Volksinitiative für 25 Prozent Radverkehr in NRW

Volksinitiative für 25 Prozent Radverkehr in NRW

Von Thomas Drescher

  • "Aufbruch Fahrrad" stellt Forderungen im Landtag vor
  • Volksinitiative hatte über 200.000 Unterschriften gesammelt
  • Anteil des Radverkehrs soll auf 25 Prozent steigen

206.700 Unterschriften hatte die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" gesammelt. Es sind dreimal so viele Unterschriften, wie nötig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Anliegen der Initiative beschäftigt.

Unterstützung aus dem ganzen Land

Mit viel Rückenwind traten die beiden Repräsentanten der Initiative am Mittwoch (02.10.2019) vor dem Verkehrsausschuss des Landtags auf. 215 Verbände und Vereine wissen die Kölnerin Ute Symanski und Thomas Semmelmann, Vorsitzender des ADFC in Nordrhein-Westfalen, hinter sich. Unterschriften aus 394 (von 396) Städten und Gemeinden können sie vorweisen. Eine "breite zivilgesellschaftliche Unterstützung" nennen sie das.

Neun-Punkte-Katalog

Die Forderungen der Volksinitiative haben das Zeug, Verkehrspolitikern auch ohne Muskelanstrengung die Schweißperlen auf die Stirn zu treiben:

  • Der Anteil des Radverkehrs soll landesweit von gegenwärtig acht auf 25 Prozent gesteigert werden - und das in nur fünf Jahren, also bis 2025. Eile sei geboten, auch um die Klimaziele zu erreichen.
  • 1.000 Kilometer neue Radschnellwege sollen in ganz NRW gebaut werden.
  • Jedes Jahr 300 Kilometer Aus- und Neubau von Radwegen an überregionalen Straßen.
  • Ausweisung von mindestens vier Meter breiten Fahrradstraßen plus Gehwegen in Städten und Gemeinden - wobei an diesen Straßen keine geparkten Autos stehen sollen.
  • Räder sollen in Bussen und Bahnen kostenlos mitgenommen werden können.
  • Eine Million neue öffentliche Fahrradparkplätze und zusätzliche Ladestationen für E-Bikes sollen gebaut werden.
  • Der Kauf von elektrisch angetriebenen Lastenrädern für Gewerbetreibende soll gefördert werden.
  • Das Land soll für den Radverkehr werben und ihm ein positiveres Image verschaffen.
  • In Ministerien und Behörden soll mehr Expertise für Radverkehr aufgebaut werden.

Fahrradgesetz für NRW

Dies alles soll nach dem Willen der Volksinitiative in einem Fahrradgesetz gebündelt werden.

Während die Abgeordneten im Ausschuss noch interessiert und kritisch nachfragten, trat vor der Tür Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vor die Mikrofone und erklärte, es werde so viel Geld wie nie zuvor für den Radverkehr ausgegeben. 47 Millionen sollen es im nächsten Jahr sein, so viel wie für die Instandhaltung der Landstraßen.

25 Prozent Radverkehr halte er für nicht unrealistisch. 1.000 Kilometer Radschnellwege? Knapp 270 seien schon in Planung, so Wüst. Und 300 Kilometer neue Radwege? Die seien nicht "aus der Welt", also durchaus machbar. Im Moment schafft man gerade 80 Kilometer.

Vision für NRW-Verkehr: Jeder 4. aufs Rad!

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 03.06.2019 07:08 Min. Verfügbar bis 02.06.2024 WDR 5

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Wem wird gegeben, wem genommen?

Wie viel von dieser milden Frühlingsbrise für den Radverkehr letztlich auf der Straße ankommt, wird auch davon abhängen, wie der Konflikt um die Verteilung der Verkehrsflächen entschieden wird. Denn klar ist: Der Raum, den man den Radlern zusätzlich einräumt, muss anderen genommen werden. In der Vergangenheit wurde dieser Konflikt immer zu Gunsten des Autos entschieden.

Stand: 02.10.2019, 17:13

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