NRW will Visafreiheit für Georgier beenden

Der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister in NRW, Joachim Stamp (FDP)

NRW will Visafreiheit für Georgier beenden

Die NRW-Landesregierung will sich nach WDR-Informationen dafür einsetzen, dass bundesweit die Visafreiheit für Georgier gekippt wird.

Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt sich offenbar für eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern aus Georgien ein. Damit wird auf Probleme in einer Flüchtlingsunterkunft in Oerlinghausen reagiert.

Nach WDR-Informationen setzt sich NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dafür ein, die bislang geltende Visafreiheit für Bürger der Ex-Sowjetrepublik zu kippen. Seit März 2017 dürfen diese 90 Tage ohne Visum in die EU reisen.

Probleme in Flüchtlingsunterkunft

Allerdings kommen auch immer mehr Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung aus Georgien, mit denen es zuletzt Probleme in NRW gab. In einem Brief, den Stamp zu diesem Thema an den noch amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schrieb, heißt es, die Zahl der Asylsuchenden sei innerhalb nicht einmal eines Jahres bundesweit von monatlich 170 auf 743 gestiegen. Das wurde am Samstag (10.02.2018) bekannt.

Im lippischen Oerlinghausen ist die Kriminalität im Umfeld einer Flüchtlingsunterkunft laut Polizei stark angestiegen. Dort wohnen viele Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive - darunter auch Georgier. Mit dem Ende der Visafreiheit will Stamp erreichen, dass gar nicht erst viele Asylbewerber von dort hierhin kommen.

Stand: 10.02.2018, 18:02