Heftige Kritik an NRW-Besoldung für Wendt

 Rainer Wendt neben einem Polizeiauto

Heftige Kritik an NRW-Besoldung für Wendt

Von Christian Wolf

  • Gewerkschaftschef Wendt bekam Beamtenbesoldung aus NRW, ohne als Polizist zu arbeiten
  • Innenministerium verteidigt das Vorgehen
  • Kritik kommt auch aus den Reihen der Regierungskoalition

Die Bezahlung des Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wendt durch das Land stößt in Nordrhein-Westfalen auf große Kritik. Selbst im Regierungslager kann man nicht verstehen, warum der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) über Jahre vom Land NRW bezahlt wurde, ohne als Polizist zu arbeiten.

So attackiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Martin-Sebastian Abel, das von SPD-Mann Ralf Jäger geführte Innenministerium. "Wenn Wendt geht, wen bezahlt das Innenministerium, um Fußballfans und Demonstranten zu beschimpfen", fragt Abel über Twitter. Wendt gilt angesichts seiner Äußerungen als Hardliner.

Innenministerium will Regelungen überprüfen

Kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst hatte Wendt im ARD-Politikmagazin "Report München" eingeräumt, dass er Besoldung als Hauptkommissar bekomme, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe. Innenminister Jäger wollte sich dazu nicht äußern.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte am Samstagabend: "Wir nehmen die aktuelle öffentliche Debatte zum Anlass, die bisherigen Regelungen zu überprüfen und mit den betroffenen Gewerkschaftsvorsitzenden und den Dienststellen zu sprechen. Eine faktische Freistellung wie bei Herrn Wendt wird es für die Zukunft nicht mehr geben".

Zuvor hatte ein Sprecher von Innenminister Jäger jedoch auf eine Praxis verwiesen, die zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit in NRW seit mehr als zehn Jahren praktiziert werde. Der Grüne-Finanzexperte Abel widersprach allerdings. Er könne nicht sagen, dass dies übliche Praxis sei und "leistungslose Besoldung" habe er noch nie gehört.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Matthi Bolte nutzt diesen Umstand auch direkt, um den Fokus von der rot-grünen Landesregierung wegzubewegen: "Erwähnenswert: Versorgungsposten für CDU-Mitglied Rainer Wendt wurde von FDP-IM Wolf (Anm. d. Red.: Innenminister Ingo Wolf) geschaffen. Das nennt schwarz-gelb dann Konsolidierung", schreibt Bolte über Twitter.

Verdacht auf Untreue: Linke stellt Strafanzeige gegen Jäger

"Ist Wendt ein Einzelfall? Oder gibt es in NRW-Ministerien und Behörden weitere Posten zur politischen Landschaftspflege?", schreibt der Piraten-Landtagsabgeordnete Torsten Sommer und fordert eine "sofortige Rückzahlung der erschlichenen Leistungen". Die Linken gehen noch weiter. Jasper Prigge, der innenpolitische Sprecher der Partei, teilte am Sonntag mit, er habe bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen Jäger wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Die Partei sieht in dem Fall einen "Eingriff in die Gewerkschaftsautonomie" und forderte Jäger auf, sofort offenzulegen, ob es noch weitere Fälle dieser Art gebe.

Bei der konkurrienden Gewerkschaft der Polizei gibt man sich gelassen. "Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen", sagte der NRW-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Er selbst lasse sein Amt als Polizist seit 2012 ruhen.

Wendts Gewerkschaft, die DPolG, nahm ihren Bundesvorsitzenden am Sonntag in Schutz. Der Eindruck, Wendt habe in den zurückliegenden Jahren doppeltes Gehalt bezogen und sich unrechtmäßig bereichert, sei schlicht falsch, teilte die Bundesleitung der Gewerkschaft am Sonntag mit. "In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht", so Wendt.

Stand: 05.03.2017, 13:47