Versammlungsgesetz NRW: Diese Einwände gibt es von Experten

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Versammlungsgesetz NRW: Diese Einwände gibt es von Experten

Von Sabine Tenta

In einer Anhörung im Landtag äußerten Sachverständige Bedenken zum Versammlungsgesetz-Entwurf der Landesregierung. Auch die Sorgen von Fußball-Fans wurden aufgegriffen.

Fraktionsübergreifenden waren sich mehrere Abgeordnete am Donnerstag sicher, dass dies eine der besonders spannenden Anhörungen von Sachverständigen im NRW-Landtag ist: In einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses standen Experten den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Rede und Antwort. Es ging um die beiden Gesetzentwürfe, die von der Landesregierung und der SPD für ein Versammlungsgesetz in NRW eingebracht worden sind.

Da wegen der CDU-FDP-Mehrheit im Parlament, der Entwurf der SPD höchstwahrscheinlich keine Chance auf Verwirklichung hat, bezogen sich die meisten Wortbeiträge auf den Regierungsentwurf. Zahlreiche Details wurden diskutiert. Wir greifen aus der über vierstündigen Diskussion drei Aspekte heraus.

Wirkt das Gesetz abschreckend?

Rechtsprofessor Clemens Arzt äußerte grundsätzliche Bedenken zum Gesetz-Entwurf der Landesregierung. Er sei "klar Staats-fixiert". Das Gesetz konzentriere sich auf die Gefahrenabwehr und nicht auf die Gewährleistung eines Grundrechts. "Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht auf Dissens", betonte Arzt.

Der Entwurf versuche "bis zur Schmerzgrenze die Versammlungsfreiheit einzugrenzen". Vorrangiges Ziel sei die "Verfolgungsvorsorge". All das habe eine abschreckende Wirkung, so Clemens Arzt. Er ist Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.

Braucht man ein Landesgesetz?

Professor Hartmut Brenneisen stellte die grundsätzliche Frage, ob verschiedene Versammlungsgesetze in Deutschland sinnvoll sind. Wenn jedes Bundesland andere Regelungen treffe, dann ergebe sich beispielsweise bei Einsätzen, wo Polizei aus allen Ländern mit der Bundespolizei zusammenarbeite, wie etwa bei dem G20-Gipfel in Hamburg, dass weder die Polizei noch die Demonstrierenden wüssten, was erlaubt ist und was nicht.

"Normenklarheit ist das Gebot der Stunde", hielt Brenneisen fest. Aktuell seien in unterschiedlichen Bundesländern einige Aktionen entweder strafbewehrt oder hätten gar keine rechtlichen Folgen. Das sei weder den "Grundrechtsträgern", also den Bürgerinnen und Bürgern, noch der Polizei zu vermitteln.

Professor Markus Thiel von der Polizeihochschule in Münster begrüßte hingegen, dass es ein eigenes NRW-Versammlungsgesetz gibt. Das Bundesrecht sei "schlecht gealtert", so Thiel.

Fallen Fußball-Fans unter das Militanzverbot?

Mehrere Fan-Organisationen sind besorgt, dass das sogenannte Militanzverbot ihnen die gemeinsame Anreise zum Stadion erschwert. Konkret geht es um Paragraf 18 des Entwurfs. Dort heißt es: "Es ist verboten, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder eine sonstige öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu veranstalten, zu leiten oder an ihr teilzunehmen, wenn diese infolge des äußeren Erscheinungsbildes 1. durch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken, 2. durch ein paramilitärisches Auftreten oder 3. in vergleichbarer Weise Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch einschüchternd wirkt."

Könnte das auch auf Fußball-Fans angewendet werden?, wollten mehrere Abgeordnete von den Experten wissen. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster konnte die Sorgen der Fans verstehen, er findet den entsprechenden Paragrafen unklar formuliert. Zumal Fußball-Fans bei ihrer Anreise mitunter von viel Polizei begleitet würden und ihre Gesänge "keine Freundschaftsgrüße an die Fans der gegnerischen Mannschaft" seien.

Professor Christoph Gusy von der Uni Bielefeld gab zu bedenken: "Was einschüchternd ist, lässt sich nur aus der Empfängerperspektive beantworten."

Doch für alle anderen Sachverständigen, die sich zu dem Punkt äußerten, war klar, dass es nicht nur um die Uniform geht, als die man die gleichen Fan-Trikots auslegen könnte, sondern auch um die Gewaltbereitschaft, die einschüchtern will. Das sei bei den Fußball-Fans nicht gegeben.

Protest gegen Entwurf des Versammlungsgesetzes

WDR 5 Westblick - aktuell 06.05.2021 05:38 Min. Verfügbar bis 06.05.2022 WDR 5


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Stand: 06.05.2021, 15:13

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