"Wahl-O-Mat"-Stopp: Bundeszentrale wehrt sich

Anzeige auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung: Der "Wahl-O-Mat" ist aktuell offline

"Wahl-O-Mat"-Stopp: Bundeszentrale wehrt sich

  • Bundeszentrale will "Wahl-O-Mat"-Stopp kippen
  • Beschwerde wird vorbereitet
  • Bewusste Entscheidung für acht Parteien

Die Bundeszentrale für politische Bildung will den gerichtlich verfügten Stopp ihrer Online-Plattform "Wahl-O-Mat" nicht hinnehmen: Gegen die entsprechende einstweilige Anordnung des Kölner Verwaltungsgerichts bereitet die Bundeszentrale eine Beschwerde vor, wie aus einem am Dienstag (21.05.2019) in Bonn veröffentlichten Statement hervorgeht.

Die Beschwerde soll demnach spätestens am Mittwoch (22.05.2019) beim Verwaltungsgericht Köln eingelegt werden. Das Gericht kann die Beschwerde an die nächste Instanz weiterleiten. Noch unklar ist, ob der Wahl-O-Mat vor der Europawahl am Sonntag wieder online geht.

Gericht sah kleinere und unbekanntere Parteien benachteiligt

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montagabend abgeschaltet, nachdem das Verwaltungsgericht Köln dessen Weiterbetrieb untersagt hatte. Die Richter hatten bemängelt, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Damit würden kleinere und unbekanntere Parteien benachteiligt.

Ein Sprecher der Bundeszentrale sagte, die Beschränkung sei im Sinne des bildungspolitischen Auftrags des Angebots bewusst gewählt: "Wir wollen den Nutzern nicht die Entscheidung abnehmen. Sie sollen vielmehr eine bewusste, informierte und aktive Auswahl von bis zu acht Parteien treffen", sagte der Sprecher. Ausgewählt werden könne dabei aus allen 40 zur Wahl stehenden Parteien, wobei sich die Sortierung an der Reihenfolge des amtlichen Stimmzettels orientiere. Mit nur einem einzigen Klick könne man neue acht Parteien auswählen und vergleichen.

Bislang wurde das Internetangebot zur Wahl zum Europäischen Parlament nach Angaben der Bundeszentrale rund 6,4 Millionen mal genutzt. Bei der Bundestagswahl 2017 kam das Angebot auf 15,7 Millionen Nutzungen.

Pro und Contra - Ist der "Wahl-O-Mat" problematisch?

WDR 5 Mittagsecho 21.05.2019 02:57 Min. Verfügbar bis 20.05.2020 WDR 5

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Infratest: "Wahl-O-Mat" bequem, aber nicht wahlentscheidend

WDR 5 Mittagsecho 21.05.2019 07:06 Min. Verfügbar bis 20.05.2020 WDR 5

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Stand: 21.05.2019, 16:45