Kontroversen und Koalitionen - die NRW-Grünen werden 40

Kontroversen und Koalitionen - die NRW-Grünen werden 40

Von Sabine Tenta

Vor 40 Jahren, am 16.12.1979, wurde der NRW-Landesverband der Grünen gegründet. Ein Rückblick auf vier Jahrzehnte voller Diskussionen, Erfolge und Niederlagen.

Gründungsversammlung der NRW-Grünen am 16.12.1979 in Hersel bei Bonn

Es ist eine schwere Geburt mit Komplikationen, als sich am 16. Dezember 1979 in Hersel bei Bonn der grüne NRW-Landesverband offiziell gründet. "Die Grünen sind sich untereinander nicht grün und wenn es ums Eingemachte geht, dann sehen sie rot", so kommentiert WDR-Reporter Martin Schmuck die Versammlung. Sie sei von "Aufregung und Intoleranz aller gegen alle" geprägt, ein "konzeptionsloses Gerangel". Das Profil der Grünen ist so unscharf wie dieses historische Fotodokument.

Es ist eine schwere Geburt mit Komplikationen, als sich am 16. Dezember 1979 in Hersel bei Bonn der grüne NRW-Landesverband offiziell gründet. "Die Grünen sind sich untereinander nicht grün und wenn es ums Eingemachte geht, dann sehen sie rot", so kommentiert WDR-Reporter Martin Schmuck die Versammlung. Sie sei von "Aufregung und Intoleranz aller gegen alle" geprägt, ein "konzeptionsloses Gerangel". Das Profil der Grünen ist so unscharf wie dieses historische Fotodokument.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören Petra Kelly, Gert Bastian, Michael Vesper und der Kunstprofessor Joseph Beuys. Er setzt ganz auf die Kraft der Begegnung, wie er dem WDR am Rand der Versammlung erklärt: "Und zwar Begegnung ganz heterogener Herkünfte in dieser Gesellschaft." Heterogen sind die Ur-Grünen in NRW in der Tat.

Wie links oder konservativ wollen die Grünen sein? Wilhelm Knabe, erster Landesvorsitzender der NRW-Grünen, entfaltet mit einem Zollstock ein entwaffnendes Argument. Horizontal gehalten ist er für ihn "die Links-Rechts-Elle, an der jeder gemessen wird". Dann dreht er den Stab in die Senkrechte und sagt: "Das ist unser Maßstab: Unten unökologisch und oben ökologisch."

Die Grünen bündeln außerparlamentarische Bewegungen wie die Friedens-, Anti-Atomkraft- und Frauenbewegung. Und wollen rein in die Parlamente. Langsam pirschen sich die Grünen in NRW an die Fünf-Prozent-Hürde ran. Bei der Landtagswahl 1980 holen sie respektable 3,0 Prozent der Stimmen, fünf Jahre später scheitern sie nur knapp mit 4,6 Prozent. Johannes Rau und seine Sozialdemokraten können mit einer absoluten Mehrheit weiterregieren.

Am 14. Mai 1990 schließlich ziehen die Grünen erstmals mit 12 Abgeordneten in den Landtag ein.

Im Gepäck haben die Grünen neue Themen und Akzente – auch bei der Tischdeko. Immer noch regiert eine selbstgefällige SPD mit absoluter Mehrheit, gegen die die Landtagsneulinge wortreich opponieren.

Fünf Jahre später, bei der nächsten Landtagswahl 1995, dann eine historische Zäsur für das Land NRW: Die SPD verliert die absolute Mehrheit! Widerwillig geht der alte SPD-Landesvater Rau eine Koalition mit den Grünen ein.

Beide Parteien raufen sich mit großer Mühe zusammen, immer wieder steht das Bündnis am Rand des Scheiterns. Der größte Streitpunkt ist der Braunkohletagebau Garzweiler. Aber der Wille, eine Koalitionsblaupause für den Bund zu schaffen, ist größer als die Differenzen.

Johannes Rau gibt das Amt des Ministerpräsidenten 1998 an seinen ewigen Kronprinzen Wolfgang Clement (damals SPD) ab. Mit ihm zieht ein sehr temperamentvolles Naturell in die Staatskanzlei ein, das Regieren im Bündnis mit den Grünen wird dadurch nicht leichter. Immerhin, die Blaupause funktioniert, im September 1998 gibt es auch im Bund eine Rot-Grüne Koalition unter der Führung von Gerhard Schröder (SPD) und mit dem Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Fischer setzt als Außenminister eine deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo durch. Der ist nicht von der UN getragen und damit völkerrechtswidrig. Eine Zerreißprobe für die Partei, die in der Friedensbewegung wurzelt! Es gibt harte Kontroversen, zahlreiche Parteiaustritte – und einen Sonderparteitag 1999 in Bielefeld. Demonstranten draußen, Stinkbomben und "Kriegshetzer"-Sprechchöre drinnen. Dann klatscht plötzlich aus nächster Nähe ein Farbbeutel auf Fischer. Schmerzverzerrt hält er sich das Ohr, sein Trommelfell ist geplatzt. Farbbesudelt hält er danach seine Rede, begleitet von einem gellenden Pfeifkonzert. Am Ende trägt der Parteitag mehrheitlich den Kosovo-Einsatz mit.

2010 schaffen die Grünen ein Comeback auf die Regierungsbank. Hannelore Kraft beendet mit ihrem Wahlsieg die Amtszeit von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und wagt eine Minderheitsregierung – zusammen mit den Grünen. Staunend erlebt die politische Öffentlichkeit einen völlig neuen Umgang von SPD und Grünen miteinander. Im Vergleich zu den früheren Bündnissen ein wahrer Kuschelkurs. Der sich zunächst bestätigt.

Deutlich gerupft, mit nur noch 14 Abgeordneten nehmen die Grünen auf den Oppositionsbänken Platz. In der Fraktion rumort es gewaltig. Die Altvorderen werden schließlich zum Verzicht gedrängt. Löhrmann verlässt im Juli 2017 das Parlament. Ex-Gesundheitsministerin Barbara Steffens wechselt 2018 zur Techniker Krankenkasse.

Zeit für eine Verjüngung: Im Januar 2018 wird Felix Banaszak zum Co-Vorsitzenden gewählt. Er führt den größten grünen Landesverband mit Mona Neubaur, die seit 2014 an der Spitze steht. Bei der Europawahl im Mai 2019 feiern die beiden und drohen die EU-Abgeordnete Terry Reintke zu erdrücken. Die Grünen haben ihr Ergebnis verdoppelt, landen bei 20,5 Prozent! Die nächsten geplanten Wahlen für die NRW-Grünen sind die Kommunalwahlen im September 2020.

Stand: 16.12.2019, 06:00 Uhr