Das NRW-Versammlungsgesetz wird entschärft

Das NRW-Versammlungsgesetz wird entschärft

Von Sabine Tenta

Das neue Demonstrations-Gesetz ist eines der umstrittentsten Gesetze der schwarz-gelben Koalition. Auf Druck der FDP wurden Änderungen vorgenommen. Aber die Kritik bleibt.

Was ist bei Demonstrationen erlaubt? Darum geht es im Kern beim neuen NRW-Versammlungsgesetz, also um ein wichtiges Grundrecht. Seit der Vorstellung des Entwurfs durch die Landesregierung wird es von Kritik begleitet: Von Expertinnen und Experten in einer Anhörung im Landtag, von den Oppositionsparteien und von der Zivilgesellschaft, die zum Beispiel dagegen demonstrierte, wie Ende Juni in Düsseldorf. Eine Demo, bei der die Polizei mit Reizgas und Schlagstöcken gegen Demonstrierende vorging.

Dass diese breite Kritik nun in Änderungen am Gesetzentwurf mündeten, geht auf den Druck der FDP zurück. Der innenpolitische Sprecher der Partei, Marc Lürbke, sagte dem WDR: "Wir haben dem Gesetzentwurf ein liberales und rechtsstaatliches Update verordnet. Der Entwurf wird an entscheidenden Stellen entschärft, mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Bürgerrechte gestärkt."

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte bei der Vorstellung der Änderungen Montag in Düsseldorf, die Koalition habe Sorgen ausgeräumt, Begriffe entschärft und Missverständnisse beseitigt.

Das sind die Änderungen

Störungsverbot: Der Paragraf 7 des Gesetzes wurde ergänzt, weil er je nach Rechtsauslegung auch Gegendemonstrationen be- oder sogar verhindert hätte. Das sei nie das Ziel gewesen, versicherte Reul am Montag. Stattdessen gehe es darum, eine Versammlung störungsfrei durchführen zu können. Darum wurde jetzt ein Passus hinzugenommen, der Gegendemonstrationen vom Störungsverbot explizit ausnimmt. Reul erklärte, normale Gegendemonstrationen seien selbstverständlich zulässig. Jedoch nicht, anderen bei ihren Kundgebungen Wege zu verbauen oder sie niederzubrüllen.

Militanzverbot: Insbesondere dieser Passus hatte für großen Wirbel gesorgt. Eigentlich sollte es Aufmärsche von Neonazis in Uniformen verhindern. Aber es war so weit formuliert, dass sich auch Fußballfans fragten, ob ihr gemeinsamer Weg vom Bahnhof zum Stadion in Vereinsfarben auch darunter fällt. Der Begriff "Militanzverbot" wurde nun komplett gestrichen und ersetzt durch "Gewalt- und Einschüchterungsverbot". Fußballfans und Berufsgruppen wie Pflegekräfte dürfen also weiterhin in ihren uniformen Outfits demonstrieren.

Anmeldefristen: Wer eine Demonstration anmelden will, muss dies 48 Stunden vorher tun. Im alten Entwurf wurde das Wochenende nicht mitgezählt, was den Weg zur organisierten Meinungsäußerung am Ende der Woche verlängert hätte. Das ist gestrichen, jetzt zählen Samstag und Sonntag wie alle anderen Werktage auch.

Spontandemos: Die Pflicht, einen Versammlungsleiter auch bei Spontandemos benennen zu müssen, fällt weg. Damit wird diese Form der unmittelbaren, gemeinsamen Meinungsäußerung nicht mehr ausgebremst.

Bild- und Tonaufnahmen: Die Möglichkeiten für die Polizei, Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationen zu machen, wurde eingeschränkt. Reichte zuvor in Innenräumen eine "unübersichtliche Lage" muss nun eine Gefahr bestehen, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nimmt. Unter freiem Himmel muss deutlich gemacht werden, wenn Drohnen im Einsatz sind.

Versammlung ab drei Personen: Ab wann ist von einer Versammlung, von einer Gruppe die Rede? Der alte Entwurf sah dies bereits bei zwei Personen gegeben. Der neue erst ab drei.

Neue Formulierungen: Und es gab sprachliche Präzisierungen an den Stellen, die missverständlich waren. So wurde der von Experten als zu schwammig kritisierte Begriff "öffentliche Ordnung" durch "Sicherheit" ersetzt.

Evaluation: Neu ist, dass das Gesetz Ende 2023 zum ersten Mal evaluiert werden soll. Danach soll alle fünf Jahre eine Überprüfung vorgenommen werden. Die Evaluierung war von den Grünen gefordert worden.

SPD lehnt auch neuen Entwurf ab

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist zufrieden mit den Änderungen und hofft nun auf eine breite Akzeptanz: "Ich weiß gar nicht, was die SPD noch dagegen haben sollte?"

Die Antwort gab der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Wolf, dem WDR: "Es gibt viele kosmetische Korrekturen, aber der Kern bleibt." Es sei "ein Gesetz, um Versammlungen zu verhindern und Verstöße dagegen als Straftat zu verfolgen." Insbesondere die Möglichkeit, dass Versammlungsleiter vorab durch die Behörden abgelehnt werden können, "passt nicht zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", so Wolf. Darum werde die SPD auch den Änderungen nicht zustimmen.

Grüne: Es bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik und kündigte an, dass ihre Fraktion das Gesetz ablehnen wird. Sie lobte zwar einige Verbesserungen wie zum Beispiel beim Militanzverbot. Aber es bleibe doch noch "sehr, sehr viel, was nicht geändert wurde", so Schäffer. "Der Duktus bleibt bestehen." Es handele sich nach wie vor um ein "Versammlungsverhinderungsgesetz" und nicht um ein "Versammlungsfreiheitsgesetz".

Insbesondere, dass es der Polizei immer noch erleichtert werde, Bild- und Tonaufnahmen von Demonstrationen zu machen, könne eine abschreckende Wirkung haben und dazu führen, dass Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen. In dem Bereich gebe es nur "kosmetische Korrekturen".

Das erste Versammlungsgesetz für NRW

Das von CDU und FDP vorgelegte Gesetz wird das erste seiner Art in NRW sein. Bislang gilt das Bundesgesetz. Am Mittwoch werden die Änderungen im Innen- und Rechtsausschuss besprochen und in zweiter Lesung dann voraussichtlich in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung stehen.

Kritik am Versammlungsgesetz Westpol 20.06.2021 UT DGS Verfügbar bis 20.06.2022 WDR

Stand: 06.12.2021, 13:45

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