CDU und FDP streiten über NRW-Versammlungsgesetz

CDU und FDP streiten über NRW-Versammlungsgesetz

Von Christian Wolf

Erst die Ausschreitungen bei der Demo am Wochenende und jetzt das: Die FDP rückt von den Plänen für ein NRW-Versammlungsgesetz ab und schiebt der CDU die Verantwortung zu.

Das von der NRW-Landesregierung geplante Versammlungsgesetz sorgt für politischen Zündstoff und führt nun sogar zu Spannungen in der Koalition von CDU und FDP. Im Düsseldorfer Landtag wird am Donnerstag über die Ausschreitungen und den Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag diskutiert.

Doch nicht nur das. Auch das Gesetzesvorhaben an sich steht im Fokus. Teile der FDP gehen öffentlich auf Distanz und schieben die Verantwortung für das umstrittene Projekt der CDU zu.

FDP zeigt mit dem Finger auf die CDU

So spricht NRW-Generalsekretär und Parteivize Johannes Vogel von einem "Reul-Entwurf" und meint damit CDU-Innenminister Herbert Reul. Die Botschaft dahinter: Die FDP hat damit nichts zu tun.

Ähnlich argumentiert auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie schreibt bei Twitter: "Es handelt sich hier um einen Entwurf aus dem CDU-geführten Innenministerium, den die FDP-NRW so sicher nicht akzeptieren wird." An anderer Stelle spricht auch sie vom "Reul-Entwurf".

Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, warnt sogar davor, die FDP "für einen Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums in Mithaftung zu nehmen".

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Bei Reul kommt das nicht gut an. Er widersprach am Montag dem Eindruck, dass die FDP nicht eingebunden gewesen sei. Auf die Frage, welchen Anteil der Koalitionspartner an dem Gesetzentwurf habe, sagte er dem WDR: "Es sind beide beteiligt, sowas macht man nicht alleine."

Kabinett mit FDP-Ministern stimmte Versammlungsgesetz zu

Zwar stimmt es, dass der Gesetzentwurf im Haus des Innenministers geschrieben wurde. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er danach vom Kabinett abgesegnet und dann in den Landtag eingebracht wurde. Und daran waren auch die drei FDP-Minister beteiligt. Ein Gegen-Votum der FDP aus der Ministerrunde ist nicht bekannt. Dementsprechend heißt es auch "Gesetzentwurf der Landesregierung" und nicht "Gesetzentwurf des CDU-Innenministers".

Die Opposition im Landtag reagiert auf die Absetzbewegung der FDP mit Verwunderung. So sagt der Grüne-Landtagsabgeordnete Matthi Bolte in Richtung seiner FDP-Kollegen: "So einfach könnt ihr euch da nicht raus reden!"

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Entwurf soll geändert werden

Während die SPD am Montag forderte, dass die Landesregierung ihren Entwurf sofort zurückzieht, setzt die FDP darauf, dass Teile des Gesetzes im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geändert werden. Denn erst die vom Landtag beschlossene Version wird am Ende auch gültig sein - und nicht die ursprüngliche Fassung der Landesregierung.

FDP-Innenexperte Marc Lürbke kündigte eine solche Überarbeitung am späten Sonntagabend via Twitter an. Es gehe darum, den "Entwurf anzupassen". Am Montag wurde Lürbke konkreter. So solle es keine Registrierung von Versammlungsteilnehmern geben. Auch stehe die FDP mehr Befugnissen der Polizei für Bild- und Tonaufzeichnungen in geschlossenen Räumen sowie verdeckten Aufnahmen "sehr kritisch gegenüber". Die Änderungsvorschläge würden mit der CDU besprochen.

Reul verteidigt sein Gesetz

Unklar ist aber noch, wie weit die CDU auf die Wünsche der FDP eingeht. Reul verteidigte das Gesetz am Montag und sagte, dass das Gesetz Demonstrationen schützen solle. "Es ist nur eine Modernisierung und eine Präzisierung." Zur Kritik sagte der Minister: "Ich glaube viele von denen, die es kritisieren, haben es nicht gelesen."

Mit dem Gesetz will die Landesregierung erreichen, dass Versammlungen, die Gewaltbereitschaft vermitteln oder einschüchtern, verboten werden können. Gegner befürchten allerdings, dass wegen unklarer Formulierungen die Grundrechte zu sehr eingeschränkt werden und zum Beispiel auch Klimaaktivisten oder Gewerkschafter betroffen sein können.

Stand: 29.06.2021, 10:30

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