Leverkusener Brücke: NRW droht Rechtsstreit um Kündigung

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Leverkusener Brücke: Fiasko mit Ansage. Westpol . 03.05.2020. UT. DGS. Verfügbar bis 03.05.2021. WDR.

Leverkusener Brücke: NRW droht Rechtsstreit um Kündigung

Von Daniela Becker und Marc Steinhäuser

Das Vorgehen des Landesbetriebs Straßenbau NRW bei der Kündigung der Baufirma für die neue Leverkusener Rheinbrücke gerät in die Kritik. Der bisherige Brückenbauer Porr erhebt schwere Vorwürfe gegen Straßen.NRW, die Opposition im Landtag fürchtet eine "unsichere rechtliche Auseinandersetzung." Vertrauliche Stellungnahmen von mehreren Gutachtern sowie TÜV-Protokolle zeigen zudem: Bis zuletzt schien eine Reparatur der Stahlbauteile realistisch.

Systematische Mängel oder einzelne Probleme?

Die Linie von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) und Straßen.NRW ist nach außen klar: Es gebe "gravierende Mängel bei der Verarbeitung der Stahlbauteile." Diese würden weder die "deutschen Normen noch die vertraglichen Vereinbarungen" erfüllen. Der Landesbetrieb spricht gar von "systematischen Mängeln" beim Fertigungsprozess von Stahlteilen in China. Am 24. April wurde die Kündigung der Baufirma Porr öffentlich mitgeteilt.

Doch interne Unterlagen, die dem Magazin Westpol vorliegen, zeigen: Ganz so einfach ist es nicht. Ein zusätzlicher Bericht über weitere untersuchte Bauteile war zum Zeitpunkt der Kündigung noch gar nicht abgeschlossen. Darüber hinaus fand wenige Tage vor dem Rauswurf der Baufirma noch eine Gutachterbesprechung beider Seiten statt, um die technischen Schwierigkeiten zu klären.

Lösungen für einzelne Reparaturen „nicht strittig“

Die Gutachter beider Seite diskutierten demnach noch am 17. April bei einem Treffen in der Nähe der Baustelle über Reparatur-Möglichkeiten. Laut Protokoll des Porr-Gutachters könne die Gegenseite "der Machbarkeit der schweißtechnischen Lösungen zustimmen." Der Landesbetrieb Straßen.NRW dementiert dies inzwischen gegenüber dem WDR, die Aussage sei seinem Gutachter "in den Mund gelegt" worden. Die Darstellung sei "sinnentstellt."

Doch auch in einem internen Dokument von Straßen.NRW heißt es, es sei zwischen "Porr und Straßen.NRW nicht strittig, ob ein einzelner Mangel an der einen oder anderen Stelle behoben werden kann." Es gebe nur unterschiedliche Auffassungen, so hält es Straßen.NRW fest, ob Bauteile mit 250 bis 600 Mängeln "auch nach Reparatur noch normen- und damit vertragskonform sein können."

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Teures Bauprojekt - Wird Rheinbrücke ein Millionengrab?. Westpol . 26.04.2020. UT. DGS. Verfügbar bis 26.04.2021. WDR.

Stand: 03.05.2020, 20:26