Volksinitiativen: Die Lust am Mitbestimmen wächst

Unbterschriftensammlung für ein Volksbegehren.

Volksinitiativen: Die Lust am Mitbestimmen wächst

Von Nina Magoley

Volksinitiativen können Politikern Druck machen. Während das Interesse daran in NRW lange Zeit mau war, nutzen mittlerweile immer mehr Menschen diese "direkten Demokratie".

In Bayern ist die "Abstimmung von unten" seit Jahren populär. In keinem anderen Bundesland mussten sich in den vergangenen Jahrzehnten Politiker mit derart vielen Themen befassen, die ihnen per Volksbegehren aufgedrückt wurden - weil sie die Menschen bewegten.

In NRW ist dieses Mittel der "direkten Demokratie" lange Jahre kaum genutzt worden. Mittlerweile sei aber auch hierzulande eine "neue Lust, mit zu entscheiden", erkennbar, sagte Alexander Trennheuser, NRW-Geschäftsführer der Organisation "Mehr Demokratie" am Dienstag (07.05.2019) in Düsseldorf.

Derzeit laufen zwei Initiativen in NRW

Immerhin zwei Volksinitiativen könnten das NRW-Parlament demnächst beschäftigen: Die Initiative "Aufbruch Fahrrad" und "Straßenbaubeiträge abschaffen". Letztere hat seit Oktober 2018 bereits 120.000 Unterschriften gesammelt - 66.000 müssen es mindestens sein.

Aber selbst wenn sich eine überwältigende Zahl von Menschen so für ein bestimmtes Thema engagiert: Politiker müssen sich zwar im Parlament damit beschäftigen, sie sind aber zu keiner Entscheidung verpflichtet.

In Städten und Gemeinden erleben Bürgermeister in ganz NRW längst, dass ihre Einwohner bei relevanten Themen mitbestimmen wollen: Die Zahl kommunaler Bürgerbegehren stieg in den letzten Jahren rasant - von 27 im Jahr 2017 auf 43 in 2018. Allein im ersten Quartal 2019 waren es bereits 18.

Volksbegehren gegen kommunale Neuordnung (am 13.02.1974)

WDR 2 Stichtag 13.02.2019 04:16 Min. Verfügbar bis 10.02.2029 WDR 2

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Volksabstimmung ja, wählen gehen nein?

Wie aber erklärt sich, dass die politische Beteiligung bei Volksinitiativen, wächst, die Beteiligung bei Wahlen aber sinkt? Offenbar sähen viele Menschen in den Volksbegehren die Chance, sich gezielt - und zeitlich begrenzt - für ein für sie relevantes Thema zu engagieren, vermutet Trennheuser. Dennoch hoffe seine Organisation, dass sich auf diesem Weg mehr Menschen "in den politischen Prozess zurückholen" ließen.

Eine direkte Volksabstimmung, wie manch populistische Partei sie herbei wünscht, sei aus des Demokratie-Vereins nicht wünschenswert. Parlamente seien gewählt worden, "sie tragen Verantwortung, die nicht einfach an die Bevölkerung zurück gegeben werden kann".

Am Beispiel der Schweiz zeigt sich, dass solche Volksabstimmungen häufig zu folgenreichen politische Entscheidungen führen können. Auch über den Brexit wurde vom britischen Volk abgestimmt. Dennoch: Die Volksinitiative wirke als Gaspedal oder Bremse, sagt Trennheuser, in jedem Fall als Korrektiv bei parlamentarischen Entscheidungen.

Es gibt mehrere Voraussetzungen, die in NRW erfüllt sein müssen, damit ein Volksbegehren überhaupt durchgeführt werden kann. Ganz wichtig: Die Basis des Volksbegehrens muss ein konkreter Gesetzesentwurf sein.

Stand: 07.05.2019, 14:10

Kommentare zum Thema

6 Kommentare

  • 6 Ute Hasenbein 08.05.2019, 15:19 Uhr

    "Eine direkte Volksabstimmung, wie manch populistische Partei sie herbei wünscht, sei aus des Demokratie-Vereins nicht wünschenswert. Parlamente seien gewählt worden, "sie tragen Verantwortung, die nicht einfach an die Bevölkerung zurück gegeben werden kann". Wenn man sieht, wie am Willen der Bürger und Bürgerinnen vorbei-regiert wird, dann müssen die gewählten Parlamente mittels Volksabstimmung an die auf sie übertragene Verantwortung für das Gemeinwohl erinnert werden. Im Übrigen können die Populisten m.E. locker überstimmt werden, wenn denn die breite Masse sich entsprechend informiert und aus ihrer Komfortzone rauskommt. Wir sind mehr! Nur wenn wir nichts tun / nicht wählen, profitieren die anderen, denn die treten geschlossen an!

