Norbert Walter-Borjans: Der Robin Hood vom Rhein

Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans: Der Robin Hood vom Rhein

Von Wolfgang Otto

  • Ex-NRW-Finanzminister im Porträt
  • Umstrittener Politiker
  • Prominenz durch Daten-CDs

Mit gestohlenen Daten-CDs aus der Schweiz machte sich Norbert Walter-Borjans einen Namen als furchtloser Steuereintreiber. Nun soll "NoWaBo" zusammen mit Saskia Esken die SPD führen.

Reporterin Kerstin Dausend aus Berlin zur Stichwahl um den SPD-Vorsitz Aktuelle Stunde 30.11.2019 UT Verfügbar bis 07.12.2019 WDR Von Kerstin Dausend

Selten ist der Finanzminister eines Landeskabinetts ein Medienstar. Doch dem heute 67-jährigen Norbert Walter-Borjans ist das in seiner Amtszeit im rot-grünen Kabinett von Hannelore Kraft gelungen. CD's haben Norbert Walter-Borjans berühmt gemacht.

Seit 2010 kaufte er sie im großen Stil - von Daten-Dieben. Sie enthielten die Namen von Deutschen, die Geld ins Ausland geschafft und Steuern hinterzogen hatten.

"Natürlich schafft das einen Erinnerungswert", sagt Walter-Borjans, der in der Folge feststellte, dass er plötzlich auch zu ganz anderen Punkten gefragt wurde: von der Politik, von den Medien, sogar vom Bundesfinanzminister höchstpersönlich.

Sieben Milliarden

Der "Robin Hood vom Rhein" erlangte sogar über die deutschen Grenzen hinaus einige Berühmtheit. In der Schweiz natürlich, die NRW-Steuerfahnder wegen Datenhehlerei verfolgte. Und in Athen, wohin Walter-Borjans 2016 reiste, um dem damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eigenhändig eine Liste mit griechischen Steuerhinterziehern zu überreichen.

Allein in NRW spülte die Auswertung von Steuer-CDs und anderen Datenträgern 2,4 Milliarden Euro ein die Kassen; auch durch freiwillige Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die sich vor Entdeckung fürchteten.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans - ein Portrait

WDR 5 Echo des Tages 30.11.2019 03:30 Min. Verfügbar bis 29.11.2020 WDR 5

Gefürchteter Schuldenmacher

Doch von der damaligen Opposition im Düsseldorfer Landtag wurde das medienwirksame Treiben des SPD-Finanzministers misstrauisch beäugt. Bei CDU und FDP hatte Walter-Borjans einen schweren Stand, weil NRW immer noch Schulden machte, wo andere Bundesländer schon mit der "Schwarzen Null" glänzen konnten.

FDP-Mann Christian Lindner konstatierte "griechische Verhältnisse am Rhein". Gleich mehrere Haushaltspläne wurde nach Klagen von CDU und FDP gerichtlich für verfassungswidrig erklärt. Finanzminister Walter-Borjans reagierte genervt. Der Tag der Haushaltslesung werde "immer zum Tag der ausgeleierten Gebetsmühlen gemacht, mit immer gleicher Miesmacherei".

Dabei sank die Neuverschuldung des Landes unter Walter-Borjans nach und nach. Aber eben nicht so schnell wie im Bund und wie in vielen anderen Bundesländern.

Kühnert als Fanboy

Sein Image als Jäger reicher Steuerhinterzieher und als Gegner einer harten Sparpolitik brachte Walter-Borjans die Unterstützung der Linken in der SPD ein. Sozusagen als Gegenmodell zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Rennen um den SPD-Parteivorsitz. Juso-Chef Kevin Kühnert ist Fan von NoWaBo, wie Norbert Walter-Borjans parteiintern abgekürzt wird.

Dass er einen Regierungsapparat steuern kann, hat Walter-Borjans bewiesen. Doch in höheren Parteiämtern verfügt der Kölner bisher über keinerlei Erfahrung.

Saskia Esken wirbt mit ihrer Biografie

Das gilt übrigens auch für die Frau an seiner Seite: Saskia Esken. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Calw/Freudenstadt (Baden-Württemberg) hatte sich vor ihrer gemeinsamen Kandidatur mit Walter-Borjans eher als Expertin für Digitalthemen hervorgetan. Sie selbst verweist gegenüber der Basis gerne auf ihre Anfänge als einfache Arbeiterin.

Seit ihrer Tätigkeit als Paketbotin vor über 30 Jahren habe sich die Lage der ungelernten Arbeitnehmer verschlechtert. Wer so arbeite, könne nicht zuversichtlich in die Zukunft schauen. Das, findet Esken, sei "schädlich für unser Land".

Esken und Walter-Borjans sollen neue SPD-Vorsitzende werden

WDR 5 Echo des Tages 30.11.2019 04:56 Min. Verfügbar bis 29.11.2020 WDR 5

Download

Stand: 30.11.2019, 18:17