Störaktion im Bundestag: Das "laute Kopfschütteln" der NRW-AfD

Udo Hemmelgarn, AfD, Sprecher für Bau, Waohnen und Stadtentwicklung am Rednerpult

Störaktion im Bundestag: Das "laute Kopfschütteln" der NRW-AfD

Von Christoph Ullrich

Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist Bundestagsabgeordneter der AfD und steht im Mittelpunkt der Debatte um eine Störaktion im Bundestag. Dort hatten Gäste von AfDlern Abgeordnete bedrängt.

Rund um die Abstimmung über das Pandemiegesetz war vor dem Bundestag einiges los. Mit Protesten einer breiten Front von Gegnern der Corona-Maßnahmen war gerechnet worden. Und dass die AfD mit den Demo-Teilnehmern, dem wilden Gemisch von rechtsextrem bis esotherisch, sympathisiert, war keine Überraschung.

Dass es aber auch im Parlamentsgebäude zu Problemen kommt, weil die AfD dubiose Gäste auf die Flure schleust, das hat dann doch überrascht. So ging ein Video viral, das zeigte, wie Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) bedrängt und beschimpft wurde. Über SPD-Fraktionschef Mützenich wird berichtet, dass seine Mitarbeiter zum Schutz die Türen der eigenen Büros abschließen mussten.

Seitdem tobt die Debatte um die Rolle einzelner AfD-Abgeordnete. Vor allem auch um Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel. Er soll - wie seine Fraktionskollegen Peter Bystrom aus Bayern und Karsten Hilse aus Sachsen - die Störer mit eingeladen haben, die dann laut durch die Flure im Reichstagsgebäude zogen.

Hemmelgarn fällt häufiger auf

Während man in Berlin die Konsequenzen berät, wird auf den Düsseldorfer Landtagsfluren offiziell geschwiegen. Auf Anfrage will man bei der Landtagsfraktion nichts zum Fall Hemmelgarn sagen. Dabei ist die Personalie für die Landtags-AfD problematisch: Hemmerlgarn ist Vorsitzender des AfD-Bezirksverbandes Detmold.

Aus diesem Bezirk kommt Fraktionschef Markus Wagner, der lange Hemmelgarns lokaler Stellvertreter war. Er möchte zu den Verstrickungen seines Parteikollegens vorerst nichts sagen. Wahrscheinlich auch, weil es immer wieder Kritik an Hemmelgarn gibt und das Kopfschütteln nicht erst am Mittwoch begonnen hat.

2017 berichtete die "Rheinische Post" über Verbindungen ins Reichsbürger-Milleu. Der Versuch, die Berichterstattung juristisch zu unterbinden, scheiterte. Hemmelgarn zählt außerdem zu denen, die immer wieder die Nähe zu sogenannten "alternativen Medienmachern" suchen. Hier handelt es sich um YouTuber, Blogger und Influencer aus dem teils rechtsextremen und vershwörungstheoretischen Milleu. Einen sogenannten "Kongress der freien Medien" in den Räumen des Bundestages hatte Hemmelgarn mitorganisiert.

Inoffiziell ist man deshalb bei der Landtags-AfD zwar wenig überrascht und trotzdem empört. "Das ist schon mehr als nur Unverständnis", sagt einer. Aus AfD-Kreisen heißt es, der Fraktionsvorstand sei ziemlich sauer. Und ein Abgeordneter sagt, auf den Fall angesprochen, dass er besser nichts sage, weil ihm sonst nur Schimpfwörter einfielen.

Klarer Tenor, trotzdem schweigt man

Der Tenor bei den Befragten ist klar: Man habe in Düsseldorf die eigenen Problemfälle in der Fraktion im Griff, Vorfälle wie in Berlin will man unbedingt vermeiden. Aber man weiß auch, dass die Verantwortlichen der Aktion Teil der Partei bleiben. Ein Teil, der Sacharbeit und Anerkennung bei den anderen Fraktion immer wieder torpediere, drückt es ein weiteres Fraktionsmitglied aus, das ebenfalls nicht namentlich genannt werden will.

Womit wir beim Problem der AfD sind: Es ist immer noch heikel, sich offen gegen Aktionen wie die am Mittwoch zu stellen. Auch, weil es immer noch Parteimitglieder und Wähler gibt, die in den Vorfällen keine Probleme sehen.

Stand: 20.11.2020, 15:19

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