie die Bislicher Insel unterhält oder Tourismusprojekte wie die Xantener Südsee fördert.

Charlotte Quik dagegen sieht den Kreis Wesel als finanziellen Verlierer. Sie stammt aus Hamminkeln, dem nördlichen, ländlich geprägten Teil des Kreises, der zwar mehr Fläche, aber weniger Menschen hat. Sie glaubt, "dass ein Großteil der Menschen, insbesondere in den Dörfern, ganz sicher weiß, dass er sich dem Niederrhein zugehörig fühlt."

Fördermengen sollen verringert werden

Bis Mai 2022 müsste der Weseler Kreistag sich für einen Austritt aus dem RVR entscheiden, wenn dieser 2030 rechtskräftig werden soll. Doch derzeit fehlen die Mehrheiten, das weiß auch Charlotte Quik. Deshalb will sie zweigleisig fahren und im Landtag dafür kämpfen, dass die Ermittlung des zukünftigen Kiesbedarfs sich nicht mehr an den bisher geförderten Mengen orientiert, sondern wissenschaftlich ermittelt wird.

Kiesland NRW?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 08.10.2019 06:28 Min. Verfügbar bis 07.10.2024 WDR 5 Von Michael Stang


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Schon jetzt sind knapp zehn Prozent der Kreisfläche ausgekiest. Die neuen Pläne würden zusätzlich rund 2700 Fußballfeldern unter Wasser setzen. Besonders betroffen wären die Kommunen Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg und Xanten. Gemeinsam mit dem Kreis Wesel haben sie deshalb gegen den Landesentwicklungsplan beim Oberverwaltungsgericht Münster geklagt. Das Urteil steht allerdings noch aus.

Stand: 07.09.2021, 10:28