Volksinitiative will Artenvielfalt retten

Der stumme Sommer - Warum sterben die Insekten?

Volksinitiative will Artenvielfalt retten

Von Nina Magoley

  • Weniger Insekten, Pflanzen und Vögel durch immer mehr Bebauung
  • Volksinitiative Artenvielfalt NRW startet heute
  • Ziel: Landesregierung soll umlenken

Dass es seit Jahren immer weniger Bienen, Schmetterlinge oder andere Insekten gibt, ist kaum übersehbar. Auch viele heimische Vogel- und Pflanzenarten sind auf dem Rückzug. "Dramatisch" nennt nicht nur der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Lage. Gemeinsam mit der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) startet der BUND nun eine "Volksinitiative Artenvielfalt NRW".

Ihr Appell richtet sich vor allem an die Landesregierung: Die zeige "keinerlei Ansätze für eine konsequente Naturschutzpolitik", sagt der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Mit der Volksinitiative, die am Donnerstag (23.07.2020) eine Unterschriftensammlung startete, soll nun "Druck von außen" kommen - mit konkreten Handlungsvorschlägen.

Hauptproblem: Naturflächen werden täglich weniger

Wichtigster Punkt aus Sicht der Naturschutzverbände: Der rasante Flächenverbrauch in NRW müsse gestoppt werden. Jeden Tag gingen hierzulande rund zehn Hektar Fläche für neue Wohn- und Gewerbegebiete, Straßenbau und die Rohstoffgewinnung verloren. Das von der Landesregierung beschworene "Entfesselungspaket" zur Förderung der Wirtschaft leiste diesem Trend enormen Vorschub. Erst kürzlich war ein Passus aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen worden, wonach der Natur täglich nicht mehr als fünf Hektar Fläche genommen werden dürfen.

Außerdem fordern die Verbände mehr Waldflächen ohne Nutzung, die Ausweitung des Biotopverbundes und die Ausweisung eines Nationalparks Senne. Der ökologische Landbau soll erweitert, Gewässer und Auen besser geschützt werden.

Landesregierung: "Stillstand bis Rückschritt"

Seit Regierungsantritt herrsche "teils Stillstand, teils Rückschritt" beim Thema Artenschutz, sagt der LNU-Vorsitzende Mark vom Hofe. Es reiche nicht, davon zu reden, dass man "Blühwiesen anlegen und Schottergärten verhindern" wolle, es bedürfe "klarer gesetzlicher Vorgaben und überzeugender Programme".

Umweltministerin ist gesprächsbereit

"Eigentlich" begrüße sie diese Initiative sehr, sagte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstagmorgen im WDR Radio. Allerdings sei das Naturschutzgesetz in NRW ohnehin "auf einem sehr hohen Niveau". Sie verwies auf Naturwald-Projekte, die Pläne für einen Naturpark Senne oder das Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf Äckern in Naturschutzgebieten. Sie sei bereit, sich mit den Naturschutzverbänden "an einen Tisch zu setzen", sagte Heinen-Esser, aber es gelte auch zu prüfen, ob deren Forderungen für alle Beteiligten - Landwirte, Flächenbesitzer, Städte, Wohnungsbauinvestoren - "praktikabel und umsetzbar" seien.

NRW: "Naturschutz muss für alle praktikabel sein"

WDR 5 Morgenecho - Interview 23.07.2020 06:15 Min. Verfügbar bis 22.07.2021 WDR 5


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Das Umweltministerium verweist vor allem auf Maßnahmen, die bereits vorhandene Grünflächen schützen sollen: 3.100 landwirtschaftliche Betriebe hätten 2019 Fördergeld für Blühstreifen entlang der Äcker gestellt, rund 11.000 Betriebe hatten Geld für "Agrarumweltmaßnahmen" in Höhe von 53 Millionen Euro bekommen. Kein Land schütze mehr Staatswaldfläche als NRW, im Jahr 2020 seien mehr als 57 Millionen Euro zur Unterstützung der Forst- und Holzwirtschaft in NRW eingeplant.

Von der jetzt gestarteten "Volksinitiative Artenvielfalt" erwarte sich das Ministerium "einen breiten Diskurs über Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität" Man brauche "ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Naturschutz". Die Volksinitiative könne "zu einem zusätzlichen Appell werden, dass jede und jeder seinen Beitrag leisten muss, die Artenvielfalt in und für Nordrhein-Westfalen zu stärken".

Vorbild Bayern: Volksbegehren zur Rettung der Bienen

In Bayern hatte ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen im vergangenen Jahr sogar erreicht, dass das dortige Naturschutzgesetz geändert wurde. 1,75 Millionen Menschen hatten die Forderungen an die bayerische Landesregierung unterschrieben. Damit eine Volksinitiative vom Landtag NRW behandelt wird, bedarf es der Unterschriften von mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten im Land, das sind in NRW etwa 66.000. Nach Abgabe der Stimmen entscheidet der Landtag innerhalb von drei Monaten, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und muss sich dann mit dem Inhalt befassen.

Stand: 23.07.2020, 14:11