Kommentar zu Düsseldorfer Demo: Dumm und unstrategisch

Kommentar zu Düsseldorfer Demo: Dumm und unstrategisch

Von Daniela Junghans

Die Ereignisse rund um die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz hallen nach. Hätte die Polizei hätte nicht möglichst deeskalierend vorgehen müssen? Ein Kommentar.

Wie dumm, wie unstrategisch kann Polizei eigentlich agieren? Das frage ich mich schon seit Samstagabend, seit ich die ersten Berichte von stundenlang eingekesselten Linken und geschlagenen Journalisten gelesen habe. Seit ich Videos gesehen habe von Demonstranten, die von schwer bewaffneten Polizisten schlicht überrannt wurden, mit dem Schlagstock geprügelt oder gar in eine Tiefgarage gezerrt. Das alles ist quasi vor meiner Haustür passiert, in Düsseldorf, nicht in Russland oder Hongkong.

Besser keine harte Einsatztaktik

Daniela Junghans

Daniela Junghans, WDR-Landespolitik

Ja, die Bilder zeigen natürlich nur einen Ausschnitt des Geschehens vom Samstagabend. Ja, es gab - gerade aus dem Antifa-Block - Verstöße gegen die Demoregeln. Aber rechtfertigen ein wenig roter Rauch und zu hoch gehaltene Transparente wirklich ein solch hartes Vorgehen?

Gerade bei einem Gesetz, dass die Freiheiten von Demonstranten einschränken soll, hätte die Polizei schon aus rein strategischen Gründen möglichst deeskalierend vorgehen müssen. Um den Kritikern keine weiteren Argumente zu liefern. Eine eher harte Einsatztaktik zu wählen, war schon aus diesem Grund schlicht dumm.

Politische Auswirkungen

Die Folgen kann man jetzt gut beobachten: SPD und Grüne sparen nicht mit Kritik und Häme. Und, viel schlimmer: die FDP, also Laschets Koalitionspartner, geht ebenfalls auf Distanz.  Führende FDP-Politiker kündigen an, der Gesetzentwurf werde nicht so bleiben wie er aktuell im Landtag beraten werde. Ob das auch passiert wäre ohne die Aufregung um die Demo vom Wochenende?

Laschet der Hardliner?

Und das sind nicht die einzigen Folgen, die das harte Vorgehen der Polizei hat: Mitten im Bundestags-Wahlkampf wird der Vorfall natürlich gerade von den Grünen genüsslich ausgeschlachtet. Armin Laschet wolle in Berlin so regieren wie in Düsseldorf, schreiben ihre Anhänger über das Video von dem Demonstranten, den die Polizisten gerade in eine Tiefgarage zerren. Die Botschaft: Laschet gibt sich nett und umgänglich, ist aber eigentlich ein Hardliner. Nach seinem selbstgewählten Motto "Maß und Mitte" jedenfalls sehen die Bilder vom Wochenende so gar nicht aus.

Schwarzgelbe Einigkeit - NRW als Blaupause für Berlin?

WDR RheinBlick 24.06.2021 28:19 Min. Verfügbar bis 24.06.2022 WDR Online


Download

Ganz losgelöst von der tagespolitischen Ebene sorgen solche Erlebnisse aber auch dafür, dass Menschen es sich zweimal überlegen, bevor sie wieder auf Demonstrationen gehen und dort ihre Gesundheit riskieren. Gerade junge Menschen, die am Samstag vielleicht zum ersten Mal auf einer Demonstration waren, sind mit meinem ungewohnten Gefühl nach Hause gegangen: sie haben jetzt Angst vor der Polizei. Und das kann eine Demokratie nicht wollen!

Stand: 28.06.2021, 17:20