Neues NRW-Wasserrecht gibt Trinkwasser Vorrang

Glas wird mit Leitungswasser aufgefüllt.

Neues NRW-Wasserrecht gibt Trinkwasser Vorrang

Von Tobias Zacher

Die neuen Regeln der schwarz-gelben Landesregierung sehen vor, dass Trinkwasser in Zeiten der Knappheit immer Vorrang hat vor der industriellen Nutzung. Andere Regeln sorgen für Kritik.

Es ist der vorletzte Tagesordnungspunkt in der Landtagsdebatte am Donnerstagabend, laut Plan wird er erst um 20:45 Uhr aufgerufen. Dennoch ist das "Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts", das der Landtag beschließen soll, alles andere als unwichtig. Denn es schreibt eine Privilegierung des Trinkwassers fest.

"Wasser aus dem Hahn" hat Vorrang vor der Industrie

Demnach hat die öffentliche Trinkwasserversorgung künftig "Vorrang vor anderen Wasserentnahmen" zum Beispiel für die Industrie. Dies sei mit dem neuen Gesetz "ein für alle mal rechtlich klar", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Für den Fall einer Dürre bedeutet das beispielsweise, dass bei knapp werdenden Wasservorräten die Haushalte weiter mit Trinkwasser "aus dem Wasserhahn" versorgt werden. Die knappen Vorräte dürfen dann nicht weiter zum Beispiel für die industrielle Herstellung von Papier genutzt werden.

Die Regelung stößt allgemein auf Zustimmung, auch bei der oppositionellen SPD. Die Hersteller von Mineralwasser allerdings kritisierten, dass ihre Quellen und Reservoirs im Härtefall künftig auch für die kommunale Trinkwasserversorgung herangezogen werden könnten.

Weniger Schutz am Rande von Gewässern

Größeren Streit gibt es dagegen in einigen anderen Punkten, die besonders den Gewässerschutz und die Renaturierung betreffen.

So streichen CDU und FDP mit dem neuen Gesetz mehrere Regeln, mit denen beispielsweise Bäche wirkungsvoller vor Düngemitteln und Pestiziden geschützt werden können. Unter anderem kann der schützende Gewässer-Randstreifen künftig nicht mehr von fünf auf zehn Meter verdoppelt werden.

Was das Umweltministerium eine "Angleichung an bundesgesetzliche Vorgaben" nennt, ist für die SPD im Landtag Klientel-Politik - die Regierung bediene hier einseitig die Interessen der Landwirtschaft. Und die Umweltverbände BUND, Nabu und LNU betonten, "dass eine Gewässerrandbreite von mindestens 10 Metern unabdingbar ist", um das Artensterben aufzuhalten.

Vorbild sei Bayern, das sich eine entsprechende Regelung gegeben habe. Auch Wasserversorger hatten eine Schutzzone von zehn Metern gefordert, um die Trinkwasserqualität sicherzustellen. Die Grünen kritsierten, die Landesregierung nehme damit eine Verunreinigung der Gewässer durch Pestizide und Nitrate in Kauf.

Kiesabbau in Schutzgebieten werden erlaubt - mit Ausnahmen

Ebenfalls für heftige Diskussionen sorgt eine Entscheidung zu Kiesabgrabungen in Wasserschutzgebieten. Bislang war dort laut Gesetz die "oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen verboten". Ausnahmen waren möglich, sorgten aber laut Landesregierung aber für einen Flickenteppich.

Saugbagger auf Baggersee

Kiesabbau im Rheinland

Deshalb erlaubt das schwarz-gelbe Gesetz künftig solche Grabungen grundsätzlich. "Wir bekommen derzeit immer mehr Schreiben aus der Bauwirtschaft, dass das Material knapp wird" sagte Heinen-Esser zur Begründung. Damit nicht überall in den Schutzgebieten gegraben werden kann, will die Landesregierung schützende Ausnahmen bis zum Herbst in einer eigenen Verordnung festlegen.

Neben der SPD kritisierten auch die oppositionellen Grünen diese neue Regelung heftig. "In diesen sensiblen Bereichen Rohstoffe abzubauen gefährdet unser Trinkwasser, weil die schützende Deckschicht abgebaggert und dadurch der Wasserkörper freigelegt wird", sagte Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

Vorkaufsrecht des Landes gestrichen

Schließlich streichen CDU und FDP mit ihrem Gesetz das Vorkaufsrecht des Landes für Grundstücke, auf oder neben denen Wasser fließt. Die Regelung sollte Kommunen helfen, die Renaturierung von Bächen und Flüssen zu erleichtern. Die kommunalen Spitzenverbände hatten deshalb einen Erhalt dieser Regel gefordert.

Auf WDR-Anfrage teilte das Umweltministerium mit, dass das Vorkaufsrecht jedoch bislang noch nicht zur Anwendung kam. Man wolle deshalb künftig auf einvernehmliche Lösungen mit Eigentümern und Landwirten vor Ort setzen. Dies sei zielführender als "Zwangsmittel".

Stand: 29.04.2021, 14:35