Reul verteidigt Polizeieinsatz bei Düsseldorfer Demo

Reul verteidigt Polizeieinsatz bei Düsseldorfer Demo

Von Christian Wolf

Die Ereignisse rund um eine Demonstration am Wochenende in Düsseldorf haben ein Nachspiel im Landtag. Innenminister Reul hat am Donnerstag die Polizei in Schutz genommen - und Fehler eingeräumt.

Kein anderes Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung sorgt im Moment für mehr Diskussionen als das geplante Versammlungsgesetz. Eine Demonstration dagegen war am Wochenende in Düsseldorf eskaliert, es gab Kritik am Polizeieinsatz. Im Landtag wurde am Donnerstag gleich mehrfach darüber diskutiert.

Rückendeckung für die Polizei

Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte dabei vereinzelt Fehler ein, sagte aber auch: "Die Polizei hat im Grundsatz einen richtigen Einsatz gefahren. Die Ursache für den Ärger waren nicht die Polizisten, sondern waren ein Teil der Demonstranten."

Die Polizei hatte bei der Demonstration einen Teil der Demonstranten, den sogenannten Antifa-Block, stundenlang eingekesselt und ihnen untersagt, weiter zu ziehen. Schlagstöcke und Pfefferspray kamen zum Einsatz.

Angriffe auf Polizisten

Polizisten begleiten einen Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Die Polizei musste bei der Demo am Wochenende einschreiten

In einer Sondersitzung des Innenausschusses stellte Reul dar, wie der Einsatz aus Sicht der Polizei ablief. So hätten sich Demonstranten immer wieder vermummt, hinter Bannern und unter Regenschirmen versteckt und es sei zu Schlägen und Tritten gegen Beamte gekommen. Zudem sei Pyrotechnik gezündet und mit Flaschen geworfen worden. Gegen Polizisten habe es "massive Angriffe" gegeben - unter anderem mit Fahnenstangen und Absperrgittern. Unter den Teilnehmern, so Reul, seien "gewaltbereite Extremisten" gewesen.

Der Innenminister verteidigte das Vorgehen der Polizeikräfte gegen den Antifa-Block. So bestritt er den Vorwurf, während der stundenlangen Einkesselung habe es keine Möglichkeit gegeben, an Wasser zu kommen. Stattdessen sei das von der Polizei angebotene Wasser nur von wenigen angenommen worden.

Innenminister räumt auch Fehler ein

Im Umgang mit minderjährigen Personen räumte der Minister aber ein, dass es zu lange gedauert habe, sie zum Polizeipräsidium zu bringen. Zudem sei es nicht gelungen, Toilettenwagen bereitzustellen. Allerdings sei mehrfach via Lautsprecherdurchsagen auf Hilfemöglichkeiten hingewiesen worden.

Die (aus dem Ruder gelaufene) Demo und das Versammlungsgesetz

WDR RheinBlick 02.07.2021 31:51 Min. Verfügbar bis 02.07.2022 WDR Online


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Insgesamt seien 328 Personen von der Polizei "eingeschlossen" worden, so Reul. 283 von ihnen seien sukzessive nach Feststellung der Identität vor Ort entlassen worden. Einige hätten ihre Fingerkuppen manipuliert, um unbekannt zu bleiben. Laut Ministerium wurden 39 Ermittlungsverfahren im Zuge der Demonstration eingeleitet. Bei dem Einsatz wurden laut Reul vier Polizisten verletzt. Auf Seiten der Demonstranten seien vier Personen in Krankenhäuser gebracht worden, eine Person sei vor Ort behandelt worden. Die Linke kündigte am Donnerstag an, wegen des Polizeieinsatzes vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen.

Übergriff auf Journalisten "nicht richtig" gewesen

Während die Polizei gegen Störer vorging, kam es auch zu einem Polizei-Übergriff auf einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur. Laut Reul sei das Verhalten gegen den Mann "nicht richtig" gewesen, da er "eindeutig" als Pressevertreter zu erkennen gewesen sei. Allerdings sei noch unklar, ob der Fotograf geschlagen, geschubst oder weg gedrängt wurde. Das müsse nun die Staatsanwaltschaft klären.

Versammlungsgesetz Thema im Landtag

Die Demonstration richtete sich gegen das von der Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz für NRW. Kritiker halten den Entwurf für zu restriktiv und befürchten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit insgesamt. SPD und Grüne warfen Reul am Donnerstag im Landtag vor, mit dem Gesetz zu weit zu gehen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach von einem "Versammlungsverhinderungsgesetz", seine Grünen-Kollegin Verena Schäffer warf Reul vor, er wolle eine "robuste, repressiv ausgerichtete Polizei und Gegendemonstrationen verhindern.

Demonstranten vor dem Landtag in NRW

Demonstranten vor dem Landtag

Vor dem Landtag demonstrierten zeitgleich etwa 50 Menschen gegen das Vorhaben. In Münster versammelten sich am Donnerstag rund 100 Personen zu einer Demo. Auch in Köln und Bielefeld sollte es Protest geben.

Noch ist unklar, inwiefern der Gesetzentwurf der Landesregierung im Parlament überarbeitet und vielleicht entschärft wird. Zwischen CDU und FDP deuten sich Meinungsverschiedenheiten an. Während die FDP Änderungswünsche angemeldet hat, erteilte CDU-Innenexperte Christos Katzidis großen Veränderungen eine Absage. Zwar werde über "einzelne Formulierungen" diskutiert. Eine "Überarbeitung" des Entwurfs sei aber nicht notwendig. "Wir stehen selbstverständlich und uneingeschränkt hinter dem Gesetzentwurf."

Stand: 01.07.2021, 20:07