Grüne warnen vor Aufblähung des Landtags

Grüne warnen vor Aufblähung des Landtags

Von Tobias Zacher

Ein Gutachten von Wissenschaftlern des Landtags kommt zum Ergebnis, dass der Landtag bei der nächsten Wahl wohl wesentlich größer werden könnte. Die Grünen wollen etwas dagegen tun.

Auf Bundesebene wird seit mehr als sieben Jahren heftig um eine Reform des Wahlrechts gestritten - jetzt könnte die Diskussion auch für Nordrhein-Westfalen Fahrt aufnehmen: Ein Gutachten, das der Parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags verfasst hat, warnt: Die Zahl der Abgeordneten im Düsseldorfer Plenum könnte nach der nächsten Wahl im Mai 2022 auf bis zu 315 steigen. Das Gutachten hatte die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer in Auftrag gegeben, es liegt dem WDR vor.

Grüne wollen "Anschein von Selbstzweck" vermeiden

27.10.2020, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Verena

Verena Schäffer, Bündnis 90/Die Grünen

Schäffer sorgt sich angesichts der möglichen Größe des Plenums um die Arbeitsfähigkeit des Landtags. "Es könnte auch der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen, dass die Abgeordneten einen Selbstzweck verfolgen. Wir Grüne fordern daher eine Wahlrechtsreform, um das Anwachsen des Landtags zu beschränken", sagte Schäffer. Sie schlägt vor, dass die Anzahl der Wahlkreise von 128 auf 91 zu reduzieren.

Grundsätzlich besteht der Landtag in Nordrhein-Westfalen aus 181 Abgeordneten. Erringt aber eine Partei durch die persönliche Direktwahl per Erststimme mehr Sitze, als ihr nach der Verteilung der Zweitstimmen zusteht, kommt es zu Überhangmandaten: Alle direkt gewählten Politiker dürfen in den Landtag einziehen, obwohl dadurch mehr Abgeordnete einer Partei im Landtag sitzen, als der Partei nach dem Verhältnis des Zweitstimmenergebnisses zusteht.

Überhang- und Ausgleichsmandate

In einem zweiten Schritt bekommen andere Parteien daraufhin Ausgleichsmandate zugesprochen, damit die Stimmenverteilung im Parlament dem Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen entspricht. Überhang- und Ausgleichsmandate sorgen so dafür, dass mehr Abgeordnete im Plenum sitzen - aktuell sind es 199 statt der eigentlich vorgesehenen 181. Die CDU hatte nämlich bei der jüngsten Landtagswahl 2017 mehr Sitze durch die Erststimme gewonnen, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zugestanden hätte.

74 Prozent größerer Landtag möglich

Für das Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst drei hypothetische Wahlergebnisse für die kommende Landtagswahl im September 2021 zu Grunde gelegt: Neben dem NRW-Trend von Infratest Dimap im Auftrag des WDR vom 2. September wurde auch das landesweite Kommunalwahlergebnis vom 13. September sowie eine Umfrage des Instituts INSA vom 31. Oktober als mögliches Ergebnis der Landtagswahl angenommen. Dann errechneten die Gutachter, wie sich durch diese möglichen Ergebnisse die Anzahl der Sitze im Landtag verändert.

Auffällig: In allen so durchgerechneten Szenarien stand am Ende eine erhebliche Vergrößerung des Landtags. Mindestens 225 Abgeordnete würden demnach in der nächsten Legislaturperiode im Plenum sitzen, das wäre knapp ein Viertel mehr als die Mindestgröße. Sogar ein Anwachsen des Landtags auf 315 Sitze ist demnach erwartbar - ein gigantisches Plus von 74 Prozent.

Dass der Landtag droht, aus allen Nähten zu platzen, liegt an einem grundsätzlichen Trend in der Parteienlandschaft: Seit Jahren erodiert der Charakter von SPD und CDU als Volksparteien, besonders bei den Sozialdemokraten. Je mehr "mittelgroße" Parteien es allerdings gibt, umso größer wird die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate, wenn zugleich eine Partei den Großteil der Direktmandate gewinnt - in NRW ist dies vor allem die CDU. Ihre Direktkandidaten profitieren deshalb am meisten vom aktuellen Modus.

CDU und FDP signalisieren Gesprächsbereitschaft

Die Christdemokraten im NRW-Landtag halten eine Veränderung des Systems für die kommende Landtagswahl nicht mehr für realistisch. In den Landkreisen würde sich bereits ab 1. März 2021 für die Wahl im September 2022 aufgestellt, das sei zu knapp. "Wir sind aber offen dafür, in der kommenden Wahlperiode über das Thema zu beraten", hieß es aus der CDU-Fraktion. Für die FDP betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne, man stehe einer Reduzierung der Wahlkreise "offen gegenüber". Die SPD zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, wollte sich aber bei einer möglichen Reduzierung der Wahlkreise nicht festlegen.

Stand: 04.02.2021, 16:46

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