Versammlungsgesetz NRW - gut für die Polizei, schlecht für die Demokratie?

Zwei Polizisten beobachten Fußballfans

Versammlungsgesetz NRW - gut für die Polizei, schlecht für die Demokratie?

Von Sabine Tenta

Nicht nur Fußballfans kritisieren das geplante Versammlungsgesetz. Denn es geht um das Grundrecht, zu demonstrieren. Und Trikots. Heute findet im Landtag eine Experten-Anhörung dazu statt.

Die Liste der Kritikerinnen und Kritiker gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW ist lang: Fußball-Fans, Klimaschützende, Jugendverbände, Gewerkschaften. Kein Wunder, denn das Demonstrationsrecht ist wohl, was die Meinungsfreiheit anbelangt, in der Herzkammer der Demokratie zu verorten. Entsprechend kontrovers wird der Entwurf der Landesregierung zum ersten eigenen Versammlungsgesetz des Landes diskutiert.

Demonstrationen in ganz NRW gegen das Gesetz

Viele Kritisierende sind organisiert im Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen. Grundrechte erhalten". Es ruft für Donnerstag zu Demonstrationen in ganz NRW auf. Sein Hauptvorwurf: CDU und FDP würden das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit nur "als polizeilich zu regelnde Störung" sehen. Parallel zu den Demos findet im Landtag eine Expertenanhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung statt. Die SPD hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, der ebenfalls diskutiert wird.

Es wäre das erste Versammlungsgesetz für NRW. Bislang gilt das Bundesgesetz. Seit 2006 haben die Länder jedoch die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen.

Sind Trikots Uniformen?

Fußballfans im Bahnhof

Fußballfans im Bahnhof

Laut NRW-Landesregierung soll künftig "das Tragen von Uniformen oder ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen verboten werden, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern". Was heißt das? Sind Fußball-Fans in gleichen Trikots uniformiert? Sind schwarz gekleidete Demonstrierende einschüchternd? Insbesondere gegen diesen Passus wehren sich Anhänger des linken und autonomen Spektrums (Schwarzer Block) und Fußball-Fans, die befürchten, mit ihrer Anreise zum Stadion schon unter das Versammlungsgesetz zu fallen.

Sind Gegendemos in Gefahr?

Die Landesregierung betont hingegen, sie wolle mit dem neuen Gesetz "Verharmlosungen des NS-Regimes" verhindern. "Rechtsextreme Propaganda, die sich am Rande der Legalität bewegt, soll durch das neue Gesetz präziser unterbunden werden." Gedenktage wie der 9. November (Reichspogromnacht) oder der 27. Januar (Befreiung von Auschwitz) sollen "unter besonderen Schutz gestellt werden können". Zugleich will die Landesregierung aber auch, "dass sogenannte Blockadetrainings vor einer Demonstration, die einzig und allein eine Störung der Versammlung bezwecken, untersagt sind." Das klingt, als gehe es darum, Gegendemonstrationen zu erschweren.

Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)" in NRW sieht im Entwurf darum auch eher ein "Versammlungsverhinderungsgesetz": "Bereits der Aufruf zur gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen würde unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren stehen. Auch angemeldete Gegendemonstrationen wären davon betroffen. Gewinner wären nur rechte Parteien und Gruppierungen."

Lob von Rechtsexperten und Kriminaldirektor

Mehrere Rechtsexperten, die zur Anhörung geladen sind, begrüßten im Vorfeld, dass NRW ein eigenes Versammlungsgesetz bekommt und lobten sowohl den Entwurf der Regierung als auch den der SPD. Ihre Anmerkungen zu den Details bezeichnen sie als "Kritik auf hohem Niveau".

Thomas Dammers, ehemaliger leitender Kriminaldirektor in Aachen, lobte, dass mit dem neuen Gesetz nicht nur Demonstrationen erfasst sind, sondern auch "Fanmärsche von Ultravereinigungen im Fußball, 'Schaulaufen' von Rockergruppen oder rockerähnlich organisierten Gruppierungen, familiäre Anlässe (Hochzeiten, Trauerfeiern) von Großfamilien ethnischer Minderheiten oder Clanmitgliedern, die zur öffentlichen Demonstration von Macht geeignet sind".

Ebenfalls positiv sieht er die Pflicht zur Kooperation mit der Polizei für die Veranstaltenden von Demonstrationen. Insbesondere bei Kundgebungen von "Ende Gelände" im Braunkohle-Tagebau rund um den Hambacher Forst habe sich die Kooperation in der Vergangenheit schwierig gestaltet.

NRW plant eigenes Versammlungsgesetz

WDR 5 Westblick - aktuell 22.01.2021 01:26 Min. Verfügbar bis 22.01.2022 WDR 5 Von Bettina Altenkamp


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Bedenken von DGB und Verdi

Der DGB und seine Einzelgewerkschaft Verdi sehen das Gesetzesvorhaben der Regierung hingegen kritisch. "Der Gesetzentwurf ist zu einem großen Teil viel zu vage gefasst und lässt somit unnötig viel Interpretationsspielraum" schreibt Verdi in einer Stellungnahme. Der Entwurf mache "den Eindruck, eher abschreckend auf Bürger*innen, welche ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchten, wirken zu wollen."

Das Recht der Polizei, Versammlungen mit Drohnen zu filmen, könne möglicherweise verfassungswidrig sein, wendet Verdi ein: "Aufnahmen oder Aufzeichnungen schränken die Versammlungsfreiheit erheblich ein. Denn wenn damit zu rechnen ist, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird, weil man beispielsweise im Zusammenhang mit anderen Personen aufgenommen wurde, könnte das Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts abschrecken."

Reul will maximale Rechte für die Polizei

Es ist nicht das erste Mal, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einem Gesetzes-Vorhaben verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Der Entwurf zum NRW-Polizeigesetz wurde nach heftiger Kritik entschärft. Noch nicht ausgetragen ist der Konflikt mit der NRW-Datenschutzbehörde wegen der Verwendung der umstrittenen Suchsoftware des US-Herstellers Palantir durch die NRW-Polizei.

Ob das Versammlungsgesetz in dieser Form eine Mehrheit im Landtag findet, wird der weitere Gesetzgebungsprozess zeigen. Die Anhörung in den Fachausschüssen am Donnerstag ist ein Teil dieses Prozesses.

Stand: 06.05.2021, 06:00

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