"Volksinitiative Artenvielfalt" auf Erfolgskurs

Biene auf Blume, nah

"Volksinitiative Artenvielfalt" auf Erfolgskurs

Von Nina Magoley

Die "Volksinitiative Artenvielfalt" könnte ein Erfolg werden: Schon zur Halbzeit zählt sie mehr Stimmen, als sie braucht. Der Landtag wird sich wohl mit dem Insektensterben beschäftigen müssen.

Seit dem 23. Juli vergangenen Jahres sammeln die Umweltverbände BUND, NABU und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) in ganz NRW Unterschriften für die "Volksinitiative Artenvielfalt NRW". Zur Halbzeit seien bereits mehr als 72.000 Unterschriften eingegangen, meldeten die Verbände am Mittwoch. Damit ist die formale Hürde von mindestens 66.000 Unterschriften schon jetzt genommen. Bis Juni soll weiter gesammelt werden, dann wollen die Verbände ihre Forderungen in den NRW-Landtag einbringen.

Acht konkrete Punkte mit Vorschlägen sind darin enthalten. Eins der wichtigsten Themen: der Flächenfraß. Durchschnittlich 12 Hektar Naturflächen gingen jeden Tag durch neu erschlossenes Bauland und Straßen verloren - mal mehr, mal weniger. Die Landesregierung tue "alles", um diesen "Anachronismus" noch zu beschleunigen, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.

So sei aus dem Landesentwicklungsplan der Grundsatz zum sparsamen Flächenverbrauch kurzerhand gestrichen worden. Besonders im Zuge der "Entfesselungspakete" würden Kommunen geradezu aufgefordert, neue Flächen zu bebauen, sagte LNU-Vorsitzender Mark vom Hofe, "mancherorts herrscht regelrechte Goldgräberstimmung".

Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von Pestiziden. Auf ein Programm, das den Einsatz von Pestiziden reduziert, warte man in NRW bislang vergeblich, sagt BUND-Chef Sticht. Auch auf Bundesebene geschehe nichts - "und die NRW Landesregierung schaut einfach zu".

Seit Anfang dieses Jahres ist Landwirten - zunächst allerdings befristet - der Einsatz von sogenannten Neonicotinoiden erlaubt. Sie sollen Blattläuse töten, die im letzten Jahr besonders auf Rübenfeldern aufgetreten waren. Für Bienen gelten diese Mittel als extrem giftig. In einer Studie hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Neonicotinoide als mitverantwortlich für das fortschreitenden Insektensterben ausgemacht.

Neonicotinoide – einst Hoffnungsträger, jetzt verboten Quarks 12.06.2018 01:25 Min. Verfügbar bis 12.06.2023 WDR

Erfolgreiches Volksbegehren in Bayern

Vorbild und Hoffnung für die NRW-Umweltverbände ist ein erfolgreiches Volksbegehren zum Schutz der Bienen in Bayern: 1,8 Millionen gesammelte Stimmen hatten 2019 dazu geführt, dass die bayerische Landesregierung ihr Naturschutzgesetz verbesserte. Dort sei die Politik allerdings schon während der Unterschriftensammlung auf die Umweltverbände zugegangen, berichtete LNU-Chef Mark vom Hofe. Von der NRW-Landesregierung sei dagegen bisher nichts gekommen. Hier verweise man vielmehr immer "auf Brüssel oder Berlin".

Bauern wenig begeistert

Bei den konventionellen Landwirten stoßen die Forderungen der Initiative auf gemischte Reaktionen. Der Rheinische Landwirtschaftsverband sah zum Start der Kampagne zwar auch "vernünftige Ansätze" wie das Thema Flächenverbrauch: "Auf Beton wachsen weder Lebensmittel, noch fühlen sich dort Insekten wohl“, hatte RLV-Präsident Bernhard Conzen im Juli 2020 gesagt. Das geforderte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten dagegen lehnte der Bauernverband ab.

Anders sieht es das "Aktionsbündnis Ländlicher Raum", ein Zusammenschluss von fünfzehn landwirtschaftlichen Organisationen: Die Volksinitiative habe zwar nicht "die uneingeschränkte Zustimmung" des Aktionsbündnisses, es gebe aber durchaus "Schnittmengen" - eine nachhaltige Nutzung von Flächen, Wäldern und Gewässern könne "nur mit intakten und widerstandsfähigen Biotopen gelingen". Die Verantwortung für den Artenschutz sei allerdings "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Umweltministerin "eigentlich" dafür

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte zum Start der Volksinitiative im WDR Radiointerview erklärt, sie finde die Aktion "eigentlich gut". Sie befürworte "weniger Schottergärten, mehr grüne Infrastruktur, weniger Pflanzenschutzmittel", doch dafür brauche es "ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Naturschutz".

Anders als ihre Vorgängerin Christina Schulze-Föcking (CDU) gilt Heinen-Esser aus Sicht der Naturschutzverbände als dem Umweltschutz eher aufgeschlossen. Das wollen die Verbände offenbar nicht gefährden: "Gegen den Landesentwicklungplan einer Beton-Regierung kann sie wenig tun", nahm BUND-Chef Holger Sticht die Ministerin am Mittwoch in Schutz.

Im Juli will die Kampagne die bis dahin gesammelten Unterschriften dem Landtag übergeben, der sich dann innerhalb von drei Monaten mit den Forderungen der Verbände befassen muss. Und angesichts der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahl sei man optimistisch, sagte NABU-Landesvorsitzende Heide Naderer, "dass dann alle Parteien mit uns reden wollen".

Stand: 03.02.2021, 15:13