  • 5 Herb Richard 08.05.2019, 12:35 Uhr

    Mit Lobby-Unterwanderung der etblierten Parteien haben wir eine Lobbykratie, keine Demokratie. Die Gesellschaft ist mehrfach gespalten, soziale Gerechtigkeit, ungeregelte Zuwanderung, Klimapolitik. In der repräsentativen Demokratie findet man zwangsläufig immer schlechter eine Partei, die die eigenen Ansichten zu 100% abbilden; bei der Wahl muss ich aber mein Kreuz zu 100% bei einer Partei machen. Probiert mal den Wahl-O-Mat, da kann man deutlich sehen was dann an Übereinstimmung übrig bleibt, in Koalitionen wird das noch weiter verwässert. Verbindliche Volksentscheide könnten mehr Akzeptanz bringen. Die sogenannten Populisten können dabei nur gewinnen, wenn die Parteien gegen das eigene Volk regieren. Regieren Parteien gegen das eigene Volk, haben wir keine Demokratie. Das kann gut sein, dass einigen die Ansichten der Mehrheit nicht gefallen aber aus der Zwickmühle kommt man in einer Demokratie nicht raus. Das geht nur mit "mehr Diktatur wagen", ich folge da lieber Willy Brandt.

  • 4 Heinzb aus nrw 07.05.2019, 17:07 Uhr

    So lange die regierenden Parteien bestimmen , wer auf den Spitzenplätzen der Wahllisten steht , wird sich nichts ändern , denn das Volk wählt nur die Parteien bei Wahlen . Zumal ja Artikel 23 übertüncht wurde durch ein EU Modus , dass zeigt doch dass es die egierenden Parteien nicht wollten “ DAS SICH BEI DER WIEDERVEREINIGUNG DAS DEUTSCHE VOLK IN FREIER SELBSTBESTIMMUNG EINE VERFASSUNG GEBEN SOLL “ . Das hätten wir die Demokratie von unten und nicht Sonstiges .

    Antworten (1)
    • otto 07.05.2019, 18:53 Uhr

      Heinz, was möchten Sie uns sagen? Könnten Sie mal konkreter werden, so ist Ihr Beitrag nicht verständlich.

  • 3 Klaus Lohmann 07.05.2019, 15:58 Uhr

    "Die Lust am Mitbestimmen wächst", aber die Bereitschaft, sich vor solchen Entscheidungen ausgiebig und umfassend über alle Konsequenzen schlau zu machen, geht schon seit vielen Jahren gegen Null - siehe Brexit. Ein "Schlachtfest" für stramme Populisten...

  • 2 Andreas 07.05.2019, 15:44 Uhr

    So weh es manchen tut. Wir haben eine Demokratie. Aus dem Volk ist der Volksvertreter oder die Volksvertreterin gewählt. Und diese machen für uns die sogenannte Politik. Ob gut oder schlecht. Dann muss man eben bei der nächsten Wahl, anders wählen. Volksentscheide auf politischer Höhe sind schlecht und machen auf Dauer die Demokratie kaputt. Wenn uns die Demokratie kaputt geht, von sowieso schon zu vielen Populisten, dann: Gute Nacht Deutschland. Die Niederländer und die Österreicher sind schon bald da, wo unser Land schon mal vor über 70 Jahren war.

    Antworten (1)
    • Herb Richard 08.05.2019, 12:04 Uhr

      Wir haben eine eingeschränkte Demokratie, die repräsentative Demokratie. Es ist eine steile These, dass "mehr Demokratie wagen" die Demokratie kaputt macht. Wenn Ihnen das nicht gefällt, was die "Populisten" populär macht, dann können Sie das mit Einschränkungen nicht unterdrücken; dann steigt nur der Druck im Kessel.

  • 1 Frank 07.05.2019, 15:09 Uhr

    Bloß keine Volksabstimmungen. Mit Volksabstimmungen gäbe es vermutlich immer noch die Sklaverei, keine Rechte für LGBTQ und Freibier für alle. Was die Mehrheit wünscht, muss nicht unbedingt auch das Beste für die Mehrheit sein. Das sieht man ja am Brexit.